Urteil des BGH, Az. 2 StR 610/13

2 S t R 6 1 0 / 1 3

vom

18. Februar 2014

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 gemäß

§ 206 a StPO beschlossen:

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und ein Viertel

der notwendigen Auslagen des Angeklagten. Im Übrigen wird

von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklag-

ten auf die Staatskasse abgesehen.

Gründe:

Das Verfahren war nach § 206 a StPO einzustellen, nachdem der Ange-

klagte nach Einlegung der Revision und noch vor Entscheidung über dieses

Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2013

verstorben ist (BGHSt 45, 108).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO. Soweit nach § 467

Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des

Angeklagten auf die Staatskasse abgesehen worden ist, berücksichtigt dieser,

dass das Rechtsmittel des Angeklagten lediglich im Strafausspruch Erfolg ge-

habt hätte.

Fischer Appl Krehl

Eschelbach Ott

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