Urteil des BGH, Az. VI ZR 57/06

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 57/06
vom
28. Juni 2010
in dem Rechtsstreit
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni durch den
Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin
Diederichsen und den Richter Stöhr
beschlossen:
Das Rechtsmittel des Rechtsanwalts Dr. Albert K. H. gegen die
Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009
wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
I.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war eine Unterlassungsklage
der F. AG gegen die "W. - Gruppe" wegen der Zugänglichmachung
von verschiedenen vertraulichen Geschäftsunterlagen an Dritte, aus denen sich
Einzelheiten über das "Manila-Geschäft" entnehmen ließen. Beklagte waren
neben Herrn W. vier Unternehmen der W. -Gruppe, wobei die
Beklagte zu 3 seinerzeit Kleinaktionärin der Klägerin war. Alle Beklagten, auch
die von dem rechtsmittelführenden Rechtsanwalt vertretene Beklagte zu 4,
haben sich, nachdem die Beklagten vom Landgericht teilweise verurteilt worden
waren, in der Berufungsinstanz mit der Klägerin verglichen. Alleine die Beklagte
zu 3 hat den Vergleich widerrufen. Das Berufungsgericht hat die Klage auf die
Berufung der Beklagten zu 3 unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin
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abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete
Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom
30. Juni 2009 zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte den Streitwert für
das Berufungsverfahren nach Anhörung der Parteien auf 5.000.000,00 €
festgesetzt. Der Senat hat den Streitwert für das Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde auf 1.000.000,00 € festgesetzt. Dagegen richtet
sich das im eigenen Namen eingelegte Rechtsmittel des Rechtsmittelführers,
mit dem er eine Erhöhung des Streitwerts erstrebt.
II.
Das Rechtsmittel ist unzulässig.
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Zwar steht dem Rechtsanwalt nach § 32 Abs. 2 RVG ein eigenes
Beschwerderecht gegen die auch für seine Gebühren geltende
Streitwertfestsetzung (§ 32 Abs. 1 RVG) zu. Nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in
Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet indes eine Streitwertbeschwerde
an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Zudem ist der
Rechtsmittelführer durch die beanstandete Streitwertfestsetzung nicht
beschwert. Die vom Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz vertretene
Beklagte zu 4 war an dem von der Beklagten zu 3 betriebenen Verfahren der
Nichtzulassungsbeschwerde nicht beteiligt. Der Senat hat den Streitwert nur für
dieses Verfahren, an dem nur noch eine von ursprünglich fünf beklagten
Parteien beteiligt war, nicht auch für die Vorinstanzen festgesetzt. Deshalb
müsste das Rechtsmittel selbst dann ohne Erfolg bleiben, wenn man es als
jedenfalls gewollte Gegenvorstellung auslegen könnte. Ergänzend sei
hinzugefügt, dass die Ausführungen des Rechtsmittelführers auch in der Sache
keinen Anlass zu einer Änderung der Streitwertfestsetzung gäben.
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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 68 Abs. 3 GKG).
Galke Zoll Wellner
Diederichsen Stöhr
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.11.2004 - 2/18 O 109/04 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.01.2006 - 16 U 12/05 -