Urteil des BGH vom 28.06.2010, VI ZR 57/06

Aktenzeichen: VI ZR 57/06

BGH (rechtsmittel, streitwert, gruppe, gkg, zoll, verbindung, sache, anlass, beschwerderecht, gerichtshof)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 57/06

vom

28. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin

Diederichsen und den Richter Stöhr

beschlossen:

Das Rechtsmittel des Rechtsanwalts Dr. Albert K. H. gegen die

Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009

wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I.

1Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war eine Unterlassungsklage

der F. AG gegen die "W. - Gruppe" wegen der Zugänglichmachung

von verschiedenen vertraulichen Geschäftsunterlagen an Dritte, aus denen sich

Einzelheiten über das "Manila-Geschäft" entnehmen ließen. Beklagte waren

neben Herrn W. vier Unternehmen der W. -Gruppe, wobei die

Beklagte zu 3 seinerzeit Kleinaktionärin der Klägerin war. Alle Beklagten, auch

die von dem rechtsmittelführenden Rechtsanwalt vertretene Beklagte zu 4,

haben sich, nachdem die Beklagten vom Landgericht teilweise verurteilt worden

waren, in der Berufungsinstanz mit der Klägerin verglichen. Alleine die Beklagte

zu 3 hat den Vergleich widerrufen. Das Berufungsgericht hat die Klage auf die

Berufung der Beklagten zu 3 unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin

abgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete

Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom

30. Juni 2009 zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hatte den Streitwert für

das Berufungsverfahren nach Anhörung der Parteien auf 5.000.000,00

festgesetzt. Der Senat hat den Streitwert für das Verfahren der

Nichtzulassungsbeschwerde auf 1.000.000,00 festgesetzt. Dagegen richtet

sich das im eigenen Namen eingelegte Rechtsmittel des Rechtsmittelführers,

mit dem er eine Erhöhung des Streitwerts erstrebt.

II.

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 2

Zwar steht dem Rechtsanwalt nach § 32 Abs. 2 RVG ein eigenes 3

Beschwerderecht gegen die auch für seine Gebühren geltende

Streitwertfestsetzung 32 Abs. 1 RVG) zu. Nach § 68 Abs. 1 Satz 5 in

Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG findet indes eine Streitwertbeschwerde

an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Zudem ist der

Rechtsmittelführer durch die beanstandete Streitwertfestsetzung nicht

beschwert. Die vom Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz vertretene

Beklagte zu 4 war an dem von der Beklagten zu 3 betriebenen Verfahren der

Nichtzulassungsbeschwerde nicht beteiligt. Der Senat hat den Streitwert nur für

dieses Verfahren, an dem nur noch eine von ursprünglich fünf beklagten

Parteien beteiligt war, nicht auch für die Vorinstanzen festgesetzt. Deshalb

müsste das Rechtsmittel selbst dann ohne Erfolg bleiben, wenn man es als

jedenfalls gewollte Gegenvorstellung auslegen könnte. Ergänzend sei

hinzugefügt, dass die Ausführungen des Rechtsmittelführers auch in der Sache

keinen Anlass zu einer Änderung der Streitwertfestsetzung gäben.

4Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst 68 Abs. 3 GKG).

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.11.2004 - 2/18 O 109/04 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.01.2006 - 16 U 12/05 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

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2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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