Urteil des BGH, Az. AnwZ (B) 75/07

BGH (zulassung, rechtsanwaltschaft, vermögensverfall, hauptsache, einkünfte, verhaftung, grund, vorinstanz, lasten, versicherung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 75/07
vom
10. Dezember 2008
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- 2 -
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal,
den Rechtsanwalt Dr. Frey, die Rechtsanwältin Dr. Hauger und den Rechtsan-
walt Prof. Dr. Stüer
am 10. Dezember 2008
beschlossen:
Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledig-
ten Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die
ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außerge-
richtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf
50.000 € festgesetzt.
Gründe:
1. Mit Bescheid vom 8. Februar 2007 widerrief die Antragsgegnerin die
Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensver-
falls. Den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat der An-
waltsgerichtshof zurückgewiesen. Während des Verfahrens über ihre sofortige
Beschwerde gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin auf ihre Zulas-
sung verzichtet. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung der Antragstellerin zur
Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 17. September 2008 erneut widerrufen.
Dieser Widerruf ist seit dem 20. Oktober 2008 bestandskräftig.
1
- 3 -
2. Über die Kosten des damit in der Hauptsache erledigten Beschwerde-
verfahrens ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG und § 91a ZPO
nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, der Antragstellerin
die Kosten aufzuerlegen und ihr die Erstattung der der Antragsgegnerin im Be-
schwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen
aufzugeben. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Februar 2007
war nämlich rechtmäßig und verletzte die Antragstellerin nicht in ihren Rechten,
weil sie sich in Vermögensverfall befunden hat. Dieser wurde nach § 14 Abs. 2
Nr. 7 BRAO aufgrund ihrer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis des Voll-
streckungsgerichts am 8. August 2006 zu Lasten der Antragstellerin gesetzlich
vermutet. Die zur Widerlegung erforderliche (Senat, Beschl. v. 5. Oktober 1998,
AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712) umfassende Darlegung ihrer Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere eine Übersicht über ihre Ver-
bindlichkeiten und über ihre laufenden Einkünfte, hatte die Antragstellerin nicht
vorgelegt. Der Vermögensverfall ist auch nicht, was zu berücksichtigen gewe-
sen wäre (Senat, BGHZ 75, 356; 84, 149), im Nachhinein entfallen. Die Antrag-
stellerin hat am 31. August 2007 nach Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher
2
- 4 -
die eidesstattliche Versicherung abgegeben, so dass der Vermögensverfall
auch aus diesem Grund weiterhin vermutet wurde.
Ganter
Ernemann
Schmidt-Räntsch
Schaal
Frey
Hauger
Stüer
Vorinstanz:
AGH Stuttgart, Entscheidung vom 23.06.2007 - AGH 10/07 (II) -