Urteil des BGH, Az. 4 StR 424/12

BGH: reiter, gerichtsbesetzung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 424/12
vom
30. Januar 2013
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schweren Raubes u. a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2013 beschlos-
sen:
Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des
Senats vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2013 die Revision des Ver-
urteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 15. Juni 2012 nach
§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit
Schreiben vom 20. Januar 2013 Gegenvorstellung erhoben.
Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos, weil gegen den angegriffenen Be-
schluss ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig ist (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO)
und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (BGH, Beschluss
vom 17. Januar 1962
– 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94).
Ein Fall des § 356a StPO liegt nicht vor. Der Senat hat weder Tatsachen
oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden
wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen
übergangen. Dies wird vom Verurteilten auch nicht behauptet.
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Auf eine Mitteilung, welche Änderungen der Gerichtsbesetzung seit der
ersten Entscheidung stattgefunden haben, besteht kein Anspruch. Das Verfah-
ren ist rechtskräftig abgeschlossen.
Roggenbuck
Franke
Bender
Quentin
Reiter
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