Urteil des BGH vom 30.01.2013, 4 StR 424/12

Aktenzeichen: 4 StR 424/12

BGH: reiter, gerichtsbesetzung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 424/12

vom

30. Januar 2013

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2013 beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des

Senats vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2013 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 15. Juni 2012 nach

§ 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gegen diesen Beschluss hat der Verurteilte mit

Schreiben vom 20. Januar 2013 Gegenvorstellung erhoben.

2Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos, weil gegen den angegriffenen Beschluss ein Rechtsbehelf nicht mehr zulässig ist 304 Abs. 4 Satz 1 StPO)

und der Senat seine Entscheidung nicht mehr ändern kann (BGH, Beschluss

vom 17. Januar 1962 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94).

3Ein Fall des § 356a StPO liegt nicht vor. Der Senat hat weder Tatsachen

oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden

wäre, noch hat er bei der Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen

übergangen. Dies wird vom Verurteilten auch nicht behauptet.

4Auf eine Mitteilung, welche Änderungen der Gerichtsbesetzung seit der

ersten Entscheidung stattgefunden haben, besteht kein Anspruch. Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.

Roggenbuck Franke Bender

Quentin Reiter

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Leitsatzentscheidung

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