Urteil des BGH vom 11.06.2002, 3 StR 158/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 158/02

vom

11. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. Januar 2002 in der Entscheidungsformel dahin ergänzt, daß der Angeklagte freigesprochen wird.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben hat.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einem

psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB). An einer Verurteilung

des Angeklagten wegen der ihm angelasteten schweren räuberischen Erpressung hat es sich dagegen gehindert gesehen, weil der Angeklagte die Tat im

Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen habe. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht den Angeklagten in der Urteilsformel vom Anklagevorwurf ausdrücklich freisprechen müssen (BGH NStZ-RR 1998, 142). Da das

Landgericht dies unterlassen hat, hat der Senat die Urteilsformel entsprechend

ergänzt.

Der lediglich in der Ergänzung der Urteilsformel liegende Teilerfolg der

Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von Gebühren oder

Auslagen des Rechtsmittels freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Becker