Urteil des BGH vom 19.06.2013, 4 StR 26/13

Aktenzeichen: 4 StR 26/13

BGH: reiter, einfluss, verfahrensbeteiligter, rüge, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 26/13

vom

19. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 19. Juni 2013 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Essen vom 5. Juli 2012 werden als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts ist anzumerken:

Soweit die Revisionen mit ihren auf § 338 Nr. 5 StPO gestützten Verfahrensrügen geltend machen, dass bei verschiedenen am Richtertisch durchgeführten

Augenscheinseinnahmen Verfahrensbeteiligte von der Inaugenscheinnahme ausgeschlossen worden seien, wird das Revisionsvorbringen in tatsächlicher Hinsicht

durch die dienstliche Erklärung des Vorsitzenden vom 27. August 2012 widerlegt.

Soweit die Revisionen den Verstoß gegen § 338 Nr. 5 StPO darin sehen, dass die

von Zeugen bei der Inaugenscheinnahme abgegebenen Erklärungen für die nicht an

den Richtertisch getretenen Verfahrensbeteiligten in Einzelfällen nicht wahrnehmbar

gewesen seien, ist die Rüge nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Abwesend im Sinne

des § 338 Nr. 5 StPO (vgl. Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 83)

ist ein Verfahrensbeteiligter, der sich im Gerichtssaal aufhält und sich an der Hauptverhandlung beteiligt, erst dann, wenn er nach den konkreten Gegebenheiten während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung außer Stande ist, auf die Verhandlung sei es auch nur mit der Bitte, lauter zu sprechen oder das Mikrofon zu

benutzen, Einfluss zu nehmen. Dazu, dass dies in den gerügten Verhandlungssituationen der Fall war, verhält sich das Sachvorbringen der Beschwerdeführer nicht.

Mutzbauer Roggenbuck Cierniak

Bender Reiter

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Leitsatzentscheidung

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