Urteil des BGH, Az. Am 10.10.200

BGH: freiwillige leistung, zwangsversteigerung, kredit, grundstück, verrechnung, darlehensvertrag, rückzahlung, zwangsvollstreckung, sicherheit, vermögensverfall
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Gericht:
OLG Frankfurt 14.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
14 U 218/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 366 Abs 2 BGB, § 607 BGB, §
114a ZVG
(Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten
Erlöses auf mehrere Verbindlichkeiten)
Leitsatz
Zur Verrechnung eines in der Zwangsversteigerung erzielten Erlöses auf mehrere
Verbindlichkeiten
Tenor
[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde
vom Gericht nicht mitgeteilt.]
Gründe
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Restdarlehens in Anspruch.
Mit Darlehensvertrag vom 3.9.1996 (Bl. 11 d.A.) mit der Nr. a nahm die Beklagte
gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten X einen Kredit über 250.000 DM bei der
Klägerin auf. Gemäß Ziffer 7 des Darlehensvertrages wurde das Darlehen mit einer
Grundschuld über 250.000 DM abgesichert, die auf dem Grundstück des Herrn X in
O1, ... Straße eingetragen wurde. Das Darlehen diente dem Kauf und der
Renovierung des Objektes in O1, ... Straße. Unter dem 20.1.1998 (Bl. 37 d.A.)
unterzeichneten die Beklagte und ihr Lebensgefährte X eine Zweckerklärung zur
Grundschuldbestellung, in der sie in Höhe der genannten Grundschulden die
persönliche Haftung übernahmen.
In der Folgezeit geriet der Lebensgefährte X der Beklagten in Vermögensverfall.
Die Klägerin kündigte deshalb mit Schreiben vom 12.12.2001 sämtliche
Kreditverbindlichkeiten gegenüber Herrn X und auch das Darlehen vom 3.9.1996
gegenüber der Klägerin (Bl. 13 d.A.). Gleichzeitig forderte sie die Klägerin zur
Rückzahlung des Restdarlehens bis zum 31.12.2001 auf. Da weder die Beklagte
noch ihr Lebensgefährte X Zahlungen leisteten, betrieb die Klägerin aufgrund der
zu ihren Gunsten eingetragenen Grundschulden die Zwangsversteigerung des
Objektes in O1, ... Straße. Am 10.10.2003 ersteigerte die Klägerin das Grundstück
mit einem Mindestgebot von 105.471,78 € (Bl. 59 d.A.).
Der Lebensgefährte der Beklagten X war gegenüber der Klägerin weitere
Verbindlichkeiten eingegangen. Am 16.12.2003 belief sich der Bestand dieser
weiteren Verbindlichkeiten wie folgt (Bl. 32 d.A.):
Nach der Zwangsversteigerung in der das Zwangsversteigerungsobjekt mit
210.000 € geschätzt worden war, verrechnete die Klägerin einen Betrag von
147.000 € wie folgt:
Aus dem streitgegenständlichen Darlehen vom 3.9.1996 mit einem Restsaldo von
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Aus dem streitgegenständlichen Darlehen vom 3.9.1996 mit einem Restsaldo von
112.105,32 € war danach noch eine Restforderung von 56.219,02 € offen. Diese
Restforderung ist Gegenstand der vorliegenden Klage.
Die Parteien streiten darüber, wie der Betrag von 147.000 € auf die verschiedenen
Forderungen der Klägerin zu verrechnen sind. Nach Auffassung der Beklagten sind
die 147.000 € nach der Zwangsversteigerung vorrangig auf das Darlehen vom
3.9.1996 zu verrechnen, so dass keine Restforderung mehr verbleibe.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1
ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat nach Aufhebung seines Versäumnisurteils vom 16.4.2004
durch Urteil vom 10.9.2004 (Bl. 96 ff d.A.) die Beklagte als Gesamtschuldnerin
neben Herrn X, ... Straße, O1, verurteilt, an die Klägerin 56.219,02 € nebst Zinsen
in Höhe von 2,5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.12.2003 zu zahlen.
Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Klageforderung sei aus § 607 BGB begründet, da die Klägerin als
Darlehensnehmerin für die Rückzahlung des streitgegenständlichen Darlehens
hafte. Ausweislich des Darlehensvertrages vom 3.9.1996 sei auch die Beklagte
Darlehensnehmerin des Kredites über 250.000 DM. Der Beklagten stehe kein
Anspruch darauf zu, dass die 147.000 € aus der Zwangsversteigerung des
Grundstückes ihres Lebensgefährten vorrangig auf das Darlehen vom 3.9.1996 zu
verrechnen sein. Eine solche Verrechnungsabrede ergebe sich nicht aus dem
Darlehensvertrag, da dort nur geregelt sei, dass der Kredit durch eine Grundschuld
von 250.000 DM gesichert werde. Wie ein Verwertungserlös zu verrechnen sei, sei
dort nicht geregelt. Die Klägerin habe deshalb die Verrechnung des
Verwertungserlöses nach § 366 Abs. 2 BGB vorzunehmen. Danach sei die
Abrechnung der Klägerin nicht zu beanstanden, so dass eine
Restdarlehensforderung von 56.219,02 € verbleibe.
Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten.
Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, die nach der Zwangsversteigerung von der
Klägerin zu verteilenden 147.000 € seien primär auf das Darlehen vom 3.9.1996 zu
verrechnen, so dass keine Restdarlehensforderung verbleibe.
Eine Verrechnung des Betrages nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB sei im
vorliegenden Fall nicht möglich, da es dem mutmaßlichen Willen der Beklagten
entsprochen habe, dass der Verwertungserlös primär auf das Darlehen vom
3.9.1996 verrechnet werde. Eine solche Zweckbestimmung ergebe sich hier
konkludent aus den Umständen. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Klägerin
den Verwertungserlös primär auf die Verbindlichkeiten ihres Lebensgefährten X
verrechne.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
II.
Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten
ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
A.
Die Klageforderung von 56.219,02 € (Bl. 97 d.A.) ist aus §§ 607, 609 BGB a.F.
begründet.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß § 607 BGB ein
Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe der Klageforderung zu, weil sie gemäß
dem Darlehensvertrag vom 3.9.1996 (Bl. 11 d.A.) auch der Beklagten das
Darlehen über 250.000 DM gewährt hat. Ausweislich des Darlehensvertrags ist die
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Darlehen über 250.000 DM gewährt hat. Ausweislich des Darlehensvertrags ist die
Beklagte neben ihrem Lebensgefährten X als Darlehensnehmer aufgetreten. Auch
wenn als Verwendungszweck für das Darlehen der Kauf und die Renovierung eines
Objektes in O1 angegeben ist, dass dem Lebensgefährten der Beklagten, Herrn X,
alleine gehörte, ändert dies nichts daran, dass der Darlehensvertrag vom 3.9.1996
auch zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande gekommen ist.
Einwendungen gegen die Wirksamkeit dieses Darlehensvertrages hat die Beklagte
nicht erhoben. Unerheblich ist insbesondere, ob die Beklagte in der
Zweckerklärung vom 20.1.1998 (Bl. 39 d.A.) wirksam die persönliche Haftung für
die Grundschuld von 250.000 DM nebst Zinsen übernommen hat, denn die
Klägerin stützt ihren Klageanspruch auf den Darlehensvertrag vom 3.9.1996. Auch
das Landgericht hat die Klageforderung unter dem Gesichtspunkt einer
Darlehensforderung nach § 607 BGB aus dem Darlehensvertrag vom 3.9.1996
zugesprochen.
2. Der Darlehensrückzahlungsanspruch ist auch fällig, denn die Klägerin hat das
Darlehen vom 3.9.1996 mit ihrem Schreiben vom 12.12.2001 (Bl. 13 d.A.)
gegenüber der Klägerin wegen einer dramatischen Vermögensverschlechterung
gemäß § 609 BGB a.F. wirksam gekündigt. Die Beklagte und ihr Lebensgefährte X
sind daher als Gesamtschuldner zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet.
3. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht festgestellt werden, dass die
Darlehensschuld durch Erfüllung erloschen ist. Der Einwand der Beklagten, die
Klägerin habe bei der Kreditabrechnung die Tilgungsbestimmung des § 114 a ZVG
missachtet, geht fehl. Zwar trifft es zu, dass sich die Klägerin nach § 114 a ZVG so
behandeln lassen muss, als ob sie das Grundstück zu 7/10 des geschätzten
Wertes von 210.000 € erworben hätte, weil die Klägerin das Grundstück aufgrund
der von ihr betriebenen Zwangsversteigerung am 10.10.2003 selbst erworben hat
(Bl. 54 d.A.). Mithin muss die Klägerin gemäß § 114 a ZVG einen Erlös von 147.000
€ und nicht nur in Höhe des Mindestgebotes von 105.471,78 € (Bl. 59 d.A.) zur
Verteilung bringen (vgl. auch BGH NJW 1987, 503). Die Beklagte übersieht jedoch,
dass die Klägerin auch tatsächlich 147.000 € auf fünf verschiedene Kredite ihres
Darlehensnehmers X verrechnet hat, wie dies das Landgericht im Tatbestand des
angefochtenen Urteils auch zutreffend dargestellt hat (Bl. 99 d.A.). Auf den
streitgegenständlichen Kredit vom 3.9.1996 mit der Nr. a wurden aus dem zu
verteilenden Erlös von 147.000 € 55.786,30 € verrechnet. Ein höherer
Verrechnungsbetrag stand nicht zur Verfügung, weil der zu verteilende Erlös von
147.000 € nicht zur Deckung aller Verbindlichkeiten des Schuldners X ausreichte.
Die Klägerin hat jedoch 147.000 € zur Verteilung gebracht, so dass ihr insoweit ein
Verstoß gegen § 114 a ZVG nicht angelastet werden kann.
4. Die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass die 147.000 € vorrangig auf das
Darlehen vom 3.9.1996 mit der Nr. a mit einer noch offenen Restforderung der
Klägerin von 112.005,32 € verrechnet werden (Bl. 32 d.A.) und damit der Kredit
vollständig ausgeglichen wäre.
a) Eine solche Verrechnungsabrede ergibt sich insbesondere nicht aus Ziffer 7 des
Darlehensvertrages vom 3.9.1996 (Bl. 11 d.A.). Dort ist lediglich geregelt, dass das
Darlehen über die bei der Klägerin bestehenden Sicherheiten hinaus durch eine
Grundschuld über 250.000 DM gesichert wird. Diese Vereinbarung über die
Bestellung der Grundschuld besagt aber nichts darüber, wie im Falle der
Verwertung der Grundschuld der Erlös zu verteilen ist, wenn durch die Grundschuld
mehrere Forderungen der Klägerin gesichert sind. Unstreitig waren durch die
Grundschuld über 250.000 DM und eine weitere Grundschuld über 70.000 DM, die
beide auf dem Grundstück des Herrn X, ... Straße, O1, alle fünf Kredite
abgesichert, auf die die Klägerin die 147.000 € verrechnet hat. Ein Anspruch der
Klägerin auf vorrangige Befriedigung des Kredites vom 3.9.1996 lässt sich daher
aus Ziffer 7 des Darlehensvertrages nicht herleiten.
b) Allerdings enthält die Zweckerklärung vom 20.1.1998 (Bl. 37 d.A.) eine
Verrechnungsabrede. Dort ist bestimmt (Bl. 38 d.A.), dass dem Eigentümer des
belasteten Grundstücks kein Leistungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB
zusteht, wenn durch die Grundschuld mehrere Forderungen gesichert werden. Der
Gläubiger ist vielmehr berechtigt, Zahlungseingänge nach der
Tilgungsbestimmung des § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen. Grundsätzlich schließt
eine Verrechnungsabrede das Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners nach §
366 Abs. 1 BGB aus (vgl. auch BGH NJW-RR 1995, 1257). Ob im Streitfall die in der
Zweckerklärung enthaltene Verrechnungsvereinbarung in vollem Umfang wirksam
ist, kann dahinstehen. Der völlige Ausschluss des Leistungsbestimmungsrechts
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ist, kann dahinstehen. Der völlige Ausschluss des Leistungsbestimmungsrechts
des Schuldners nach § 366 Abs. 1 BGB könnte unangemessen im Sinne des § 9
ABGB a.F. sein, da es sich bei der Verrechnungsvereinbarung um eine
vorformulierte Vertragsklausel handelt (vgl. auch BGH NJW 1999, 2044). Indes
bedarf dies keiner Entscheidung, denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass
dem Schuldner jedenfalls in der Zwangsvollstreckung kein
Leistungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB zusteht, weil es sich bei der
Zwangsvollstreckung nicht um eine freiwillige Leistung des Schuldners im Sinne
des § 366 Abs. 1 BGB handelt (vgl. BGH NJW 1999, 1704). Im Streitfall hat die
Klägerin aufgrund der ihr zustehenden Grundschulden das Grundstück des Herrn X
zwangsversteigert und in der Zwangsversteigerung selbst erworben. Eine freiwillige
Leistung des Schuldners X oder der Beklagten ist nicht gegeben. Die Klägerin war
deshalb verpflichtet, den zu verteilenden Erlös von 147.000 € gemäß der
Tilgungsbestimmung des § 366 Abs. 2 BGB zu verrechnen, wie dies in der
Verrechnungsvereinbarung in der Zweckerklärung vom 20.1.1998 ebenfalls bereits
vorgesehen war.
c) Nach § 366 Abs. 2 BGB hatte die Klägerin zunächst die fällig und unter
mehreren fälligen Forderungen diejenige zu tilgen, die ihr die geringere Sicherheit
bot. Unstreitig hatte die Klägerin mit der Kündigung vom 12.12.2001 (Bl. 13 d.A.)
nicht nur den streitgegenständlichen Kredit vom 3.9.1996 gegenüber der Klägerin,
sondern auch alle anderen Kreditverbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner X
gekündigt, weil dieser in Vermögensverfall geraten war. Da alle fünf
Kreditverbindlichkeiten des Herrn X gegenüber der Klägerin fällig waren (Bl. 33
d.A.) durfte die Klägerin die 147.000 € zunächst auf die weniger sicheren
Verbindlichkeiten verrechnen. Für die Klägerin waren diejenigen
Kreditverbindlichkeiten weniger sicher, bei denen nur Herr X alleine Schuldner der
Darlehensforderung war. Darlehensverbindlichkeiten, bei denen eine
Gesamtschuldnerschaft zwischen der Beklagten und Herrn X bestanden, boten der
Klägerin größere Sicherheit, da bei zwei Schuldnern die Vollstreckungsaussichten
prinzipiell günstiger sind. Unstreitig bestand aber nur hinsichtlich des Darlehens
vom 3.9.1996 eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten und Herrn X
gegenüber der Klägerin, da sie gemeinschaftlich das Darlehen über 250.000 DM
bei der Klägerin aufgenommen hatten. Hinsichtlich der übrigen Verbindlichkeiten
des Herrn X war dieser Alleinschuldner. Dies führt dazu, dass die Klägerin, wie
geschehen (Bl. 33 d.A.), die 147.000 € zunächst zur Tilgung der alleinigen
Verbindlichkeiten des Herrn X verwenden durfte und nur den verbleibenden
Restbetrag von 55.786,30 € auf das Darlehen mit der Nr. a verrechnen musste.
Die Reihenfolge des § 366 II BGB entspricht dem vermuteten Willen vernünftiger
und redlicher Vertragsparteien. Widerspricht jedoch ausnahmsweise die gesetzlich
normierte Reihenfolge der Kategorien des Absatz 2 ganz offensichtlich dem
hypothetischen Parteiwillen, so ist dieser maßgebend (BGH NJW 1969, 1846 f.; NJW
2001, 815 ff.). Die Beklagte meint zwar, ein solcher Ausnahmefall sei gegeben.
Das ist aber nicht der Fall. Bejaht worden ist eine Ausnahme im Falle von
Zahlungen des Schuldners, der irrtumsbedingt eine Tilgungsbestimmung nicht
getroffen hat (OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1595). Das ist mit der Verwertung
bestellter Sicherheiten nicht vergleichbar. Von einem Irrtum kann hier aber keine
Rede sein. Es war klar, dass die bestellten Sicherheiten auch für die restlichen
Verbindlichkeiten des Lebensgefährten hafteten. Es bleibt deshalb dabei, dass die
von der Klägerin gewählte Verrechnung nicht zu beanstanden ist.
Da am 17.12.2003 der Kredit mit der Nr. a noch mit 112.005,32 € valutierte (Bl. 32
d.A.) verblieb nach Abzug der 55.786,30 € (Bl. 33 d.A.) noch eine Restforderung
der Klägerin von 56.219,02 €. Die Klage ist mithin begründet.
B.
Der zuerkannte Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges
aus §§ 286, 288 BGB begründet.
III.
Die Berufung der Beklagten ist daher mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.
IV.
36 Die Revision wird nicht zugelassen, da die Entscheidung des Senats nicht von der
Rechtsprechung des BGH oder anderer Oberlandesgerichte abweicht und die
Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 26 Nr. 8 EGZPO, 544 ZPO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.