Urteil des BGH vom 30.04.2008, IV ZR 241/04

Aktenzeichen: IV ZR 241/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 241/04 Verkündet am: 30. April 2008 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

AVB f. Feuervers. (AFB 87) § 11 Nr. 1

Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam.

BGH, Urteil vom 30. April 2008 - IV ZR 241/04 - OLG Köln LG Köln

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Seiffert,

Dr. Schlichting, Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter

Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2008

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. September

2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Feuerversicherung wegen zweier Brandschäden im Juni und Oktober 1998 auf ihrem Fabrikgelände in Anspruch, auf dem sie ein Edelstahlhammerwerk und ein Ringwalzwerk betreibt. Über den bereits regulierten Neuwertschaden von

ca. 755.000 DM hinaus macht sie Ersatz von Mehrkosten in Höhe von

ca. 130.000 wegen behördlich vorgegebener Baumaßnahmen zum

Schutz der Umwelt und der Mitarbeiter geltend. Es geht um Schallschutzmaßnahmen für das Dach der Hammerhalle, eine doppelwandige

Ausführung der Ölhärteanlage mit Leckageanzeige und eine Anlage zur

Absaugung des Ölnebels. Die Durchführung der beiden zuerst genannten

Maßnahmen hatte das Staatliche Umweltamt im Zuge des die Änderung

genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 15 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) betreffenden Anzeigeverfahrens mit Schreiben vom 17./18. August 1998 verlangt. Die von der Klägerin nach dieser

Vorschrift angezeigte Erneuerung des Dachs und der Ölhärteanlage erfüllte die geforderten Voraussetzungen. Demgemäß entschied das Umweltamt durch Freistellungsbescheide vom 8. September und 13. Oktober 1998, dass für die angezeigten Vorhaben kein Genehmigungsverfahren nach § 16 Abs. 1 BImSchG erforderlich sei. Den Einbau der Anlage

zur Absaugung der Ölnebel verlangte das Umweltamt aus Gründen des

Arbeitsschutzes nach Behauptung der Klägerin bei einer Besprechung

vom 6. November 1998.

2Dem Versicherungsvertrag vom März 1994 mit Nachtrag vom Dezember 1997 liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 87) zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:

5 Versicherungswert

1. Versicherungswert von Gebäuden ist

a) der Neuwert; Neuwert ist der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten;

§ 11 Entschädigungsberechnung; Unterversicherung

1. Ersetzt werden

a) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert 5) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles;

b) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall etwa entstandenen und durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wird.

Restwerte werden angerechnet.

Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt. …"

3Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen sind durch die Klauseln 2302 und 2303 mitversichert, die auszugsweise wie folgt lauten:

"Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen (ohne Restwerte) (2302)

1. Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind Erhöhungen des Schadenaufwandes durch Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen mitversichert.

2. Ersetzt werden bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme die tatsächlich entstandenen Mehrkosten für die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache durch behördliche Auflagen auf der Grundlage bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassener Gesetze und Verordnungen. Soweit behördliche Auflagen mit Fristsetzung vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert.

3. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen Reste der

versicherten und vom Schaden betroffenen Sache nicht wieder verwertet werden können, sind nicht versichert.

Berücksichtigung von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen für Restwerte (Klausel 2303)

1. Abweichend von den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind bei der Anrechnung des Restwertes für die versicherte und vom Schaden betroffene Sache behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen zu berücksichtigen. …"

4Die Beklagte verweigert die Erstattung der geltend gemachten

Mehrkosten, weil das Umweltamt die Maßnahmen nicht durch förmliche

Auflagen nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(VwVfG) angeordnet habe. Nur durch solche Auflagen verursachte Mehrkosten seien nach der Klausel 2302 mitversichert.

5Demgegenüber meint die Klägerin, es komme nicht auf die Form

der behördlichen Vorgaben an, sondern darauf, ob sie zur Wiederherstellung einer dem Versicherungswert entsprechenden Sache objektiv erforderlich seien und zu Recht verlangt würden. Der Anspruch ergebe sich

im Übrigen nicht erst aus der Klausel 2302, sondern bereits aus §§ 5, 11

Nr. 1 AFB 87 und könne durch die die Erweiterung des Versicherungsschutzes bezweckenden Klauseln 2302 und 2303 nicht eingeschränkt

werden.

6Die gegen die Beklagte als führenden Versicherer gerichtete Klage

auf Zahlung ihres Anteils in Höhe von 39.241,93 hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

7Die Revision der Klägerin führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.

8I. Das Berufungsgericht (VersR 2005, 265) hat offen gelassen, ob

sich der Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Mehrkosten aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen in der Neuwertversicherung aus §§ 5, 11 Nr. 1 AFB 87 ergebe und sich die Regelung in

§ 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87, wonach behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen unberücksichtigt bleiben, nur auf die Anrechnung von

Restwerten in Absatz 2 der Klausel beziehe. Bei den vereinbarten Klauseln 2302 und 2303 handele es sich um Besondere Bedingungen des

Versicherungsvertrages. Diese Spezialregelungen zu Mehrkosten durch

behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verdrängten die allgemeine Regelung in den AFB 87. In Nr. 1 der Klausel 2302 werde zudem

ausdrücklich klargestellt, dass nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nicht mitversichert seien. Ein Anspruch aus Nr. 1 und 2

der Klausel 2302 scheitere bereits daran, dass eine behördliche Auflage

i.S. der Klausel nicht vorliege. Zwar möge zweifelhaft sein, ob der Begriff

"behördliche Auflage" allein auf die Definition und rechtliche Einordnung

in § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zurückzuführen sei, weil der Begriff "Auflage"

nicht nur im Verwaltungsrecht, sondern auch im Strafrecht und Zivilrecht

verwendet werde. Es sei auch nicht zu verkennen, dass durch die Einführung des Anzeigeverfahrens in § 15 BImSchG ein gesetzliches Verfahren geschaffen worden sei, wonach die Abstimmung einer geplanten

Änderung der Anlage mit der Behörde im Vorfeld den Erlass von sonst

gebotenen rechtlichen Auflagen im Genehmigungsverfahren überflüssig

machen und Zeit und Kosten - bei einer Betriebsunterbrechungsversicherung auch zum Vorteil des Versicherers - sparen könne. Trotz dieser Interessenlage sei bei der Auslegung des Begriffs "behördliche Auflage"

aus Gründen der Rechtsklarheit an dem Erlass einer einzelfallbezogenen

rechtsverbindlichen Regelung der Behörde festzuhalten. Den im Schreiben des Umweltamtes vom 17./18. August 1998 und in der Besprechung

vom 6. November 1998 geforderten Maßnahmen habe keine für die Klägerin rechtsverbindliche, einzelfallbezogene Regelung der Behörde

zugrunde gelegen. Ob die Klägerin nach der Gesetzeslage verpflichtet

gewesen sei, die Maßnahmen durchzuführen, sei unerheblich.

9II. Mit dieser Begründung lässt sich die Abweisung der Klage nicht

rechtfertigen.

101. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertragswerks ist schon vom Ansatz her verfehlt. Es durfte nicht offen lassen, ob sich der geltend gemachte Anspruch bereits aus §§ 5, 11 Nr. 1

AFB 87 ergibt. Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (hier der AFB 87) hängt nicht davon ab, ob Klauseln, die zusätzlich

vereinbart werden können, vereinbart worden sind oder nicht (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98 - VersR 1999, 748 unter 2

und vom 15. November 1989 - IVa ZR 212/88 - VersR 1990, 200 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. Q IV Rdn. 64). § 11 AFB 87 ist vielmehr aus sich heraus auszulegen unabhängig davon, ob der sich aus

den Allgemeinen Bedingungen ergebende Versicherungsschutz durch die

Vereinbarung Besonderer Bedingungen oder von Zusatzklauseln eingeschränkt oder erweitert wird. Soll der Leistungsumfang abweichend von

den AVB - wie hier durch die Klauseln 2302 und 2303 - erklärtermaßen

und nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers unzweifelhaft erweitert werden (vgl. Boldt, Die Feuerversicherung

7. Aufl. S. 29 f.; Johannsen/Johannsen in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl.

Bd. III Anm. H 167 S. 702), ist es rechtlich fehlerhaft, daraus eine Einschränkung des nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen versprochenen Versicherungsschutzes abzuleiten (Senatsurteil vom

17. März 1999 aaO; Schnitzler, Der Schaden als Leistungsgrenze in der

Sachversicherung 55 VVG] S. 209).

112. Die Grundlage für den geltend gemachten Anspruch ergibt sich

demgemäß aus §§ 5, 11 Nr. 1 AFB 87. Als Versicherungswert ist - soweit

hier von Bedeutung - der Neuwert vereinbart.

12a) Nach § 11 Nr. 1a AFB 87 wird bei zerstörten Sachen der Versicherungswert 5) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles ersetzt. Versicherungswert von Gebäuden ist nach § 5 Nr. 1a AFB 87 der

Neuwert, definiert als der ortsübliche Neubauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und Planungskosten. Der

ortsübliche Neubauwert umfasst die Kosten, die erforderlich sind, um ein

Gebäude gleicher Art, Güte und Zweckbestimmung im neuwertigen Zustand wieder herzustellen (vgl. § 11 Nr. 5a AFB 87; Martin aaO Q IV

Rdn. 11). Ist eine Wiederherstellung aus tatsächlichen, rechtlichen oder

wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in gleicher, sondern nur noch in

besserer Art und Güte möglich, so ist die nächst bessere und realisierbare Art und Güte zugrunde zu legen (Senatsurteil vom 21. Februar 1990

- IV ZR 298/88 - VersR 1990, 488 unter 2; Kollhosser in Prölss/Martin,

VVG 27. Aufl. § 5 AFB 87 Rdn. 3; Martin aaO Q IV Rdn. 14, 17; Engels,

VP 1989, 88 f.). Der zu ersetzende ortsübliche Neubauwert umfasst da-

mit insbesondere unvermeidliche Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen (Kollhosser aaO und § 55 VVG Rdn. 43,

§ 83 VVG Rdn. 2 a.E. sowie § 15 VGB 88 Rdn. 3; Martin aaO Q IV

Rdn. 23-25 und 29-32; BK/Dörner/Staudinger, § 83 VVG Rdn. 6; Schnitzler aaO S. 199). Das folgt aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den

Versicherungsnehmer vor den ungeplanten, ihm durch den Versicherungsfall aufgezwungenen, mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu schützen, auch soweit sie den Zeitwert übersteigen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO und BGHZ 137, 318, 326 f.; Martin aaO

R III Rdn. 20). Ob Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen zu ersetzen sind, hängt nicht von der Form der behördlichen Vorgaben ab, sondern davon, ob es rechtmäßig ist, die Wiederherstellung davon abhängig zu machen (vgl. Martin aaO Q IV Rdn. 44).

13b) Die gleichen Grundsätze gelten für den Ersatz der notwendigen

Reparaturkosten bei beschädigten Sachen, weil § 11 Nr. 1b AFB 87

ebenfalls auf den Versicherungswert abstellt, also den Neuwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles als Obergrenze (vgl. Senatsurteil

vom 24. Januar 2007 - IV ZR 84/05 - VersR 2007, 489 unter 3; Martin

aaO R III Rdn. 13, 16, 28).

143. Der sich aus § 5 Nr. 1a i.V. mit dem ersten Satz/Absatz in § 11

Nr. 1 AFB 87 ergebende Anspruch wird durch den (üblicherweise und

auch im Folgenden als Absatz 3 bezeichneten) Satz "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" nicht wirksam

eingeschränkt. Diese Bestimmung benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot 9 AGBG, jetzt

§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam.

15a) Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner

Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und

Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur

darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und

Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert

werden kann (BGHZ 147, 354, 361 f.)

16b) Diesen Anforderungen genügt § 11 Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 nicht.

17aa) Schon die Formulierung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" weist den durchschnittlichen

Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnismöglichkeiten es ankommt

(BGHZ 123, 83, 85), nicht mit der gebotenen und möglichen Klarheit darauf hin, dass es um Mehrkosten infolge behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen geht und diese nicht ersetzt werden. Der Satz wird

vom Schriftbild her auch nicht ohne weiteres als selbständiger Absatz

erkannt. Deshalb können Zweifel aufkommen, ob er sich nur auf die im

Satz/Absatz davor erwähnten Restwerte oder auch auf die unter a) und

b) geregelten Wiederherstellungs- und Reparaturkosten bezieht.

18bb) Demgemäß verwundert es nicht, dass die Auslegung von § 11

Nr. 1 Abs. 3 AFB 87 in der Literatur umstritten ist (vgl. Schnitzler aaO

S. 206 ff.).

19Einige Autoren meinen, die Nichtberücksichtigung behördlicher

Wiederherstellungsbeschränkungen beziehe sich allein auf die Anrech-

nung von Restwerten (Kollhosser aaO § 5 AFB 87 Rdn. 3; Martin aaO

Q IV Rdn. 33-36; Engels aaO; Josten/Horn, Die Feuer-Industrie-

Versicherung S. 34).

20Nach anderer Auffassung enthält die Klausel einen vollständigen

Ausschluss der durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen

verursachten Mehrkosten, und zwar für den Fall von Nr. 1a und Nr. 1b

(Boldt aaO; Johannsen/Johannsen aaO Anm. H 167 S. 701 f.; ebenso

wohl auch Dietz, Wohngebäudeversicherung 2. Aufl. R 2.2; Schnitzler

aaO S. 208 ff.).

21cc) Die Auslegung, die Klausel beziehe sich nur auf die Anrechnung von Restwerten, lässt sich zwar für denjenigen hören, der über vertiefte rechtliche Kenntnisse in der Neuwertversicherung von Gebäuden

verfügt. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der § 11 Nr. 1

AFB 87 verständig würdigend aufmerksam durchsieht und einen Sinnzusammenhang mit der Bestimmung des Versicherungswerts in § 5 AFB 87

erkennt, wird sich dies nicht als ernsthaft in Betracht kommende Auslegungsmöglichkeit erschließen. Selbst Martin (aaO Q IV 33, 63, R II 25)

kommt zu dem Ergebnis, dass der allein in Betracht kommende Verkaufswert der Reste durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen nicht beeinflusst werde und die Klausel deshalb kein Anwendungsgebiet habe.

22Der um Verständnis bemühte Versicherungsnehmer wird der Klausel aber nicht jede Bedeutung absprechen. Er kann ihr immerhin noch

entnehmen, dass sie wie die Anrechnung der Restwerte auf eine Kürzung der Ersatzleistung abzielt. Ob die Nichtberücksichtigung von behördlichen Wiederherstellungsbeschränkungen nur die Wiederherstellung

zerstörter Sachen oder auch die notwendigen Reparaturkosten bei beschädigten Sachen betrifft, bleibt allerdings im Dunkeln. Zudem werden

die mit dem völligen Ausschluss solcher Mehrkosten verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dem Versicherungsnehmer auch nicht annähernd

vor Augen geführt. Insbesondere bei älteren Industrieanlagen kann dies

wegen neuer Gesetze zum Schutz der Umwelt und über die Anlagensicherheit zu Mehrkosten in einer Größenordnung führen, die eine Wiederherstellung für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich unmöglich machen.

23III. Nach der Zurückverweisung und eventuell ergänzendem Parteivortrag wird das Berufungsgericht die Sache in tatsächlicher Hinsicht

aufzuklären und die Rechtmäßigkeit der behördlichen Vorgaben zu prüfen haben. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich die in den

vorinstanzlichen Schriftsätzen erwähnte Baugenehmigung für das Hal-

lendach und das im Schriftsatz der Beklagten vom 24. Juni 2004 erwähnte Sachverständigengutachten F. (GA II 378) nicht bei den Akten

befinden.

Seiffert Dr. Schlichting Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 11.12.2003 - 24 O 336/02 -

OLG Köln, Entscheidung vom 28.09.2004 - 9 U 9/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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