Urteil des BGH, Az. X ZR 24/03

Mikrotom Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR 24/03
Verkündet am:
3. Mai 2006
Potsch
Justizangestellte
als
Urkundsbeamtin
der
Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
Mikrotom
EPÜ Art. 56
a) Mit einer Abwägung von Vorteilen, die mit dem erfindungsgemäßen Ge-
genstand erreicht werden, mit Nachteilen, die dieser Gegenstand gegenüber
aus dem Stand der Technik bekannten Gegenständen der Erreichung der Vor-
teile wegen hinnimmt, kann das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit allein nicht
begründet werden.
b) Es kann für erfinderische Tätigkeit sprechen, wenn der Fachmann mehrere
Schritte, die im Stand der Technik keine Anregung gefunden haben, vollziehen
musste, um den erfindungsgemäßen Gegenstand aufzufinden; maßgebend ist
aber auch insoweit, ob es sich insgesamt um Routinearbeit gehandelt hat oder
ob sich dem Fachmann Schwierigkeiten in den Weg gestellt haben, etwa weil
zu einem oder mehreren Schritten Alternativen bestanden, die zu unterschiedli-
chen Ergebnissen führen.
BGH, Urt. v. 3. Mai 2006 - X ZR 24/03 - Bundespatentgericht
- 2 -
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 3. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den
Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-
Beck und Asendorf
für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das am 18. Dezember 2002 verkündete Urteil
des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird
auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die
Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 416 354 (Streit-
patents), das am 18. August 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität der
deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 89 10 071 vom 23. August 1989 an-
gemeldet worden ist. Das Streitpatent betrifft ein Schlitten-Mikrotom und um-
fasst 9 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 im Einspruchsverfahren
vor dem Europäischen Patentamt folgende Fassung erhalten hat:
1
- 3 -
"1. Schlitten-Mikrotom, bei dem ein das Schneidmesser tragender
Schlitten entlang präziser Führungselemente gegenüber einem,
mit dem Gehäuse des Mikrotoms verbundenen Objektträger
bewegbar ist; mit dem Mikrotom-Gehäuse (1) zwei als Profilstä-
be mit Führungsnuten ausgebildete erste Führungselemente
(14,15) verbunden sind, mindestens einer dieser Profilstäbe
(14) senkrecht zu seiner Längsachse einstellbar ist, mit dem
Schlitten (6) zwei als Profilstäbe mit Führungsnuten ausgebilde-
te zweite Führungselemente (17,18) fest verbunden sind, wobei
sich die Führungsnuten der ersten (14,15) und zweiten (17,18)
Führungselemente gegenüberstehen, in die Führungsnuten ü-
ber etwa die halbe Länge der zweiten Führungselemente
(17,18) hochpräzise Rollen (20,21) spielfrei eingesetzt sind, so
dass eine spielfreie, eine hohe Stabilität aufweisende Zwangs-
führung des Schlittens (6) gebildet ist, und bei dem der Schlitten
(6) aus Leichtmetall gefertigt ist."
Wegen der unmittelbar und mittelbar auf Patentanspruch 1 zurückbezo-
genen Patentansprüche 2 bis 9 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genom-
men.
2
Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents be-
ruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Zur Begründung hat sie sich auf die
deutsche Patentschrift 37 14 389, die deutsche Offenlegungsschrift 19 25 364,
Lueger, Lexikon der Technik, "Lexikon der Feinwerktechnik", Deutsche Ver-
lagsanstalt GmbH, Stuttgart, 1968, die deutsche Offenlegungsschrift 29 11 614,
die europäische Patentanmeldung 0 175 480, das deutsche Gebrauchsmuster
3
- 4 -
82 17 319, die deutsche Offenlegungsschrift 34 33 460 sowie den Katalog
Wälzführungen der Schneeberger GmbH Maschinenfabrik bezogen und bean-
tragt,
das europäische Patent 0 416 354 mit Wirkung für das Hoheits-
gebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.
Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
Sie ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten.
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Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Ho-
heitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
6
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese bean-
tragt,
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das Urteil des Bundespatentgerichts abzuändern und die Nichtig-
keitsklage abzuweisen.
Hilfsweise verteidigt die Beklagte das Streitpatent in folgender Fassung
des Patentanspruchs 1 (Änderungen sind kursiv gesetzt):
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"Schlitten-Mikrotrom, bei dem ein das Schneidmesser tragender
Schlitten entlang präziser Führungselemente gegenüber
einem, mit dem Gehäuse des Mikrotoms verbundenen Objektträ-
- 5 -
ger bewegbar ist; mit dem Mikrotom-Gehäuse (1) zwei als Profil-
stäbe mit Führungsnuten ausgebildete erste Führungselemente
(14, 15) verbunden sind, mindestens einer dieser Profilstäbe (14)
senkrecht zu seiner Längsachse einstellbar ist, mit dem Schlitten
(6) zwei als Profilstäbe mit Führungsnuten ausgebildete zweite
Führungselemente (17, 18) fest verbunden sind, wobei sich die
Führungsnuten der ersten (14, 15) und zweiten (17, 18) Füh-
rungselementen gegenüberstehen, in die Führungsnuten über et-
wa die halbe Länge der zweiten Führungselemente (17, 18) hoch-
präzise Rollen (20, 21) spielfrei eingesetzt sind, so dass
eine spielfreie, eine hohe Stabilität aufweisende
Zwangsführung des Schlittens (6) gebildet ist, bei dem der Schlit-
ten (6) aus Leichtmetall gefertigt ist
."
Mit ihrem zweiten Hilfsantrag verteidigt die Beklagte das Streitpatent
nunmehr in folgender Fassung (Änderungen gegenüber dem ersten Hilfsan-
trag sind kursiv gesetzt und unterstrichen).
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"Schlitten-Mikrotrom, bei dem ein das Schneidmesser tragender
Schlitten entlang präziser Führungselemente gegenüber
einem, mit dem Gehäuse des Mikrotoms verbundenen Objektträ-
ger bewegbar ist; mit dem Mikrotom-Gehäuse (1) zwei als Profil-
stäbe mit Führungsnuten ausgebildete erste Führungselemente
(14, 15) verbunden sind, mindestens einer dieser Profilstäbe (14)
senkrecht zu seiner Längsachse einstellbar ist, mit dem Schlitten
(6) zwei als Profilstäbe mit Führungsnuten ausgebildete zweite
- 6 -
Führungselemente (17, 18) fest verbunden sind, wobei sich die
Führungsnuten der ersten (14, 15) und zweiten (17, 18) Füh-
rungselementen gegenüberstehen, in die Führungsnuten über et-
wa die halbe Länge der zweiten Führungselemente (17, 18) hoch-
präzise Rollen (20, 21) spielfrei eingesetzt sind, so dass
eine spielfreie, eine hohe Stabilität aufweisende
Zwangsführung des Schlittens (6) gebildet ist, bei dem der Schlit-
ten (6) aus Leichtmetall gefertigt ist
"
Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
Sie hat sich ergänzend zu ihrem erstinstanzlichen Sachvortrag auf die
US-Patentschrift 3 799 029 bezogen.
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Der Senat hat ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Prof.
Dr.-Ing. D.
eingeholt, das der Sachverständige in
der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Die Beklagte hat ein
Gutachten des Dr.-Ing. F. Sp. eingereicht.
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- 7 -
Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Der Gegen-
stand des Streitpatents beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit; das Streitpa-
tent ist daher für nichtig zu erklären (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138
Abs. 1 Buchst. a EPÜ in Verbindung mit Art 54 Abs. 1, 2, Art. 56 EPÜ).
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I. 1. Das Streitpatent betrifft ein Schlitten-Mikrotom. Derartige Geräte
dienen der Herstellung feinster Schnitte für die Mikroskopie und Ultramikrosko-
pie beispielweise in der Pathologie sowie Histologie und waren am Prioritätstag
des Streitpatents insbesondere als Schlitten- und Rotations-Mikrotome be-
kannt. Bei den Schlitten-Mikrotomen erfolgte der Beschreibung des Streitpa-
tents zufolge die Bewegung des Schlittens mit der Hand über Gleitführungen,
wobei als nachteilig kritisiert wird, dass zwischen den Gleitbahnen des Schlit-
tens und den Gleitbahnen des Gehäuses ein möglichst dünner und gleichmä-
ßig dicker Schmierfilm aufrecht erhalten werden müsse und hierfür teure
Schmierstoffe verwendet werden müssten. Gleichwohl bestehe das Problem,
dass sich der Schmierfilm nachteilig auf die Herstellung von Schnittserien mit
Schnitten gleicher Dicke auswirke, weil die Schnittdicke von der Dicke des
Schmierfilms und diese von der Viskosität des Schmierfilms und der Ge-
schwindigkeit der Schnittbewegungen abhänge, was von der Bedienperson viel
Erfahrung und Geschicklichkeit für die Herstellung guter Schnitte erfordere
(Streitpatent Beschreibung Abs. 0001). Nachteilig sei ferner, dass die nutzbare
Schnittkraft unter anderem vom Schlittengewicht abhänge und der Schlitten zur
Erreichung eines möglichst hohen Gewichts aus Stahl bestehe, so dass die
Bewegung des Schlittens für die Bedienperson ermüdend sei (Streitpatent Be-
schreibung Abs. 0002). Schließlich weist die Beschreibung des Streitpatents
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darauf hin, dass die Herstellung von Schnitten mit den bekannten Schlitten-
Mikrotomen ein häufiges Reinigen und Schmieren der Gleitflächen erforderlich
mache, was teuer und zeitaufwendig sei (Abs. 0003). Aus der europäischen
Patentanmeldung 0 175 480 sei weiter eine spezielle Ausführung einer soge-
nannten Kreuzrollenführung bekannt, die zwei am festen Geräteteil und zwei
am gegenüber dem festen Geräteteil beweglichen Schlitten angebrachte Profil-
stäbe mit Führungsnuten aufweise und bei der zwischen zwei sich gegenüber-
stehenden Profilstäben zylindrische Rollen alternierend um 90 Grad verdreht in
die Führungsnuten eingesetzt seien. Jedoch sei die Führung des gegenüber
einem Gehäuse beweglichen Objektträgers bei Rotationsmikrotomen mit verti-
kaler Bewegung sowie bei Mitkrotomen mit horizontaler Bewegung als speziel-
les Anwendungsgebiet derartiger Kreuzrollenführungen genannt.
2. Demgegenüber soll nach den Angaben der Beschreibung des Streit-
patents ein Schlitten-Mikrotom so ausgebildet werden, dass die Schlittenfüh-
rung eine hohe Stabilität bei gleichzeitiger Leichtgängigkeit aufweist und so die
Herstellung von hochgenauen Schnitten, deren Qualität nicht von der Ge-
schicklichkeit der Bedienungsperson abhängt, und eine relativ ermüdungsarme
Bedienung des Mikrotoms ermöglicht werden (Streitpatent Beschreibung
Abs. 0005).
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Hierzu ist das Mikrotom nach Patentanspruch 1 in der geltenden Fas-
sung wie folgt auszubilden (Bezugszeichen sind weggelassen):
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- 9 -
1. Das Mikrotom verfügt über
a) ein Gehäuse,
b) einen Objektträger,
c) einen Schlitten.
2. Der Schlitten ist
a) aus Leichtmetall gefertigt,
b) trägt ein Schneidmesser und
c) ist gegenüber dem mit dem Gehäuse fest verbundenen Ob-
jektträger bewegbar
d) entlang präziser Führungselemente.
3. a) Als erste Führungselemente sind mit dem Mikrotom-Gehäu-
se zwei Profilstäbe mit Führungsnuten verbunden, wobei
b) mindestens einer der Profilstäbe senkrecht zu seiner Längs-
achse einstellbar ist.
4. Als zweite Führungselemente sind zwei Profilstäbe mit Füh-
rungsnuten fest mit dem Schlitten verbunden.
5. Die Führungsnuten der ersten und zweiten Führungselemente
stehen sich gegenüber.
6. In den Führungsnuten sind über etwa die halbe Länge der zwei-
ten Führungselemente hochpräzise Rollen spielfrei eingesetzt.
7. Es ist eine spielfreie, eine hohe Stabilität aufweisende Zwangs-
führung des Schlittens gebildet.
Die mündliche Verhandlung hat ergeben, dass der Fachmann der Ver-
wendung von in die Führungsnuten spielfrei eingesetzten hochpräzisen Rollen
und der Angabe, dass eine Zwangsführung entsteht, entnimmt, dass es sich
bei der erfindungsgemäßen Führung um eine Kreuzrollenführung handelt, die
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mittels des einstellbaren Profilstabes vorgespannt wird (Streitpatent Beschrei-
bung Abs. 0008). Deshalb versteht der Fachmann die Worte "so dass" in
Merkmal 7 dahin, dass mit ihnen das Zusammenwirken des einstellbaren Pro-
filstabes mit den übrigen Profilstäben, der in ihnen ausgebildeten Führungsnu-
ten und der hochpräzisen Rollen angesprochen ist, wobei über die feste Ver-
bindung des Schlittens mit den Profilstäben des zweiten Führungselements die
erstrebte Zwangsführung des Schlittens erreicht wird. Dies ermöglicht es, einen
präzise geführten, in Leichtbauweise ausgeführten Schlitten zu verwenden,
wodurch infolge der Zwangsführung die Schnittqualität verbessert und infolge
des leichten Schlittens ein weniger ermüdendes und Geschick erforderndes
Bedienen des Mikrotoms ermöglicht wird.
II. Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 des Streitpatents ist neu, da
kein im Stand der Technik bekanntes Schlitten-Mikrotom sämtliche Merkmale
des geschützten Mikrotoms aufweist, was auch von der Klägerin in der mündli-
chen Verhandlung nicht in Zweifel gezogen worden ist. Ihm fehlt jedoch die Pa-
tentfähigkeit, da der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt
ist, dass dieser Gegenstand dem Fachmann am Prioritätstag durch den Stand
der Technik nahegelegt war (Art. 56 EPÜ).
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1. Wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt hat, ver-
fügten Fachleute, die sich am Prioritätstag des Streitpatents mit der Entwick-
lung von Mikrotomen befassten, typischerweise über eine Ausbildung in allge-
meinem Maschinenbau, die sie an einer Fachhochschule oder Technischen U-
niversität absolviert hatten. Zu den durch diese Ausbildung erworbenen Kennt-
nissen gehören auch solche über Gleitlagerungen und -führungen, Wälzlage-
rungen und -führungen sowie deren Vor- und Nachteile. Außerdem verfügten
die in der einschlägigen Industrie tätigen Fachleute typischerweise über eine
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mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Konstruktion und Fertigung
von Mikrotomen.
2. Einem auf dem Gebiet der Entwicklung von Mikrotomen tätigen
Fachmann, der sich am Prioritätstag des Streitpatents vor die Aufgabe gestellt
sah, ein Schlitten-Mikrotom der erfindungsgemäßen Bauart zu verbessern, war
bekannt, dass durch die Verwendung schwerer Schlitten das Problem gelöst
wird, den Schlitten beim Auftreffen des an ihm befestigten Messers auf das
feststehende und zu schneidende Objekt gegen Kippbewegungen zu sichern.
Davon gehen auch die Beklagte und der Privatgutachter aus, der in seinem
Gutachten die auftretenden unterschiedlichen Reaktionskräfte bildlich darge-
stellt hat. Trifft das Messer eines aufgelegten Messer-Schlittens auf einen här-
teren und durch den Objektträger gehaltenen Gewebeeinschluss, ist die Reak-
tionskraft vom Gehäuse weg auf den Schlitten gerichtet und kann zu Kippbe-
wegungen des Schlittens führen (Privatgutachten Seite 7, 9, Bild 6), die, wie
der Fachmann am Prioritätstag wusste, zu vermeiden sind.
20
Dem ist bei Schlitten-Mikrotomen am Prioritätstag üblicher Bauart da-
durch Rechnung getragen worden, dass der Schlitten hinreichend schwer aus-
gebildet wurde, um die genannten Kippbewegungen zu vermeiden und einen
sauberen Schnitt zu erzielen. Der Fachmann hat auch ohne weiteres erkannt,
dass das Sichern eines auf Gleitführungen geführten Messer-Schlittens gegen
zu Kippbewegungen führende Reaktionskräfte mittels eines hinreichend schwe-
ren Schlittens durch Nachteile bei der Bedienung des Mikrotoms erkauft wird,
indem die Bedienung eines solchen Mikrotoms kraftaufwändig ist und Geschick
erfordert. Der Fachmann hat darüber hinaus erkannt, dass die Verwendung ei-
ner Gleitführung Probleme hinsichtlich der Sicherung gleichmäßiger Schnitte
und Schnittfolgen aufwirft, weil ein - im Vergleich mit anderen Führungen - "di-
21
- 12 -
cker" Schmierfilm erforderlich ist, um das Gleiten des Schlittens auf den Gleit-
führungen sicherzustellen, wobei die Dicke des Schmierfilms über die gesamte
Länge einer Schnittbewegung und bei mehreren Schnittbewegungen über die
Schnittbewegungen in ihrer Gesamtheit hinweg nur bei Vorliegen idealer Be-
dingungen gleichbleibend ist, in der Praxis solche idealen Bedingungen jedoch
nicht vorliegen, so dass sich Unterschiede in der Schmierfilmdicke ergeben, die
sich bereits unterhalb des Mikrometer-Bereichs auf die geforderte Qualität der
Schnitte und Schnittfolgen negativ auswirken. Wie die Beklagte dargelegt und
der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, waren dem Fachmann diese
Probleme sowie die Anforderungen an die Präzision von Mikrotomen am Priori-
tätstag bekannt, wobei für ihn das Vermeiden von "Rattermarken" auf dem
Schnitt (sog. "Chatter") durch höchste Präzision eindeutige Priorität besaß.
Auf der Grundlage dieser Kenntnisse und Erfahrungen war für den
Fachmann, der Schlitten-Mikrotome der hier einschlägigen Art verbessern woll-
te, erkennbar, dass er sich der Frage, wie eine Erleichterung der Bedienung ei-
nes Schlitten-Mikrotoms mit relativ zum Objektträger verschiebbarem Messer-
Schlitten erreicht werden kann, nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Ge-
wichts des Messer-Schlittens nähern durfte, sondern auch und - wegen der
zentralen Bedeutung eines präzisen Schnittergebnisses - mit Priorität die Si-
cherung einer präzisen Messerführung gegen durch die Art der Schmierung
von Gleitführungen bedingte Ungenauigkeiten und insbesondere gegen auf den
Schlitten wirkende Reaktionskräfte bei Auftreffen des Messers auf das Schnitt-
gut ins Auge zu fassen hatte. Er musste deshalb bereits aufgrund einfacher,
naheliegender Überlegungen erkennen, dass eine leichtere Bauweise des
Schlittens, die als solche eine leichtere Bedienbarkeit des Mikrotoms erlauben
würde, das Problem der Sicherung des Messer-Schlittens gegen die auf ihn
wirkenden Reaktionskräfte nicht lösen werde, sondern Probleme bei der Siche-
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rung der Schnitt-Qualität mit sich bringen werde, insbesondere bei Gleitführun-
gen, die als solche gegen den Messer-Schlitten gerichtete Reaktionskräfte
nicht aufnehmen und zudem Ungenauigkeiten infolge der Schmierfilmdicke zur
Folge haben.
Dem Fachmann musste sich weiter aufdrängen, dass mit einer verbes-
serten Führung des Schlittens, die diesen gegenüber Gleitführungen in ver-
stärktem Maße gegen Kippbewegungen zu sichern in der Lage ist und die aus
der erforderlichen Schmierfilmdicke resultierenden Probleme hinsichtlich der
Präzision der Schnitte löst, das Problem einer leichteren Bedienbarkeit des
Mikrotoms allein nicht zu lösen ist. Denn allein durch eine Verbesserung der
Schlittenführung wird bei Verwendung eines schweren Schlittens noch keine
bessere Bedienbarkeit erreicht, da die Masse eines schweren Schlittens auch
bei Verwendung einer präziseren Führung bewegt werden muss, so dass in
diesem Fall zwar eine Verbesserung der Qualität der Schnitte, nicht jedoch ein
ermüdungsfreies Arbeiten mit dem Mikrotom erreicht wird. Auch daher stellte
die Verbesserung eines Schlitten-Mikrotoms für die damit befassten Entwickler
ersichtlich ein komplexes Problem dar, bei dem Veränderungen in der Bauwei-
se eine Abstimmung der verschiedenen Bauteile aufeinander erforderlich
machten und eine Gesamtlösung gefunden werden musste, bei der die Präzisi-
on, mit der die Schnitte hergestellt werden, gegenüber Verbesserungen bei der
Bedienbarkeit Vorrang hat.
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3. a) Vor diesem Hintergrund war entgegen der Auffassung der Beklag-
ten die Verwendung einer vorgespannten Kreuzrollenführung für den Messer-
Schlitten eines Mikrotoms, bei dem der Messer-Schlitten relativ zum festste-
henden Objektträger horizontal bewegt wird, eine dem Fachmann am Prioritäts-
tag nahegelegte Maßnahme.
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- 14 -
Wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt hat, kann-
ten die auf dem Gebiet der Entwicklung von Mikrotomen tätigen Fachleute am
Prioritätstag neben Gleitlagerungen und -führungen insbesondere Wälzlage-
rungen und -führungen sowie deren Vor- und Nachteile. Dies wird durch die
deutsche Offenlegungsschrift 29 11 614 bestätigt. Sie betrifft ein lineares
Kreuzroll- bzw. -wälzlager und zeigt in Figur 1 ein solches Lager, bei dem Rol-
len alternierend um 90 Grad verdreht in Rollen- oder Wälztaschen liegen, die in
einem langgestreckten Rollen-Walzenkäfig ausgebildet sind. Dieser Käfig ist so
zwischen zwei Profilstäben mit jeweils V-förmigen Nuten angeordnet, dass die
Rollen alternierend mit den Flächen der V-fömigen Nuten zusammenwirken.
Eine solche Lagerung, deren Vor- und Nachteile dem Fachmann bekannt wa-
ren, bot sich jedenfalls zur Erleichterung der Bewegung des Schlittens an und
gab daher Anlass, diese bei der weiteren Entwicklung in Betracht zu ziehen,
zumal diese bei anderen Formen von Mikrotomen bereits mit Erfolg eingesetzt
worden waren.
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Die deutsche Offenlegungsschrift 34 33 460 nennt Rotationsmikrotome,
bei denen die Objektspanneinrichtung vertikal geführt wird, sowie Schlitten-
Mikrotome, bei denen die Objektspanneinrichtung horizontal hin- und herbe-
wegt wird, ausdrücklich als Anwendungsgebiete derartiger Führungseinheiten
(Beschreibung Seiten 4 und 5 übergreifender Absatz). Die Schrift bezieht sich
zwar nicht auf Schlitten-Mikrotome, bei denen der Messer-Schlitten wie beim
Gegenstand nach Patentanspruch 1 relativ zur feststehenden Objektspannein-
richtung bewegt wird. Sie weist den Fachmann aber darauf hin, dass anders als
bei Rotationsmikrotomen, bei denen die Kreuzrollenführung vertikal anzuord-
nen ist und daher Probleme infolge der Gravitation zu lösen sind, bei Schlitten-
Mikrotomen derartige Probleme nicht auftreten, die Führung der Objektspann-
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einrichtung an einem Basisteil durch Kreuzrollenführungen also unproblema-
tisch ist. Sie offenbart, dass bei Mikrotomen Führungseinrichtungen zur vertika-
len oder horizontalen Führung eines in Bezug zu einem feststehenden Teil li-
near beweglichen Teils verwendet werden können, die zwei nebeneinander pa-
rallel angeordnete Führungsschienen mit Längsrillen und zwischen den beiden
Führungsschienen eine Anzahl in einem Käfig angeordnete Wälzelemente auf-
weist, wobei die eine Führungsschiene am feststehenden Teil und die zweite
Führungsschiene am beweglichen Teil angeordnet ist und der Käfig mit den
Wälzelementen zwischen den beiden Führungsschienen linear beweglich ist
(Beschreibung deutsche Offenlegungsschrift 34 33 460, Seite 4 erster Absatz;
Merkmale 2 c, d, 3 a teilweise, 4 teilweise, 5, 6). Das gab Veranlassung, diese
Schrift in die Überlegungen einzubeziehen.
Da am Prioritätstag die Vor- und Nachteile der verschiedenen Führun-
gen bekannt waren, ist diesen Angaben auch zu entnehmen, dass eine solche
Kreuzrollenführung dazu verwendet werden kann, die Führung vorzuspannen
und damit zu einer Zwangsführung auszugestalten. Denn wie der gerichtliche
Sachverständige überzeugend dargelegt hat, handelt es sich bei der Eignung
von Kreuzrollenführungen dazu, vorgespannt zu werden, um den typischen
Vorteil solcher Führungen, die im Maschinenbau immer dann eingesetzt und
vorgespannt werden, wenn Kräfte, die auf den zu bewegenden Gegenstand
ausgeübt werden, aufzunehmen sind und gleichzeitig eine präzise Führung er-
reicht werden soll. Dies gehörte bereits am Prioritätstag zur allgemeinen
Kenntnis im Maschinenbau.
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Ein Fachmann mit der Qualifikation des oben definierten Durchschnitts-
fachmanns durfte entgegen der Auffassung der Beklagten diese Schrift auch
nicht deshalb unbeachtet lassen, weil sie - jedenfalls ausdrücklich - nur die
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Führung eines Objektträgerschlittens, nicht dagegen die Führung eines Mes-
ser-Schlittens betrifft. Zwar stellen sich nach dem Vorbringen der Beklagten die
beim Zusammentreffen des Messers mit dem zu schneidenden Objekt auftre-
tenden Reaktionskräfte bei einem Mikrotom, bei dem das Messer feststeht und
der Objektträger bewegt wird anders dar als bei einem Mikrotom, bei dem der
Objektträger feststeht und der Messer-Schlitten bewegt wird (Privatgutachten
Seite 7, 9, Bilder 6 und 7). Ein Fachmann hatte aber schon deshalb Veranlas-
sung, Kreuzrollenführungen in seine Überlegungen einzubeziehen, weil diese
mit einer wesentlichen geringeren Schmierfilmdicke auskommen und leicht-
gängiger als Gleitführungen sind, was am Prioritätstag nach den überzeugen-
den und von der Beklagten nicht in Frage gestellten Darlegungen des gerichtli-
chen Sachverständigen zum allgemeinen Fachwissen gehörte.
Kreuzrollenführungen waren am Prioritätstag in verschiedenen Ausfüh-
rungen bekannt. Wie sich aus dem Katalog der Schneeberger GmbH
- Seite 14 f. - ergibt, der aus der Sicht des interessierten Entwicklers Bauteile
bereitstellt, wie sie für die Anfertigung von Mikrotomen verwendet werden, wa-
ren derartige Linearführungen unter der Bezeichnung RNG im Handel erhält-
lich, worauf die Beschreibung des Streitpatents zutreffend hinweist. Der Kata-
log belegt zudem, dass Wälzführungen der genannten Art mittels Stellschrau-
ben oder dergleichen (Merkmal 3 b) vorgespannt werden, um die Führung
spielfrei einzustellen und so eine Zwangsführung herbeizuführen (Katalog Sei-
te 90; Merkmal 6 teilweise, Merkmal 7).
29
b) Allerdings gab der Stand der Technik keinen unmittelbaren Hinweis
darauf, dass die Rollen etwa über die halbe Länge der zweiten Führungsele-
mente einzusetzen sind (Merkmal 6). Für den Fachmann war jedoch erkenn-
bar, dass bei Verwendung einer Zwangsführung mit überlaufendem Käfig Stö-
30
- 17 -
ße verursacht werden, die es bei Mikrotomen zu vermeiden gilt, so dass es sich
anbot, auf vorspannbare Führungen mit nicht überlaufenden Käfigen zurückzu-
greifen. Bei der Maßnahme, die Käfiglänge auf die Hälfte der Länge der mit
dem Schlitten verbundenen Führungselemente zu begrenzen, handelt es sich
nach den überzeugenden Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen um
eine optimierende Abstimmungsmaßnahme, wie sie für verschiedene Verhält-
nisse von Käfighub zur Länge der Längsführung im Katalog der Schneeberger
GmbH dargestellt ist (Katalog Seite 87) und vom Fachmann durch ihm geläufi-
ge Versuche oder Berechnung aufgefunden werden konnte.
c) Aus dem Katalog der Schneeberger GmbH ist schließlich zu ersehen,
dass es bekannt war, Normrolltische aus Leichtmetall herzustellen (Katalog
Seite 41 Typ NV RD; Merkmal 1 c). Zwar war dem einschlägigen Fachmann
bereits am Prioritätstag geläufig, dass Kreuzrollenführungen leichtgängiger sind
als Gleitführungen, so dass mit der Verwendung einer vorgespannten Kreuzrol-
lenführung in einem Schlitten-Mikrotom der hier fraglichen Bauart nicht nur das
Problem eines präziseren Schnitts gelöst wird, sondern in einem gewissen Um-
fang auch eine leichtere Bedienbarkeit des Mikrotoms erreicht wird.
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Eine darüber hinaus reichende Erleichterung beim Bedienen des Mikro-
toms durch Verwendung eines Messer-Schlittens aus Leichtmetall stellt aber
eine sich fast zwangsläufig ergebende, jedenfalls aber mit dem Fachwissen
ohne weiteres zu lösende Optimierungsmaßnahme dar, da schwere Tische im
Stand der Technik eingesetzt wurden, um einer Kippbewegung des auf Gleit-
führungen geführten Tisches entgegenzuwirken. Das hat auch der gerichtliche
Sachverständige so gesehen. Die Verwendung eines schweren Tisches ist
- wie der Fachmann erkennt - dann nicht erforderlich, wenn der Tisch anderweit
gegen auf ihn wirkende Kräfte und dadurch ausgelöste Bewegungen gesichert
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wird, etwa indem eine vorgespannte Kreuzrollenführung zur Erzielung eines
sauberen und gleichmäßigen Schnitts eingesetzt wird. Der gerichtliche Sach-
verständige hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Ver-
wendung einer vorgespannten Kreuzrollenführung alle Freiheiten gibt, einen
schweren oder leichten Tisch zu verwenden, wenn der Messer-Schlitten nicht
mehr durch sein Gewicht gegen auf ihn wirkende Reaktionskräfte gesichert
werden muss.
d) Soweit die Beklagte geltend gemacht hat, die Verwendung eines
schweren Messer-Schlittens nach dem Stand der Technik wirke Schwingungen
entgegen, die vom Messer auf den Schlitten übertragen werden können, hat
der gerichtliche Sachverständige dargelegt, dass eine solche Wirkung denkbar
und bei Verwendung eines Tisches aus Leichtmetall, der durch eine vorge-
spannte Kreuzrollenführung geführt wird, möglicherweise in geringerem Um-
fang zu beobachten sein könnte. Für die Frage, ob der Gegenstand nach Pa-
tentanspruch 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht, kommt es darauf jedoch
nicht an. Mit der Verwendung schwerer auf Gleitführungen geführter Schlitten
nach dem Stand der Technik stand eine Lösung bereit, bei der einerseits
Nachteile bezüglich der Präzision der Schnitte hingenommen wurden, die aus
der Art der Schmierung der Führungen entstehen, sowie Nachteile auftraten,
die insbesondere die Bedienbarkeit des Mikrotoms betrafen. Bei der Frage, ob
bei der Ausbildung eines Miktrotoms mit den Merkmalen nach Patentanspruch
1 des Streitpatents möglicherweise ein Nachteil im Bereich des Schwingungs-
verhaltens des Messers und/oder des Messer-Schlittens hingenommen wird,
handelt es sich um eine bloße Abwägung, ob die Vorteile einer präziseren
Schnittführung durch die nahegelegte Verwendung einer vorgespannten Kreuz-
rollenführung und einer leichteren Bedienbarkeit infolge der nahegelegten Ver-
wendung eines Tisches aus Leichtmetall den Nachteil einer geringfügig
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schlechteren Dämpfung von Schwingungen aufwiegen, die vom Messer auf
den Messer-Schlitten übertragen werden können. Aus einer solchen Abwägung
lässt sich das Beruhen einer in ihren Einzelmerkmalen wie in deren Kombinati-
on naheliegender Maßnahmen auf erfinderischer Tätigkeit nicht herleiten.
Die Beklagte kann schließlich auch nicht mit Erfolg geltend machen, mit
der Verwendung einer Zwangsführung für den Messer-Schlitten sei eine Ver-
größerung der Baulänge des Mikrotoms verbunden, die mit einem kurzen Hub
zusammentreffe, so dass es mehrer Schritte bedurft habe, um den Gegenstand
nach Patentanspruch 1 aufzufinden. Zwar kann es für das Vorliegen erfinderi-
scher Tätigkeit sprechen, wenn der Fachmann mehrere Schritte, die im Stand
der Technik keine Anregung gefunden haben, vollziehen musste, um den erfin-
dungsgemäßen Gegenstand aufzufinden (vgl. Sen.Urt. v. 22.11.1984
- X ZR 40/84, GRUR 1985, 369, 370 - Körperstativ; Benkard/Jestaedt, EPÜ,
Art. 56 EPÜ Rdn. 85 m.w.N. auch zur Rspr. des EPA). Maßgebend ist aber
auch insoweit, ob es sich dabei insgesamt um Routinearbeit gehandelt hat (vgl.
Sen.Urt. v. 17.9.2003 - X ZR 1/99, Mitt. 2003, 116 ff. - Rührwerk) oder ob sich
dem Fachmann Schwierigkeiten in den Weg gestellt haben, etwa weil für einen
oder mehrere Schritte Alternativen bestanden, die zu unterschiedlichen Ergeb-
nissen führen. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, bestanden solche
Schwierigkeiten nicht. Ist der entscheidende Schritt, hier die Verwendung einer
Zwangsführung, wie dargelegt aus dem Stand der Technik abzuleiten, so kann
allein aus dem Umstand, dass eine Mehrzahl von Schritten auszuführen war,
um die Teile einer Gesamtvorrichtung aufeinander abzustimmen, das Vorliegen
erfinderischer Tätigkeit nicht hergeleitet werden, wenn es sich bei den weiteren
Schritten um solche handelt, die der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens
und Fachkönnens bewältigen kann.
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Patentanspruch 1 in der Fassung, die er im Einspruchsverfahren erhal-
ten hat, kann daher keinen Bestand haben.
3. Die Patentansprüche 2 bis 9 betreffen Weiterbildungen des Gegen-
stands nach Patentanspruch 1, die keinen erfinderischen Gehalt erkennen las-
sen; ein solcher wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht.
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III. Das Streitpatent kann auch in der mit den Hilfsanträgen verteidigten
Fassung keinen Bestand haben. Die beschränkte Verteidigung ist zwar zuläs-
sig, da sich der Gegenstand des Streitpatents auf ein von einer Bedienperson
von Hand zu betätigendes Schlitten-Mikrotom bezieht. Dies ergibt sich schon
daraus, dass mit dem erfindungsgemäßen Gegenstand - wie in der ursprüngli-
chen Anmeldung offenbart - eine leichtere und weniger ermüdende Bedienung
des Mikrotoms erreicht werden soll, was die Bedienung des Mikrotoms von
Hand umfasst. In den ursprünglichen Unterlagen ist auch offenbart, dass die
Führung des Schlittens eine gewisse Vorspannung erlaubt, woraus der Fach-
mann ersieht, dass die Kreuzrollenführung mit Vorspannung auszuführen ist.
Wie die Beklagte aber selbst einräumt, handelt es sich bei der Aufnahme der
Merkmale "von Hand" und "durch eine Vorspannung" um klarstellende Formu-
lierungen, aus denen sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen erfinderischer
Tätigkeit ableiten lassen.
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Die beschränkte Verteidigung des Patentanspruchs nach Hilfsantrag 1
unterscheidet sich im Übrigen dadurch von seiner geltenden Fassung, dass die
Führungselemente für einen Hub ohne austretende Rollen vom maximal 300
mm ausgebildet sind. Eine solche Maßnahme ist im Stand der Technik zwar
nicht vorbeschrieben. Dass der Fachmann Veranlassung hatte, austretende
Rollen zu vermeiden, ist jedoch vorstehend bereits dargelegt. Deshalb ist es,
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wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, eine selbstverständliche
Maßnahme, die Führungen so auszubilden, dass die Rollen nicht aus den Füh-
rungselementen austreten können. Aus dem Umstand, dass sich, wie die Be-
klagte geltend gemacht hat, mit der Verwendung einer Zwangsrollenführung die
Baulänge verändert, kann das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht hergelei-
tet werden, denn wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend dargelegt
hat, waren dem Fachmann die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden
Lagerungen und Führungen bekannt, so dass es im Rahmen des Könnens des
Fachmanns lag, die Länge der Führungselemente auf die gewünschte Baulän-
ge des Mikrotoms abzustellen. Die Führungselemente mit einer Hubbegren-
zung von 300 mm auszubilden ist eine bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen
folgende Maßnahme.
Die beschränkte Verteidigung des Patentanspruchs 1 nach dem Hilfsan-
trag 2 unterscheidet sich von der beschränkten Verteidigung nach Hilfsantrag 1
darüber hinaus durch die Aufnahme des Merkmals, dass die zweiten Füh-
rungselemente jeweils an ihren Enden mit Anschlägen für die Käfige der Rollen
versehen sind. Endanschläge für Kreuzrollenführungen sind am Prioritätstag
bekannt gewesen, wie die deutsche Offenlegungsschrift 34 33 460, Beschrei-
bung Seite 5, belegt. Sie im Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen nach
Patentanspruch 1 in der geltenden Fassung und in der Fassung der beschränk-
ten Verteidigung nach Hilfsantrag 1 vorzusehen, ist nach den überzeugenden
Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhand-
lung eine sich dem Fachmann aufdrängende Maßnahme, um ein Auswandern
der Käfige aus den Führungen zu verhindern und eine präzise Schnittführung
sicherzustellen.
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IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 97
ZPO.
Melullis Keukenschrijver
Mühlens
Meier-Beck
Asendorf
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 18.12.2002 - 4 Ni 13/02 (EU) -