Urteil des BGH, Az. s am 22.12.200

BGH: grundbuchamt, rechtsgeschäft, eltern, beendigung, willenserklärung, eigentümer, vertretung, zwischenverfügung, genehmigung, pachtvertrag
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Gericht:
OLG Frankfurt 20.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
20 W 279/04
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 107 BGB, § 566 BGB, § 593b
BGB, § 1629 Abs 2 S 1 BGB, §
1795 Abs 1 S 1 BGB
(Nicht lediglich rechtlich vorteilhafter Vertrag: Schenkweise
Übertragung eines verpachtetes Grundstücks an
Minderjährigen)
Tenor
Die weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1
GBO zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
I.
Der Beteiligte zu 1) schloss am 22.12.2003 zu UR-NR. .../2003 des
Verfahrensbevollmächtigten mit den Beteiligten zu 2) bis 4), seinen Enkelkindern,
einen Überlassungsvertrag u. a. hinsichtlich des betroffenen, verpachteten
Grundbesitzes (Bl. 59-69 d. A.). Er behielt sich an dem den Enkelkindern zu je 1/3
übertragenen Grundbesitz den lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch vor,
mit dessen Beendigung Nutzen, Lasten und Gefahr auf die Erwerber übergehen
sollen. Sämtliche mit dem Grundbesitz zusammenhängenden Lasten und
Aufwendungen übernahm der Nießbraucher. Außer diesem Nießbrauchsrecht
bestellten die Beteiligten zu 2) bis 4) zu Gunsten ihrer Mutter, der Beteiligten zu
5), ein weiteres Nießbrauchsrecht an dem übergebenen Grundbesitz, bei dem
ebenfalls der Nießbraucher sämtliche mit dem Grundbesitz zusammenhängenden
Lasten und Aufwendungen übernahm. Die Urkundsbeteiligten erklärten die
Auflassung und bewilligten und beantragten die Eintragung der
Eigentumsänderung im Grundbuch sowie die Eintragung des jeweiligen
Nießbrauchsrechts zu Gunsten des Beteiligten zu 1) und der Beteiligten zu 5).
Mit Zwischenverfügung vom 04.02.2004 (Bl. 71 d. A.) hat das Grundbuchamt u. a.
darauf verwiesen, dass der minderjährige Beteiligte zu 4) nicht das
Nießbrauchsrecht für die Beteiligte zu 5) bestellen könne. Der Antrag auf
Belastung des Anteils des Beteiligten zu 4) mit dem Nießbrauchsrecht zu Gunsten
der Beteiligten zu 5) ist darauf hin zurückgenommen worden.
Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 11.03.2004 (Bl. 75 d. A.) hat das
Grundbuchamt die Bestellung eines Ergänzungspflegers verlangt, da sich der
Beteiligte zu 4) bei der Annahme der Grundstücksschenkung nicht selbst vertreten
könne. Die Schenkung verpachteter Grundstücke sei nicht lediglich rechtlich
vorteilhaft, so dass die Eltern insoweit ebenfalls von der Vertretung
ausgeschlossen seien.
Der dagegen eingelegten Beschwerde hat das Grundbuchamt nicht abgeholfen.
Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 11.05.2004
zurückgewiesen (Bl. 91-94 d. A.). Gegen diesen Beschluss richtet sich die weitere
Beschwerde der Beteiligten.
II.
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Der Senat möchte die gemäß §§ 78, 80 Abs.1 Satz 1 und 3 GBO zulässige weitere
Beschwerde als unbegründet zurückweisen, denn der angefochtene Beschluss
beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§§ 78 GBO, 546 ZPO).
Er hält in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Beschl.
v. 27.05.2003 -2 Z BR 104/03- Rpfleger 2003, 579) den zum Vollzug vorgelegten
Überlassungsvertrag für nicht lediglich rechtlich vorteilhaft im Sinn von § 107 BGB.
Er sieht sich jedoch an einer Entscheidung in der Sache gehindert, weil er in der
Frage des rechtlichen Vorteils bei der Schenkung eines mit einem Nießbrauch
belasteten, verpachteten Grundstücks von der Entscheidung des OLG Celle vom
16.02.2001 (4 W 324/00=OLGR Celle 2001, 159= MDR 2001, 931) abweichen will.
Das Landgericht hat zur Genehmigungsbedürftigkeit des vorgelegten Vertrages
ausgeführt:
Auf Grund der Möglichkeit einer persönlichen Haftung des Beteiligten zu 4) aus
dem Pachtvertrag im Fall des Erlöschens sowohl des zu Gunsten des Beteiligten zu
1) als auch der Beteiligten zu 5) bestellten Nießbrauchs sei der Erwerb der
verpachteten Grundstücke für den minderjährigen Beteiligten zu 4) nicht lediglich
rechtlich vorteilhaft, so dass seine Mutter gemäß §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1
BGB von der Vertretung ausgeschlossen und die Genehmigung durch einen für
den Beteiligten zu 4) zu bestellenden Ergänzungspfleger gemäß § 1909 BGB zum
Vollzug der Eigentumsumschreibung erforderlich sei.
Der Senat teilt den Standpunkt des Landgerichts.
Nach § 20 GBO ist dem Grundbuchamt vor der Eintragung einer
Eigentumsänderung die Einigung nach § 925 BGB in der grundbuchmäßigen Form
so nachzuweisen, wie sie sachlichrechtlich zur Herbeiführung der Rechtsänderung
notwendig ist. Damit umfasst die Prüfung durch das Grundbuchamt auch die
Wirksamkeit der Vertretung eines minderjährigen Auflassungsempfängers.
Minderjährige Beteiligte wie hier der beschränkt geschäftsfähige Beteiligte zu 4)
bedürfen zu einer Willenserklärung, durch die sie nicht lediglich einen rechtlichen
Vorteil erlangen, der Einwilligung ihrer Eltern als gesetzlichen Vertretern (§§ 107
BGB, 1629 Abs. 1 BGB). Eltern können grundsätzlich nicht als gesetzliche Vertreter
ihres Kindes bei einem Rechtsgeschäft mit einem Verwandten in gerader Linie
handeln, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung
einer Verbindlichkeit (§§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Bringt das
Rechtsgeschäft lediglich einen rechtlichen Vorteil, gilt das Vertretungsverbot nicht.
Für das minderjährige Kind muss in diesem Fall kein Pfleger handeln und der
Beteiligte zu 4) bedarf dann auch nicht für die Annahme der Auflassung der
Mitwirkung seiner Eltern als gesetzlichen Vertretern.
Das Geschäft ist als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft zu beurteilen.
Ein rechtlicher Vorteil ist zu bejahen, wenn der Minderjährige aus seinem
Vermögen, das er bei Abschluss des Vertrages besitzt, nichts aufgeben und auch
keine neuen Belastungen auf sich nehmen muss, damit der Vertrag zu Stande
kommt (BayObLGZ 1979, 49, 53). Umgekehrt ist ein rechtlicher Nachteil zunächst
immer dann gegeben, wenn den Minderjährigen als Folge seiner Willenserklärung
irgendeine Verpflichtung trifft. Unerheblich ist es hierbei, ob dieser unmittelbar aus
dem Rechtsgeschäft folgende Nachteil auf Grund Parteiwillens oder kraft Gesetzes
eintritt (Bamberger/Roth: BGB, 2003, § 107 Rdnr. 3; Larenz/Wolf: BGB, AT, 9. Aufl.,
2004, § 25, Rdnr. 19).
Ob ein Vertrag rechtlich vorteilhaft ist, kann nicht isoliert für einzelne Teile des
Rechtsgeschäfts, insbesondere nicht für den schuldrechtlichen und den dinglichen
Teil beantwortet werden, sondern ist aus einer Gesamtbetrachtung des Vertrages
heraus zu beurteilen (BGHZ 78, 28, 34=NJW 1981, 109; OLG ZMR 2004, 189, 190).
Vorliegend ist der Erwerb der Grundstücke zwar nicht schon deshalb rechtlich
nachteilig, weil sie in gleicher Urkunde mit einem Eigentümernießbrauch des
Übergebers belastet werden. Vielmehr ist das Geschenk gleichsam um den
Belastungsgegenstand nur gemindert, zumal die mit dem Nießbrauch
verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen des Eigentümers aus § 1041 Satz 2
BGB und aus § 1047 BGB abbedungen worden sind. Aber ein rechtlicher Nachteil
ist darin zu sehen, dass der minderjährige Erwerber nach §§ 566, 593 b BGB in den
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ist darin zu sehen, dass der minderjährige Erwerber nach §§ 566, 593 b BGB in den
Pachtvertrag eintritt und damit eine persönliche Verpflichtung für ihn begründet
wird (OLG Oldenburg NJW-RR 1988, 839; Palandt/Heinrichs: BGB, 63. Aufl., § 107
Rdnr. 4; Bamberger/Roth, aaO., Rdnr. 8; Larenz/Wolf, aaO., Rdnr. 26, jeweils für
vermieteten Grundbesitz).
Daran vermag auch der Nießbrauch des Übergebers nichts zu ändern, da der
neue Eigentümer jedenfalls für eine logische Sekunde Vermieter wird, weil das
Gesetz keinen unmittelbaren Übergang des Mietverhältnisses von einem
Eigentümer auf den Nießbrauchsberechtigten im Verhältnis zu einem anderen
Eigentümer vorsieht (BayObLG Rpfleger 2003, 579). Darüber hinaus tritt der
Erwerber jedenfalls bei Beendigung des Nießbrauchs gemäß § 1056 Abs. 1 BGB in
entsprechender Anwendung des § 566 BGB in den Mietvertrag ein. Dabei kann die
Wahrscheinlichkeit der Beendigung des Nießbrauchs bis zum Eintritt der
Volljährigkeit des Erwerbers entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde
nicht maßgebliches Kriterium sein für die Beurteilung des rechtlichen Nachteils,
sondern allenfalls für die Genehmigung durch den Ergänzungspfleger.
Entgegen der vom OLG Celle vertretenen Auffassung ist der Eintritt in die
Pachtverträge auch nicht nur eine sekundäre Haftungsfolge, für die im Prinzip das
gleiche gelten müsse wie für öffentliche Lasten des Grundstücks. Diese schließen
den lediglich rechtlichen Vorteil des Grundstückserwerbs nicht aus, weil sie nur
mittelbare Nachteile darstellen, die allein an die Eigentümerstellung anknüpfen.
Im Gegensatz zu den mit dem Grundstückserwerb verbundenen öffentlichen
Lasten wie Steuern, Abgaben und Gebühren handelt es sich bei dem Eintritt in die
Pachtverträge aber nicht um Verpflichtungen, die von vornherein mit dem
Erwerbsgegenstand unabhängig von einer Willenserklärung des Minderjährigen
verknüpft sind. Aus dem Eintritt in die Pachtverträge können sich darüber hinaus
auf Grund von Schadensersatzverpflichtungen z. B. nach §§ 586 Abs. 2, 536 a
BGB, auch soweit sie noch von dem bisherigen Verpächter herrühren, Belastungen
ergeben, die aus dem übergebenen Grundbesitz nicht erbracht werden können
und das sonstige Vermögen des Minderjährigen gefährden. Auch insoweit besteht
ein Unterschied zu den öffentlichen Lasten, die im Regelfall aus dem erworbenen
Grundstück gedeckt werden können.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.