Urteil des BGH, Az. IV ZR 454/02

BGH (beschwerde, rechtssatz, abweichung, vermietung, ablehnung, flugzeug, protokoll, umfang, vercharterung, bewertung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 454/02
vom
9. Juni 2004
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin
Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch
am 9. Juni 2004
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Hanseatischen Oberlan-
desgerichts Hamburg, 14. Zivilsenat, vom 3. Juli 2002 wird
zurückgewiesen.
Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die
Beklagten als Gesamtschuldner 54% und die Beklagte zu
1) die weiteren 46%.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
110.676,05 € festgesetzt.
Gründe:
Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung und der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache liegen nicht vor.
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Die behauptete Divergenz zwischen dem Urteil des Oberlandesge-
richts Oldenburg (VersR 1998, 839) und dem Berufungsurteil (VersR
2002, 1507) besteht nicht. Eine die Zulassung der Revision begründende
Abweichung liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und
dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentschei-
dung, mithin einen (abstrakten) Rechtssatz aufstellt, der von einem in
der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechts-
satz abweicht (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. BGHZ 154, 288,
291). Die von der Beschwerde als Abweichung in diesem Sinne ange-
führten Unterschiede zwischen den Urteilen der beiden Oberlandesge-
richte betreffen nicht die abstrakten rechtlichen Voraussetzungen der
Repräsentanteneigenschaft, sondern den Bereich der tatrichterlichen
Würdigung des Einzelfalles. In den rechtlichen Voraussetzungen der Re-
präsentanteneigenschaft stimmen beide Entscheidungen untereinander
und mit der neueren Rechtsprechung des Senats dazu überein (BGHZ
122, 250, 252 ff.; vgl. ferner Senatsurteile vom 10. Juli 1996 - IV ZR
287/95 - VersR 1996, 1229 unter 2 b, 3 und vom 14. Mai 2003 - IV ZR
166/02 - r+s 2003, 367 unter II 2). Ob ein Dritter, der eine kaskoversi-
cherte Sache des Versicherungsnehmers betreut oder im Rahmen eines
Mietverhältnisses benutzt, damit die Risikoverwaltung übertragen be-
kommen hat und deshalb als Repräsentant des Versicherungsnehmers
anzusehen ist, ist auch bei Luftfahrzeugen in erster Linie eine Frage tat-
richterlicher Bewertung der gesamten Umstände eines Falles (vgl. Se-
natsurteil vom 14. Mai 2003 aaO). Diese Frage ist daher auch einer
grundsätzlichen rechtlichen Klärung nicht zugänglich.
Einen symptomatischen Rechtsfehler mit Wiederholungs- oder
Nachahmungsgefahr zeigt die Beschwerde nicht auf. Der Kläger hat
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- von den Beklagten nicht, jedenfalls nicht substantiiert bestritten - vor-
getragen, daß er das Flugzeug trotz Vermietung an die T. GmbH
weiterhin in erheblichem Umfang selbst benutzt hat, die Vercharterung
deshalb mit ihm abgestimmt werden mußte und er sich ausschließlich
selbst um den Zustand des Flugzeugs gekümmert hat (vgl. Urteil des
Landgerichts S. 11 Abs. 1, Berufungserwiderung S. 5 letzter Abs., Proto-
koll des Oberlandesgerichts S. 2). Bei dieser Sachlage ist schon ein ein-
facher Rechtsfehler bei der Ablehnung der Repräsentanteneigenschaft
der T. GmbH nicht erkennbar.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Felsch