Urteil des BGH vom 25.05.2007, 2 ARs 57/07
BGH (abgabe, aufenthaltswechsel, zeitpunkt, anhörung, sachbeschädigung, strafsache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 ARs 57/07 2 AR 35/07
vom
25. Mai 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Sachbeschädigung
Az.: 5 VRJs 76/05 Amtsgericht Bernburg
Az.: 3 AR 1/06 Amtsgericht Rathenow
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 25. Mai 2007 beschlossen:
Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 6. September 2006 wird aufgehoben. Dieses Gericht ist weiterhin für die
nachträglichen Entscheidungen über Auflagen gemäß § 65 Abs. 1
JGG zuständig.
Gründe:
1Für eine Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht Rathenow fehlt es
an sachlichen Gründen. Ein Aufenthaltswechsel des Angeklagten liegt ersichtlich nicht vor; dieser wohnte vielmehr bereits zum Zeitpunkt des Urteils des
Amtsgerichts Bernburg vom 6. Dezember 2005 in Rathenow. Gründe, welche
die Abgabe zweckmäßig erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich, denn die
Mehrzahl der Geschädigten wohnt offenbar im Bereich des Amtsgerichts Bernburg.
Bode Otten Rothfuß
Fischer Roggenbuck
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