Urteil des BGH vom 23.10.2013, IV ZR 98/12

Aktenzeichen: IV ZR 98/12

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 98/12 Verkündet am: 23. Oktober 2013 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung (hier Nr. 1.3 GUB 99, entspricht Nr. 1.3 AUB 2008, und Nr. 3 GUB 99, entspricht Nr. 3 AUB 2008)

1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar.

2. Zur möglichen Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen im Sinne von Nr. 3 GUB 99 (Nr. 3 AUB 2008).

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 98/12 - OLG München LG Memmingen

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin

Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche

Verhandlung vom 23. Oktober 2013

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des

Oberlandesgerichts München ­ 14. Zivilsenat ­ vom

1. März 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin fordert aus eigenem und abgetretenem Recht ihres

Ehemannes die Zahlung der Versicherungssumme von 27.000 aus einer bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherung, welcher Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen (GUB 99) zugrunde liegen. Nach

Nr. 2.6 GUB 99 ist der Versicherer verpflichtet, im Falle des Todes einer

versicherten Person deren gesetzlichen Erben die Versicherungssumme

zu zahlen.

2Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern und gesetzlichen Erben der mitversicherten, am 24. Dezember 2009 im Alter von 15 Jahren

verstorbenen K. J. . Das Kind litt an einer angeborenen schweren

Entwicklungsstörung (Trisomie 18, Edwards Syndrom), ferner an Asthma

und diversen Allergien, wobei die Allergie gegen Nüsse am stärksten

ausgeprägt war.

3Am 24. Dezember 2009 erlitt K. infolge einer heftigen allergischen Reaktion auf ein Nahrungsmittel zunächst eine starke Verschwellung der Atemwege und sodann einen tödlichen Kreislaufzusammenbruch. Sie hatte mehrere zur Dekoration des Weihnachtstisches verwendete Stücke möglicherweise nusshaltiger Schokolade gegessen.

4Die Beklagte hält sich für leistungsfrei, weil K. keinen bedingungsgemäßen Unfall erlitten habe. Jedenfalls sei die Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB 99 zu kürzen, weil die vorgenannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen maßgeblich zum Eintritt des Todes beigetragen

hätten.

5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der

Klägerin hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte

die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, hilfsweise eine Kürzung der vom Oberlandesgericht zuerkannten Versicherungsleistung um

mindestens 75%.

Entscheidungsgründe:

6Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht;

dieses muss darüber befinden, ob und zu welchem Anteil die Nahrungsmittelallergie des mitversicherten Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat.

7I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war der versehentliche

Verzehr von Nahrungsmitteln mit Allergenen ein bedingungsgemäßer Unfall. Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Tod des Kindes infolge einer allergischen Reaktion auf Nahrungsmittel eingetreten sei.

Zwar habe gutachtlich nicht geklärt werden können, welches Nahrungsmittel der Auslöser gewesen sei; dies sei aber auch nicht entscheidungserheblich. Aufgrund der Schilderungen der Klägerin gehe der Senat davon aus, das Kind habe unbemerkt möglicherweise nusshaltige

Schokoladetäfelchen vom gedeckten Weihnachtstisch gegessen.

8Dieses Geschehen erfülle die Merkmale eines Unfalles i.S. von

§ 178 Abs. 2 VVG. Das Auftreffen nusshaltiger Schokolade auf die

Mundschleimhaut des Mädchens stelle eine Einwirkung von außen dar.

Die weitere Wirkungskette im Körperinneren sei danach für den Unfallbegriff nicht mehr erheblich. Die Einwirkung sei plötzlich, d.h. innerhalb

eines kurzen Zeitraums geschehen. Auch Unfreiwilligkeit sei gegeben,

wobei insoweit nicht die Einwirkung von außen, sondern die dadurch bewirkte Gesundheitsbeschädigung in den Blick zu nehmen sei. Liege somit bereits ein Unfallgeschehen vor, komme es auf die Frage der gesonderten Versicherung von Vergiftungen bei Kindern bis 14 Jahren nicht

mehr an.

9Die Leistungspflicht der Beklagten vermindere sich nicht nach

Nr. 3 GUB 99 wegen der Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten

und Gebrechen bei den Unfallfolgen. Die allergische Reaktionsbereit-

schaft sei für sich genommen keine Krankheit. Solange allergene Stoffe

vermieden würden, könne ein Allergiker uneingeschränkt und ohne ärztliche Behandlung leben. Die lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdispositionen stelle auch kein Gebrechen dar. Eine Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen beim Unfallereignis selbst bleibe ohnehin außer Betracht.

10II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nur insoweit nicht stand, als

das Berufungsgericht die Anwendbarkeit von Nr. 3 GUB 99 verneint hat.

111. Zutreffend hat es das zum Tode des mitversicherten Kindes führende Geschehen als bedingungsgemäßen Unfall eingestuft.

12Gleichlautend definieren sowohl § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch

Nr. 1.3 GUB 99, dass ein Unfall vorliegt, wenn die versicherte Person

durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet.

13Diese Voraussetzungen sieht das Berufungsgericht hier zu Recht

als erfüllt an.

14a) Gegen seine Annahme, ursächlich für die allergische Reaktion

des Kindes sei der Verzehr nusshaltiger Schokoladetäfelchen gewesen,

erhebt die Revision keine Einwände. Davon ausgehend liegt ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis darin, dass diese Schokolade im

Mund in Kontakt mit der Mundschleimhaut kam.

15aa) Die Revisionsrüge, nicht bereits dieser Kontakt, sondern erst

die dadurch ausgelöste allergische Reaktion, die aus einer ­ von der gerichtlich bestellten Sachverständigen im Einzelnen beschriebenen ­ Kette

körperinterner Vorgänge im Immunsystem bestehe, sei das maßgebliche

unmittelbare Unfallereignis, geht fehl. Ein Unmittelbarkeitserfordernis,

demzufolge bei einem zum Tode oder sonstigen Schäden führenden Geschehen lediglich auf die zuletzt innerhalb des Körpers des Unfallopfers

unmittelbar wirkende Ursache abzustellen wäre, enthält die oben genannte Definition des Unfallbegriffs nicht (vgl. schon BGH, Urteil vom

15. Februar 1962 ­ II ZR 95/60, NJW 1962, 914 zu § 2 AUB). Deshalb ist

auf das Ereignis abzustellen, welches von außen auf den Körper einwirkt

und damit eine Kausalkette körperinterner Vorgänge in Lauf setzt, die

zur Schädigung der versicherten Person führt. Aus dem Senatsurteil vom

6. Juli 2011 (IV ZR 29/09, VersR 2011, 1135 Rn. 12-14) ergibt sich

nichts anderes. Der Senat hat dort lediglich ausgesprochen, dass es für

die Einwirkung "von außen" auf das Ereignis ankommt, bei dem der Körper des Versicherten mit der Außenwelt in Kontakt kommt und welches

nachfolgend die körperliche Schädigung verursacht. Nicht entscheidend

sind demgegenüber diejenigen Umstände und Ursachen, die diesem Ereignis vorausgehen. Nur mit Blick darauf hat der Senat davon gesprochen, dass mit der Einwirkung von außen das Ereignis gemeint sei, welches die körperliche Schädigung "unmittelbar" herbeiführe. Das schließt

indes Kausalverläufe wie den vorliegenden nicht aus.

16Die Unfallversicherung bezweckt ­ für den Versicherungsnehmer

erkennbar ­ keinen allgemeinen Schutz vor Krankheitsfolgen. Mit der Unfallvoraussetzung eines von außen auf den Körper des Versicherten wirkenden Ereignisses sollen Schädigungen infolge rein körperinnerer Vor-

gänge, wie Erkrankungen oder Verschleiß, selbst für den Fall vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, dass sie ­ wie etwa bei einem

Herzinfarkt oder Schlaganfall ­ plötzlich eintreten (MünchKomm-VVG/

Dörner, § 178 Rn. 55). Andererseits kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt, der Regelung über die Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten und Gebrechen an den Unfallfolgen (hier Nr. 3 GUB 99) entnehmen, dass es für

den Unfallbegriff ohne Belang ist, wenn nach einem von außen auf den

Körper wirkenden Ereignis bereits vorhandene Gesundheitsschäden des

Versicherten die weitere Schadenentwicklung mitbestimmen. Dass die

Zuführung der die allergische Reaktion auslösenden Nahrung hier zu einer Kette von körperinneren Ereignissen im Immunsystem des Kindes

führte, steht der Annahme eines Unfalles mithin nicht entgegen.

17bb) Ebenso wenig verfängt der Vergleich der Revision mit Schäden

infolge willensgesteuerter Eigenbewegungen des Versicherten (vgl. dazu

Senatsurteile vom 23. November 1988 ­ IVa ZR 38/88, VersR 1989, 73

unter 1 b; vom 28. Januar 2009 ­ IV ZR 6/08, VersR 2009, 492 Rn. 11

m.w.N.; MünchKomm-VVG/Dörner, § 178 Rn. 69). Das die schadenstiftende Kausalkette auslösende Ereignis bestand hier nicht lediglich in einer Körperbewegung, sondern in der Einwirkung von außen zugeführter,

körperfremder Gegenstände auf den Körper des Kindes. Beschränkt sich

der schädigende Vorgang schon deshalb nicht auf eine bloße Eigenbewegung, kommt es im Weiteren für die Frage einer Einwirkung von außen nicht mehr darauf an, ob ­ wie die Revision geltend macht ­ die Versicherte bewusst und willentlich handelte, als sie die Schokolade zu sich

nahm.

18b) Das schädigende Ereignis geschah nach den rechtsfehlerfreien

Feststellungen des Berufungsgerichts plötzlich. Der Kontakt des Allergens mit der Mundschleimhaut dauerte nur kurze Zeit. Die allergische

Reaktion trat nicht allmählich, sondern im unmittelbaren Anschluss an

die Zuführung des Allergens ein. Allein dieser objektiv kurze Zeitablauf

reicht nach der Senatsrechtsprechung aus, um die zeitliche Komponente

des Unfallbegriffs zu erfüllen. Darauf, ob das Geschehen für die Geschädigte unerwartet, überraschend und unentrinnbar (vgl. dazu

BT-Drucks. 16/3945, S. 107) eintrat, kommt es danach nicht mehr an

(Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 ­ IV ZR 390/12, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter II 2 b bb m.w.N.; vom 12. Dezember 1984 ­ IVa

ZR 88/83, VersR 1985, 177 unter II 1; Knappmann in Prölss/Martin, VVG

27. Aufl. § 1 AUB 94 Rn. 14).

19c) Die Feststellung des Berufungsgerichts, das Kind habe die tödliche Schädigung unfreiwillig erlitten, ist frei von Rechtsfehlern. Das

Merkmal der Unfreiwilligkeit bezieht sich nach dem klaren Wortlaut sowohl des § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch der Nr. 1.3 GUB 99 nicht auf

das von außen wirkende Unfallereignis als solches, sondern lediglich auf

die daraus folgende Gesundheitsschädigung. Unfreiwilligkeit wird gemäß

§ 178 Abs. 2 Satz 2 VVG bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, d.h.

der Versicherer muss den Beweis für eine behauptete freiwillige Gesundheitsschädigung führen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beklagte diesen Beweis angetreten oder gar erbracht hätte. Soweit sie darlegt, das Kind sei in der Lage gewesen, einen natürlichen Willen zu bilden, und habe somit bewusst die Schokolade gegessen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass diese eine allergische Reaktion hervorrufen

könne, belegt dies allenfalls den Vorwurf einer fahrlässigen Selbstschä-

digung, nicht aber die freiwillige Herbeiführung der tödlichen allergischen

Reaktion.

20d) Anders als die Revision meint, entfällt die Leistungspflicht der

Beklagten auch nicht deshalb, weil das in Rede stehende Unfallereignis

nicht adäquat kausal für den Tod des Kindes gewesen oder das gesamte

Geschehen nicht vom Schutzzweck des Versicherungsvertrages erfasst

wäre.

21aa) Nach Nr. 2.6.1 GUB 99 setzt die Todesfallleistung voraus,

dass die versicherte Person infolge eines Unfalles innerhalb eines Jahres gestorben ist. Mithin muss der Unfall ursächlich für den Tod sein.

Bildet ­ wie hier ­ eine kausale Verknüpfung zwischen einem Ereignis

und einem Erfolg die Voraussetzung für einen Anspruch, soll das Adäquanzerfordernis den Verpflichteten davor schützen, für Geschehen eintreten zu müssen, die lediglich unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sind, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 ­ X

ZR 163/02, NJW 2005, 1420 unter 2 b m.w.N.). Ein derart außergewöhnlicher Geschehensablauf steht hier nicht in Rede. Es ist in Anbetracht

der weiten Verbreitung von Allergien in der Bevölkerung weder ungewöhnlich, dass auch versicherte Personen einer Unfallversicherung an

Nahrungsmittelallergien leiden können, noch liegt es außerhalb der Lebenserfahrung, dass die Aufnahme allergener Stoffe bei Vorliegen einer

Nahrungsmittelallergie zu schwersten bis tödlichen allergischen Reaktionen führen kann. Ebenso wenig erscheint es ungewöhnlich, dass Kinder

sich unbedacht über Verhaltensmaßregeln hinwegsetzen, selbst wenn

diese Regeln ­ wie etwa auch im Straßenverkehr ­ den Schutz vor tödlichen Gefahren bezwecken.

22bb) Soweit die Revision geltend macht, der Schutzzweckgedanke

schließe eine Haftung der Beklagten für allgemeine Lebensrisiken aus,

lassen sich die vom Bundesgerichtshof für die deliktische und vertragliche Schadensersatzverpflichtung aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH

aaO unter 2 c) auf Versicherungsverträge nicht übertragen. Der Schutzzweckgedanke schließt im Haftungsrecht eine Eintrittspflicht dort aus, wo

der Zweck einer Haftungsregelung die eingetretene Schadenfolge nicht

erfasst, letztere mithin nicht dem Gefahrenbereich entspringt, zu dessen

Abwehr die Haftungsnorm erlassen oder eine vertragliche Verpflichtung

begründet worden ist (vgl. dazu BGH aaO unter 2 c). Für die Bestimmung des Schutzzwecks eines Versicherungsvertrages kommt es demgegenüber allein auf die vertraglichen Vereinbarungen und deren Verständnis nach den Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen

Versicherungsnehmers an. Daneben bleibt für eine Anwendung des für

die Auslegung haftungsrechtlicher Bestimmungen entwickelten allgemeinen Schutzzweckgedankens kein Raum.

23Den Parteien eines Versicherungsvertrages steht es ­ wie insbesondere Allgefahrenversicherungen zeigen ­ frei, gegen Prämie Deckungsschutz auch für Ereignisse anzubieten, die dem allgemeinen Lebensrisiko der Versicherten zuzurechnen sind. Welchem Risikoschutz ein

Versicherungsvertrag dient, kann deshalb nur den vertraglichen Vereinbarungen und insbesondere den vereinbarten Versicherungsbedingungen entnommen werden. Allein darin wird ­ einerseits durch die Beschreibung des Versicherungsfalles, andererseits durch Leistungsbe-

grenzungen und Risikoausschlüsse ­ der Umfang des Versicherungsschutzes festgelegt.

24Die hier in Rede stehende Unfallversicherung bezweckt ­ für den

durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar ­ den Schutz der

Versicherten vor allgemeinen Lebensrisiken. Soweit die Revision meint,

sie diene nicht dem Schutz vor Gesundheitsbeschädigungen, die nahezu

ausschließlich durch die gesundheitliche Verfassung eines Versicherten

geprägt seien, findet dies in den Bedingungen keine Stütze. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird vielmehr gerade der Regelung

über die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an der durch den

Unfall verursachten Gesundheitsbeschädigung (Nr. 3 GUB 99) entnehmen, dass er im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz genießt,

wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden.

252. Soweit das Berufungsgericht eine Kürzung der Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB 99 nicht vorgenommen hat, kann das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben.

26Nach dieser Klausel mindert sich unter anderem die Todesfallleistung entsprechend dem Mitwirkungsanteil von Krankheiten oder Gebrechen, die an der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung und ihren Folgen mitgewirkt haben.

27Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, die Nahrungsmittelallergie

des verunglückten Kindes sei weder Krankheit noch Gebrechen im Sinne

der Klausel, weil ein Lebensmittelallergiker problemlos und uneingeschränkt leben könne und keiner ärztlichen Behandlung bedürfe, solange

allergene Stoffe gemieden würden. Hierbei kann offenbleiben, ob die

Nahrungsmittelallergie eine Krankheit im Sinne der Mitwirkungsklausel

darstellt, denn jedenfalls hätte das Berufungsgericht auf der Grundlage

seiner Feststellungen ein bedingungsgemäßes Gebrechen nicht verneinen dürfen.

28Ein Gebrechen ist ein dauernder abnormer Gesundheitszustand,

der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen nicht mehr

zulässt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 ­ IV ZR 216/07, VersR

2009, 1525 Rn. 14 m.w.N.; OLG Braunschweig VersR 1995, 823, 824).

Allerdings wird eine lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdisposition solange nicht als Gebrechen bewertet, wie sie noch als innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2009 aaO). Es ist nur

dann gerechtfertigt, den Versicherer teilweise von der Leistungspflicht zu

befreien oder seine Leistungspflicht dementsprechend einzuschränken,

wenn eine außergewöhnliche, individuell geprägte Mitverursachung vorliegt.

29Im Streitfall ist diese Voraussetzung nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen erfüllt. Dabei gibt der zur Entscheidung

stehende Sachverhalt keine Veranlassung, allgemein die Grenzen der

medizinischen Norm zu bestimmen oder festzulegen, ob und in welchem

Umfang Allergien im Allgemeinen als Abweichungen von dieser medizinischen Norm angesehen werden müssen, denn die Nahrungsmittel- und

insbesondere Nussallergie des verunglückten Kindes lag aufgrund ihrer

außergewöhnlichen individuellen Ausprägung in jedem Falle außerhalb

jeder medizinischen Norm.

30Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts litt das Kind an

einer Veränderung des Immunsystems, in deren Folge bereits geringste

Mengen an sich unschädlicher und verträglicher Nahrungsbestandteile,

vor allem Nüsse, zu einer letztlich tödlichen anaphylaktischen Reaktion

führen konnten und bei dem Unfallereignis auch führten. Nicht nur die

Schwere der drohenden Symptome, sondern auch die besonders leichte

Auslösbarkeit allergischer Reaktionen, etwa ­ wie das Berufungsgericht

festgestellt hat ­ durch bloßen Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen, welche bei anderen Personen nach dem Verzehr von Nüssen

noch an deren Haut hafteten, belegen, dass die Allergie des versicherten

Kindes ungewöhnlich gefährlich war und deshalb unter keinen Umständen als noch innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann.

31III. Die Sache ist nicht entscheidungsreif. Das Berufungsgericht

wird nach Nr. 3 GUB 99 neu darüber zu befinden und dazu möglicherweise ergänzende Feststellungen zu treffen haben, ob und gegebenenfalls zu welchem Anteil die Nahrungsmittelallergie des versicherten Kindes an dessen Tod mitgewirkt hat.

Mayen Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Memmingen, Entscheidung vom 19.05.2011 - 34 O 255/11 - OLG München, Entscheidung vom 01.03.2012 - 14 U 2523/11 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice