Urteil des BGH vom 06.03.2014, V ZB 17/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 17/14

vom

6. März 2014

in der Abschiebungshaftsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG §§ 43, 62

Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung der

Abschiebungshaft auf, ohne über den zugleich gestellten Antrag auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zu entscheiden, und geht aus den Gründen hervor, dass die Entscheidung bewusst unterblieben ist, scheidet eine Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG aus (Abgrenzung zu dem Senatsbeschluss vom 6. März

2014 - V ZB 205/13).

BGH, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14 - LG Regensburg AG Straubing

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2014 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

des Landgerichts Regensburg - 7. Zivilkammer - vom

18. Dezember 2013 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Betroffenen erkannt ist, und festgestellt, dass der Beschluss des

Amtsgerichts Straubing vom 19. November 2013 ihn in seinen

Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis

Straubing-Bogen auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste ohne gültige

Einreisedokumente in die Bundesrepublik Deutschland ein. Eine Abfrage in der

EURODAC-Datei ergab, dass er in der Slowakischen Republik einen Asylantrag

gestellt hatte. Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. November 2013 Abschiebungshaft bis zum

31. Dezember 2013 angeordnet. Der Betroffene hat gegen diesen Beschluss

Beschwerde eingelegt verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, durch die

Inhaftierung in seinen Rechten verletzt zu sein. Das Landgericht hat die Haftanordnung wegen Unzulässigkeit des Haftantrages aufgehoben. Über den Feststellungsantrag hat es hingegen nicht entschieden; dagegen wendet sich der

Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

II.

2Nach Auffassung des Beschwerdegerichts bedurfte es infolge der Aufhebung des Haftanordnungsbeschlusses nicht der von dem Betroffenen weiter

beantragten Feststellung, dass die angefochtene Entscheidung ihn in seinen

Rechten verletzt hat.

III.

31. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.

4Ein auf Beschlussergänzung gemäß § 43 FamFG gerichtetes Verfahren

kommt hier nicht in Betracht. Denn das Beschwerdegericht hat den Antrag des

Betroffenen auf Feststellung, dass der Haftanordnungsbeschluss ihn in seinen

Rechten verletzt hat, nicht versehentlich übergangen (dazu Senat, Beschluss

vom 6. März 2014 ­ V ZB 205/13) . Vielmehr ist eine Entscheidung aus der (unzutreffenden) rechtlichen Erwägung unterblieben, infolge der Aufhebung des

Anordnungsbeschlusses bedürfe es einer solchen Feststellung nicht. Dies stellt

kein Übergehen im Sinne von § 43 Abs. 1 FamFG dar. Ein Antrag ist nur „übergangen“, wenn er versehentlich nicht beachtet worden ist, nicht dagegen, wenn

­ wie hier ­ aus den Gründen hervorgeht, dass die Entscheidung bewusst unter-

blieben ist (vgl. zur gleichartigen Bestimmung zur Urteilsergänzung in § 321

ZPO: Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, NJW 2006, 1351

Rn. 9; vgl. auch Senat, Beschluss vom 12. Juli 2013 ­ V ZB 74/12, FamRZ

2013, 1572). In einem derartigen Fall scheidet eine Beschlussergänzung aus;

die Beschwerdeentscheidung muss vielmehr - wie vorliegend mit der Rechtsbeschwerde auch geschehen - mit dem jeweils statthaften Rechtsmittel angefochten werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ

182, 158 Rn. 70; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, NJW-RR 2008,

851 Rn. 28).

52. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

6a) Hat ein in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde

gegen die Haftanordnung zulässigerweise mit dem Antrag analog § 62 FamFG

verbunden, festzustellen dass er durch die angefochtene Haftanordnung in seinen Rechten verletzt worden ist, muss das Beschwerdegericht über beide Anträge entscheiden. Die Anträge verfolgen nicht dasselbe Rechtsschutzziel. Ziel

einer Beschwerde gegen die Haftanordnung ist die Beseitigung der Freiheitsentziehung. Ziel des Feststellungsantrags ist die Rehabilitierung des Betroffenen in Bezug auf den mit der Haftanordnung verbundenen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens. Den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz bei Freiheitsentziehungen (Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) wird bei unrechtmäßigen Inhaftierungen nur entsprochen, wenn dem Rehabilitierungsinteresse umfassend Rechnung getragen wird. Vor diesem Hintergrund ist auf einen Antrag des Betroffenen die Verletzung seiner Rechte durch die Inhaftierung

auch dann auszusprechen, wenn das Beschwerdegericht mit der Entscheidung

über die Beschwerde gegen die Haftanordnung die Freiheitsentziehung beendet (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 ­ V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39

Rn. 6, 7; Beschluss vom 14. Oktober 2010 ­ V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39

Rn. 12).

7b) Der Feststellungsantrag ist begründet, da die Abschiebungshaft nicht

hätte angeordnet werden dürfen. Der Haftantrag ist ­ wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt ­ unzulässig, da er keine ausreichenden Angaben zur

Durchführbarkeit der Abschiebung enthält. Der Mangel wurde auch nicht im

Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt.

IV.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2,

§ 430 FamFG, Art. 5 EMRK. Soweit über die Kosten bereits in dem nicht angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichts entschieden worden ist, hat der

Kostenausspruch lediglich klarstellende Bedeutung.

9Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG.

Stresemann Czub Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen: AG Straubing, Entscheidung vom 19.11.2013 - XIV 25/13 - LG Regensburg, Entscheidung vom 18.12.2013 - 7 T 489/13 -