Urteil des BGH vom 08.06.2004, VI ZR 343/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 343/03

vom

8. Juni 2004

gegen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juni 2004 durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Müller, die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom

11. November 2003 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Die Aussage des beanstandeten Artikels enthält mit der Wiedergabe des Zitats in

seinem Kontext die „verdeckte“ Äußerung, der Kläger sei für H.’s Klienten S.

verfügbar, um für eine optimierte Berichterstattung über S. in der vom Kläger damals

mit herausgegebenen Tageszeitung zu sorgen. Diese nicht erweislich wahre

Tatsachenbehauptung eines Gefälligkeitsjournalismus überschritt die Grenzen des

Denkanstoßes und legte sich dem Durchschnittsleser des „Stern“ nach dem Wortlaut

des Zitats und dem Kontext von Geldflüssen und geldwerten Leistungen an S., der

Beschreibung der Geschäfte H.‘s und seiner Einflußmöglichkeiten sowie dem

"Optimierungszweck" als unabweisliche Schlußfolgerung nahe. Dem stehen die

bisherigen Deutungen in den Rechtszügen auch des Verfahrens über den Erlaß

einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen, die dieselbe Veröffentlichung im

Hinblick auf teilweise andere Anträge betrafen. Auch ergibt sich aus dem in

Anführungszeichen gesetzten Begriff des „Führungsoffiziers“ nichts anderes.

Die behauptete Verfügbarkeit des Klägers für den Klienten H.‘s war dem Beweis

zugänglich und keine Meinungsäußerung. Soweit sie als meinungsbildend dem

Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfällt, tritt dieser Grundrechtsschutz

im Rahmen der hier zu beurteilenden Unterlassungsklage bei der Abwägung

gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG

zurück, weil die Beklagte vor der Veröffentlichung der den Kläger erheblich

beeinträchtigenden und nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptung die ihr

obliegende Sorgfalt der Recherche nicht gewahrt hat. Zwar ist das Zitat unstreitig

echt. Die Beklagte hatte aber auch zu berücksichtigen, daß das Zitat in dem Kontext,

den ihm die Beklagte gab, die Verfügbarkeit des Klägers für H.‘s Klienten dem Leser

als unabweisliche Schlußfolgerung nahelegte. Sie mußte daher ihre journalistische

Sorgfaltspflicht auch auf die Prüfung erstrecken, ob diese (verdeckte) Behauptung

wahr sei. Eine Stellungnahme zu dieser dem Zitat hinzugefügten eigenen

Behauptung der Beklagten hat sie dem Kläger durch ihre nach eigenem Vortrag zu

ungenaue und zu verkürzte telefonische Anfrage, die als wahr unterstellt werden

kann, nicht ermöglicht. Selbst unter Berücksichtigung dessen, daß es sich im

Streitfall um eine Berichterstattung in besonderem öffentlichem Interesse über den

damaligen Minister für Verteidigung handelte, hatte daher hier das Grundrecht der

Beklagten aus Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber dem Grundrecht des Klägers aus

Art. 2 Abs. 1 GG zurückzutreten. Der Kläger muß zwar eine Berichterstattung über

das Konzept H.‘s auch unter Nennung seines Namens hinnehmen; das öffentliche

Interesse an der Berichterstattung erfordert aber nicht, daß er seine Sicht der

Angelegenheit verschweigen muß. Wäre er vor der Veröffentlichung zu dem Artikel

gehört worden und wäre seine Stellungnahme zu seiner Beteiligung an dem

Konzept, nicht nur zu seiner angeblichen Bezeichnung kurz berichtet worden, wäre

dem Leser nur ein Denkanstoß gegeben und keine Schlußfolgerung aufgezwungen

worden.

Die Verurteilung zur Unterlassung durch das Berufungsgericht trägt dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit ausreichend Rechnung; die Nichtzulassungsbeschwerde

erhebt insoweit keine Beanstandungen.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2

ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 60.000,00 €

Müller Greiner Wellner

Pauge Stöhr