Urteil des BGH, Az. 3 StR 282/05

BGH (hehlerei, aufhebung, vorbereitung, stpo, beginn, form, verurteilung, verstecken, kenntnis, annahme)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 282/05
vom
15. September 2005
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbsmäßiger Hehlerei
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. September 2005
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Kleve vom 15. März 2005 mit den zugehörigen Feststel-
lungen aufgehoben
a) in den Fällen B. II. 3. und 5. der Urteilsgründe,
b) in den diese Fälle betreffenden Aussprüchen über die Ein-
zelstrafen sowie
c) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehle-
rei in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und
ihn im Übrigen freigesprochen. Dieses Urteil hatte der Senat mit den zugehöri-
gen Feststellungen aufgehoben. Das Landgericht hat nunmehr den Angeklag-
ten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheits-
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strafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausge-
setzt wurde. In vier weiteren Fällen hat es ihn freigesprochen. Die Revision des
Angeklagten führt zur Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen B. II. 3. und
5. der Urteilsgründe. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des
§ 349 Abs. 2 StPO.
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
"Die Revision des Angeklagten ist begründet, soweit er sich gegen seine
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in Form der Absatzhilfe in den
Fällen B II 3 und 5 wendet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
kann vollendete Hehlerei zwar auch dann vorliegen, wenn der Absatz an einen
Dritten nicht durchgeführt und auch noch nicht versucht worden ist; es ist nicht
erforderlich, dass der Absatz schon gelungen ist (vgl. Ruß in LK, 11. Aufl.,
§ 259 Rdnr. 30ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht). Die Vorbereitung eines spä-
teren Absatzes stellt indessen nur dann eine vollendete Tat dar, wenn Umstän-
de vorliegen, die für den Vortäter einen Beginn des Absetzens bedeuten. Sol-
ches ist hier nicht festgestellt. Den Urteilsgründen kann weder entnommen
werden, dass der Angeklagte - etwa als Kommissionär - selbst Verkaufsbemü-
hungen unternehmen sollte, noch ergibt sich aus ihnen, dass die Vortäter Ab-
satzbemühungen entfaltet haben. Das Bemerken, der Angeklagte habe ge-
werbsmäßig gehandelt, soweit er Absatzbemühungen der Vortäter durch eige-
ne Tätigkeiten unterstützte (vgl. UA S. 12), kann konkrete Feststellungen nicht
ersetzen. Danach kann - je nach Sachlage - in den genannten Fällen bloße
Hilfe bei der Vorbereitung des künftigen Absatzes (vgl. BGH NJW 1989, 1490)
oder aber auch versuchte Hehlerei (vgl. BGH NStZ 1994, 395f.) vorliegen."
Ergänzend bemerkt der Senat, dass nach den zu diesen Fällen getroffe-
nen Feststellungen die vom Angeklagten vorgenommenen Tätigkeiten (Verän-
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derung der Fahrzeugidentifizierungsnummer - Fall B. II. 3. - und Verstecken
eines gestohlenen Fahrzeuges zur Ermöglichung der Weiterveräußerung - Fall
B. II. 5. -) vor dem Hintergrund des übrigen Beweisergebnisses zumindest die
Annahme jeweils einer versuchten Hehlerei nahe legen. Zur rechtlichen Ein-
ordnung dieser Handlungen verweist der Senat auf Ziffer 2 b) seines Aufhe-
bungsbeschlusses vom 20. Juli 2004, der vom Tatrichter möglicherweise inso-
weit nicht zur Kenntnis genommen worden ist.
Winkler Miebach von Lienen
Becker Hubert