Urteil des BGH, Az. 4 StR 184/07

BGH (stpo, stgb, erpressung, schusswaffe, grund, schuldspruch, nachteil, bezeichnung, aufhebung, straftat)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 184/07
vom
5. Juni 2007
in der Strafsache
gegen
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.
- 2 -
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2007 beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2007 wird als
unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils
auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfeh-
ler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin geän-
dert, dass der Angeklagte der versuchten schweren räu-
berischen Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem un-
erlaubten Führen einer Schusswaffe sowie des Dieb-
stahls in zwei Fällen schuldig ist.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels
zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter räuberischer
Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schuss-
waffe und wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in zwei Fällen" unter
Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfrei-
heitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt; ferner hat es die Un-
terbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine
Einziehungsanordnung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Ange-
klagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat
keinen Erfolg.
1
- 3 -
Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da sie den Begründungserfordernis-
sen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Die Überprüfung des Urteils
auf Grund der Sachrüge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil
des Angeklagten ergeben.
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Allerdings hat das Landgericht im Fall II 3 zu Unrecht § 250 Abs. 2 Nr. 1
StGB angewendet. Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte bei dem
Überfall die Mitarbeiter der Restaurantfiliale mit einer CO
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-Gasdruck-Pistole,
deren zum Abschuss der Munition erforderliche CO
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Kartusche leer war. Das
bloße Drohen mit einer solchen, objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe erfüllt
nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe
im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGHSt 45, 249 ff.), son-
dern nur diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Der aufgezeigte Rechtsfeh-
ler zwingt nicht zur Aufhebung der im Fall II 3 verhängten Einzelstrafe, da das
Landgericht vom Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB ausgegangen ist.
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Der Senat hat den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich
neu gefasst, da die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Be-
zeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel
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verlangt; das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fäl-
le wird dagegen nicht in die Urteilsformel aufgenommen (vgl. Meyer-Goßner
StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 25 m.w.N.).
Tepperwien Maatz Athing
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infolge Urlaubs an der Unter-
schrift gehindert
Tepperwien