Urteil des BGH vom 05.06.2007, 4 StR 184/07

Aktenzeichen: 4 StR 184/07

BGH (stpo, stgb, erpressung, schusswaffe, grund, schuldspruch, nachteil, bezeichnung, aufhebung, straftat)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 184/07

vom

5. Juni 2007

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juni 2007 beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Magdeburg vom 17. Januar 2007 wird als

unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils

auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349

Abs. 2 StPO); jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe sowie des Diebstahls in zwei Fällen schuldig ist.

2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchter räuberischer

Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe und wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in zwei Fällen" unter

Einbeziehung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt; ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine

Einziehungsanordnung getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat

keinen Erfolg.

2Die Verfahrensrüge ist unzulässig, da sie den Begründungserfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Die Überprüfung des Urteils

auf Grund der Sachrüge hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil

des Angeklagten ergeben.

3Allerdings hat das Landgericht im Fall II 3 zu Unrecht § 250 Abs. 2 Nr. 1

StGB angewendet. Nach den Feststellungen bedrohte der Angeklagte bei dem

Überfall die Mitarbeiter der Restaurantfiliale mit einer CO2-Gasdruck-Pistole,

deren zum Abschuss der Munition erforderliche CO2-Kartusche leer war. Das

bloße Drohen mit einer solchen, objektiv nicht gefährlichen Schusswaffe erfüllt

nicht die Voraussetzungen, die an das Merkmal des Verwendens einer Waffe

im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind (BGHSt 45, 249 ff.), sondern nur diejenigen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB. Der aufgezeigte Rechtsfehler zwingt nicht zur Aufhebung der im Fall II 3 verhängten Einzelstrafe, da das

Landgericht vom Strafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB ausgegangen ist.

4Der Senat hat den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich

neu gefasst, da die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat eine Kennzeichnung der Qualifikation in der Urteilsformel

verlangt; das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle wird dagegen nicht in die Urteilsformel aufgenommen (vgl. Meyer-Goßner

StPO 49. Aufl. § 260 Rdn. 25 m.w.N.).

Tepperwien Maatz Athing

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Tepperwien

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