Urteil des BGH vom 16.10.2012, 3 StR 406/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 406/12

vom

16. Oktober 2012

in der Strafsache

gegen

wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

16. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom

25. April 2012 im Ausspruch über die Einziehung

a) dahin neu gefasst, dass die sichergestellten Datenspeicher

mit den Bezeichnungen "b19", "f_r Papa", "Color Climax",

"Color Climax II", "diverse Golden Boy movies", "Bill & Ted -

Dear Cousin Bill", "Diverse Golden Boys II", "Diverse Golden

Boys III" eingezogen werden;

b) im Übrigen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften unter Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung zu

einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt und "die sichergestellten elf DVDs" eingezogen. Die auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat nur den

aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

21. Während die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, kann das Urteil im

Hinblick auf die Einziehung mehrerer Gegenstände nicht bestehen bleiben.

3a) Gegen die Einziehungsanordnung bestehen zunächst deshalb Bedenken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den

von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss

vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1;

Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in

der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und

die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.

Vorliegend kann der Senat jedoch den Urteilsgründen die Bezeichnung von

acht Datenspeichern entnehmen, auf denen kinderpornographische Schriften

gespeichert waren, und somit die Einziehungsentscheidung insoweit selbst

konkretisieren.

4b) Hinsichtlich der drei weiteren Datenspeicher hält die Einziehungsanordnung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Für einen von ihnen enthält das

Urteil weder eine Bezeichnung zur Individualisierung noch eine Feststellung zu

dessen Inhalt. Für die beiden DVDs mit den Bezeichnungen "Blumenengel"

(dessen Inhalt war nicht lesbar) und "Archiv 19" (dieser enthält nur das Foto

einer unbekannt gebliebenen Person) ist nicht festgestellt, dass es sich um kinderpornographische Schriften handelt. Nur solche können aber gemäß § 184b

Abs. 6, § 74 StGB eingezogen werden. Die Mutmaßung des Landgerichts, die

Datenspeicher "könnten nur in Verbindung mit den kinderpornographischen

Inhalten der weiteren DVDs stehen", trägt die Einziehungsentscheidung nicht.

Becker Pfister Hubert

Gericke Spaniol