Urteil des BGH vom 16.10.2012
BGH: einziehung, foto, archiv, cousin, anhörung, entscheidungsformel
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 406/12
vom
16. Oktober 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am
16. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärti-
gen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom
25. April 2012 im Ausspruch über die Einziehung
a) dahin neu gefasst, dass die sichergestellten Datenspeicher
mit den Bezeichnungen "b19", "f_r Papa", "Color Climax",
"Color Climax II", "diverse Golden Boy movies", "Bill & Ted -
Dear Cousin Bill", "Diverse Golden Boys II", "Diverse Golden
Boys III" eingezogen werden;
b) im Übrigen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
- 3 -
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornogra-
phischer Schriften unter Einbeziehung einer Strafe aus einer Vorverurteilung zu
einer Gesamtgeldstraf
e von 110 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt und "die si-
chergestellten elf DVDs" eingezogen. Die auf Verfahrensrügen und sachlich-
rechtliche Beanstandungen gestützte Revision des Angeklagten hat nur den
aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
1. Während die Nachprüfung des Schuld- und Strafausspruchs keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, kann das Urteil im
Hinblick auf die Einziehung mehrerer Gegenstände nicht bestehen bleiben.
a) Gegen die Einziehungsanordnung bestehen zunächst deshalb Be-
denken, weil das Landgericht die einzuziehenden Gegenstände entgegen den
von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH, Beschluss
vom 26. Februar 1988 - 3 StR 484/87, BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1;
Beschluss vom 25. August 2009 - 3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in
der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und
die Vollstreckungsorgane Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
Vorliegend kann der Senat jedoch den Urteilsgründen die Bezeichnung von
acht Datenspeichern entnehmen, auf denen kinderpornographische Schriften
gespeichert waren, und somit die Einziehungsentscheidung insoweit selbst
konkretisieren.
b) Hinsichtlich der drei weiteren Datenspeicher hält die Einziehungsan-
ordnung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Für einen von ihnen enthält das
Urteil weder eine Bezeichnung zur Individualisierung noch eine Feststellung zu
dessen Inhalt. Für die beiden DVDs mit den Bezeichnungen "Blumenengel"
1
2
3
4
- 4 -
(dessen Inhalt war nicht lesbar) und "Archiv 19" (dieser enthält nur das Foto
einer unbekannt gebliebenen Person) ist nicht festgestellt, dass es sich um kin-
derpornographische Schriften handelt. Nur solche können aber gemäß § 184b
Abs. 6, § 74 StGB eingezogen werden. Die Mutmaßung des Landgerichts, die
Datenspeicher "könnten nur in Verbindung mit den kinderpornographischen
Inhalten der weiteren DVDs stehen", trägt die Einziehungsentscheidung nicht.
Becker Pfister Hubert
Gericke Spaniol