Urteil des BGH, Az. 1 Not 9/04

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ 40/05

vom

24. Mai 2006

in dem Verfahren

wegen Bestellung zum Notar

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Schlick, die Richter Galke und Becker sowie die Notare Dr. Lintz und

Eule

am 24. Mai 2006

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbe-

schluss vom 20. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Gründe:

I. Der Antragsteller hatte sich aufgrund einer Stellenausschreibung der

Antragsgegnerin vom 1. Juli 2003 auf eine Notarstelle für die Stadt F.

oder für den Amtsgerichtsbezirk F. beworben. Im Hin-

blick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Auswahl-

maßstäben für die Besetzung freier Notarstellen nahm die Antragsgegnerin die

Stellenausschreibung zurück. Hiergegen hat der Antragsteller Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung gestellt, neben weiteren Begehren namentlich mit dem

Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, über seine Bewerbung auf Grundlage

der Ausschreibung vom 1. Juli 2003 ermessensfehlerfrei neu zu entscheiden.

Das Oberlandesgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Die vom Antragsteller

hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom

20. März 2006 zurückgewiesen. Gegen diese ihm am 24. April 2006 zugestellte

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Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner am 8. Mai 2006 beim

Bundesgerichtshof eingegangenen Anhörungsrüge.

II. Die zulässige (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 40 Abs. 4 BRAO, § 29a FGG)

Anhörungsrüge ist unbegründet.

Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör

nicht verletzt. Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das

Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung

zu ziehen. Dagegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelheiten des Sachvortrags

und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen der ab-

schließenden Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205,

216 f.). Dies gilt namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, die mit or-

dentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angegriffen werden können.

Danach liegt ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht des An-

tragstellers aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor. Der Senat hat bei seiner Ent-

scheidung das Vorbringen des Antragstellers in vollem Umfang zur Kenntnis

genommen und in Betracht gezogen. Er hat die gegen die Entscheidung des

Oberlandesgerichts geführten Angriffe des Antragstellers jedoch weder in tat-

sächlicher noch in rechtlicher Hinsicht für durchgreifend erachtet. Soweit der

Antragsteller meint, eine Nichtbeachtung seines Vortrags daraus ableiten zu

können, dass die Gründe der Senatsentscheidung in weiten Passagen mit den

Gründen früherer Beschlüsse in ähnlich gelagerten Fallgestaltungen überein-

stimmen, verkennt er, dass eine darüber hinausgehende Auseinandersetzung

mit seinem Vorbringen zu den in Rede stehenden Punkten allenfalls dann ver-

anlasst gewesen wäre, wenn diesem aus Sicht des Senats (nicht etwa aus

Sicht des Antragstellers) Tatsachenstoff oder rechtliche Erwägungen hätten

entnommen werden können, die eine von den früheren Entscheidungen abwei-

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chende Beurteilung der vorliegenden Fallgestaltung oder zumindest eine vertief-

te Erörterung des Vortrags des Antragstellers erfordert hätten. Dies war indes-

sen nicht der Fall. Allein der Umstand, dass der Senat den vom Antragsteller in

tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht gezogenen Schlussfolgerungen nicht ge-

folgt ist, verletzt dessen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.

Schlick Galke Becker

Lintz Eule

Vorinstanz:

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.06.2005 - 1 Not 9/04 -