Urteil des BGH vom 09.01.2007, VI ZR 133/06

Aktenzeichen: VI ZR 133/06

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 133/06

vom

9. Januar 2007

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 256 Abs. 1

Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts

besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines

Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Senat, Urteile vom 20. März

2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 -

VersR 2001, 874 f.).

Eine solche Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein

haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürchteten Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine

gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bleibt offen (im

Anschluss an Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874,

875 m.w.N.)

BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Zoll

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil

des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

30. Mai 2006 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen im

Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der

Beklagten das am 3. Juli 2003 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu den Feststellungsanträgen der Klägerin abgeändert und die Feststellungsanträge auch insoweit abgewiesen worden sind, als die Klägerin die

Feststellung der Verpflichtung der Beklagten als Gesamtschuldner

zum Ersatz der ihr als Folgen des ärztlichen Eingriffs vom 18. Juni

1991 entstandenen und noch entstehenden materiellen Schäden

- soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger

erfolgt oder erfolgt ist - sowie der als Folgen dieses ärztlichen Eingriffs noch entstehenden immateriellen Schäden beantragt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der

Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 22.564,60

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Anträge auf Feststellung der Ersatzverpflichtung der

Beklagten für sämtliche materiellen Schäden wendet, die ihr als Folgen des

ärztlichen Eingriffs am 18. Juni 1991 entstanden sind und entstehen werden

und soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der

Ersatzverpflichtung der Beklagten für die immateriellen Schäden wendet, die ihr

als Folgen dieses Eingriffs entstehen werden und nicht von der Verurteilung zur

Zahlung von Schmerzensgeld umfasst sind.

1. Die angefochtene Entscheidung verletzt mit der Abweisung dieser 2

Feststellungsanträge den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103

Abs. 1 GG).

3Zwar ist ein Gericht nicht verpflichtet, zu jedem Angriffsmittel im Einzelnen Stellung zu nehmen 313 Abs. 3 ZPO; Senat, Beschluss vom 24. August

2005 - VI ZR 227/04 - n.v.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR

263/04 - NJW 2005, 1432, 1433). Auch ist grundsätzlich davon auszugehen,

dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten

auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verletzung

des rechtlichen Gehörs ist nur dann festzustellen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 96, 205, 216 f.). Solche Umstände liegen hier vor.

4Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Abweisung der Feststellungsanträge ausschließlich auf die psychischen Schäden abgestellt, die

nach Ansicht der Klägerin künftig zu befürchten, nach Ansicht des Berufungsge-

richts aber von dem Zahlungsausspruch über das Schmerzensgeld umfasst

seien. Das vermag die Abweisung der Feststellungsbegehren nicht zu tragen.

52. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Klage auf

Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger

Schäden zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein

Feststellungsinteresse 276 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der

Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist,

mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, Urteile vom

20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876; vom 16. Januar 2001 - VI ZR

381/99 - VersR 2001, 874, 875).

6Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen

und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen,

also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen

künftigen Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist

(vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - aaO; von Gerlach

VersR 2000, 525, 531 f.), bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner

abschließenden Entscheidung.

7Nach diesen Grundsätzen hatte das Berufungsgericht Veranlassung näher darzulegen, aus welchem Grund es die Feststellungsanträge der Klägerin

umfassend zurückgewiesen hat. Das beanstandet die Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg.

83. Der Antrag, die Ersatzverpflichtung der Beklagten für sämtliche materiellen Schäden festzustellen, der mit einem bereits eingetretenen Schaden begründet wurde, war nach den genannten Grundsätzen der Rechtsprechung zulässig; davon ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler ausgegangen.

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nicht unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Aufklärung zu dem Eingriff

vom 18. Juni 1991 für verspätet und den Eingriff dementsprechend als haftungsbegründend für das zugesprochene Schmerzensgeld gewertet. Zugleich

ist es davon ausgegangen, dass die mit der Operation verbundenen Schmerzen

und Beschwerden sowie die daraus folgenden Beeinträchtigungen, insbesondere die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin einer psychosomatischpsychotherapeutischen Behandlung bedürften, welche gute Erfolgsaussichten

habe. Das Entstehen von Kosten für eine psychosomatische Behandlung und

damit die Entstehung eines materiellen Folgeschadens ist nach der Lebenserfahrung wahrscheinlich. Die Kosten einer solchen Behandlung wären mithin ein

Folgeschaden des rechtswidrigen Eingriffs, der geeignet ist, die begehrte Feststellung zu tragen. Die Klägerin hat zudem vorgetragen, dass weitere materielle

Schäden zu befürchten seien.

Hiernach durfte das Berufungsgericht den Antrag auf Feststellung der 10

Ersatzpflicht für sämtliche materiellen Schäden aus der Operation vom 18. Juni

1991 nicht ohne hinreichende Begründung abweisen.

4. Im Ergebnis Entsprechendes gilt für die Abweisung der Klage auf 11

Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger immaterieller Beeinträchtigungen.

Auch insoweit ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, weil ein Grund 12

bestehen kann, mit dem Eintritt von Spätschäden wenigstens zu rechnen (vgl.

Senat, BGHZ 116, 60, 75; Urteil vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991,

704, 705).

Das Berufungsgericht konnte auch diese Feststellungsklage nicht ohne

13 Der Antrag war auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen auch

weitere tatsächliche Feststellungen als unbegründet abweisen. Es hat in der

nicht ausreichend aufgeklärten und daher rechtswidrigen Operation vom

18. Juni 1991 einen haftungsrechtlich relevanten Eingriff gesehen. Damit lagen

die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld vor, wie

das Berufungsgericht mit der Zubilligung einer solchen Entschädigung selbst

erkannt hat. Eine Klage auf Feststellung der Ersatzverpflichtung für künftige

immaterielle Schäden schied nur aus, wenn ausschließlich voraussehbare

Schädigungsfolgen in Betracht standen, die von der Zubilligung des Schmerzensgelds umfasst wären (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds;

vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006,

1090, 1091). Dieses Ergebnis hat das Berufungsgericht ausschließlich mit psychischen Beeinträchtigungen begründet. Die Klägerin hatte jedoch durch Vorlage des Gutachtens Dr. P. vom 23. April 2000 vorgetragen, es seien nicht nur

psychische Schäden, sondern auch organische Schäden wie Schrumpfungen

von Narben und des Genitale eingetreten und die Auswirkungen der Entfernung

von Eierstock und Eileiter seien nicht voraussehbar. Damit waren zukünftige

immaterielle Beeinträchtigungen aufgrund organischer Operationsfolgen möglich. Hierzu hätte das Berufungsgericht Stellung nehmen müssen, denn derartige Folgen machen den Eintritt von darauf beruhenden Beschwerden nach der

Lebenserfahrung wahrscheinlich. Dann aber kam eine Abweisung der Feststellungsklage auf Ersatz künftiger immaterieller Schäden ohne weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht.

14Auch in diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob zur Begründetheit der Feststellungsklage eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar

2001 - VI ZR 381/99 - aaO m.w.N.). Diese wäre im hier zu entscheidenden Fall

zu bejahen.

155. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsurteil auf

der Nichtbeachtung des Vortrags der Klägerin beruht, ist es in dem ausgesprochenen eingeschränkten Umfang aufzuheben und die Sache insoweit an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen.

166. Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde hat dagegen keinen

Erfolg. Sie zeigt nicht auf, dass die Rechtssache im Übrigen grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern

543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere ist insoweit eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten der Klägerin nicht ersichtlich. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.

Müller Greiner Wellner

Pauge Zoll

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2/21 O 116/98 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.05.2006 - 8 U 155/03 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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