Urteil des BGH, Az. VI ZR 133/06

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 133/06
vom
9. Januar 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 256 Abs. 1
Eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Er-
satz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts
besteht. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Ge-
schädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines
Schadens wenigstens zu rechnen (im Anschluss an Senat, Urteile vom 20. März
2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876 f.; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 -
VersR 2001, 874 f.).
Eine solche Feststellungsklage ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs vorliegen, also insbesondere ein
haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu den für die Zukunft befürch-
teten Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine
gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bleibt offen (im
Anschluss an Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874,
875 m.w.N.)
BGH, Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2007 durch die Vi-
zepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Zoll
beschlossen:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil
des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
30. Mai 2006 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der
Beklagten das am 3. Juli 2003 verkündete Urteil der 21. Zivil-
kammer des Landgerichts Frankfurt am Main zu den Feststel-
lungsanträgen der Klägerin abgeändert und die Feststellungsan-
träge auch insoweit abgewiesen worden sind, als die Klägerin die
Feststellung der Verpflichtung der Beklagten als Gesamtschuldner
zum Ersatz der ihr als Folgen des ärztlichen Eingriffs vom 18. Juni
1991 entstandenen und noch entstehenden materiellen Schäden
- soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger
erfolgt oder erfolgt ist - sowie der als Folgen dieses ärztlichen Ein-
griffs noch entstehenden immateriellen Schäden beantragt hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der
Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückver-
wiesen.
Gegenstandswert: 22.564,60 €
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Gründe:
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Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit sich die Klägerin ge-
gen die Abweisung ihrer Anträge auf Feststellung der Ersatzverpflichtung der
Beklagten für sämtliche materiellen Schäden wendet, die ihr als Folgen des
ärztlichen Eingriffs am 18. Juni 1991 entstanden sind und entstehen werden
und soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der
Ersatzverpflichtung der Beklagten für die immateriellen Schäden wendet, die ihr
als Folgen dieses Eingriffs entstehen werden und nicht von der Verurteilung zur
Zahlung von Schmerzensgeld umfasst sind.
1. Die angefochtene Entscheidung verletzt mit der Abweisung dieser
Feststellungsanträge den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG).
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Zwar ist ein Gericht nicht verpflichtet, zu jedem Angriffsmittel im Einzel-
nen Stellung zu nehmen (§ 313 Abs. 3 ZPO; Senat, Beschluss vom 24. August
2005 - VI ZR 227/04 - n.v.; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR
263/04 - NJW 2005, 1432, 1433). Auch ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten
auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs ist nur dann festzustellen, wenn sich dies aus den be-
sonderen Umständen des Falles ergibt (BVerfGE 96, 205, 216 f.). Solche Um-
stände liegen hier vor.
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Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Abweisung der Fest-
stellungsanträge ausschließlich auf die psychischen Schäden abgestellt, die
nach Ansicht der Klägerin künftig zu befürchten, nach Ansicht des Berufungsge-
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richts aber von dem Zahlungsausspruch über das Schmerzensgeld umfasst
seien. Das vermag die Abweisung der Feststellungsbegehren nicht zu tragen.
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2. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Klage auf
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz bereits eingetretener und künftiger
Schäden zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Ein
Feststellungsinteresse (§ 276 Abs. 1 ZPO) ist nur zu verneinen, wenn aus der
Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist,
mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. Senat, Urteile vom
20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876; vom 16. Januar 2001 - VI ZR
381/99 - VersR 2001, 874, 875).
Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen
und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen,
also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen
künftigen Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründet-
heit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist
(vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - aaO; von Gerlach
VersR 2000, 525, 531 f.), bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner
abschließenden Entscheidung
.
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Nach diesen Grundsätzen hatte das Berufungsgericht Veranlassung nä-
her darzulegen, aus welchem Grund es die Feststellungsanträge der Klägerin
umfassend zurückgewiesen hat. Das beanstandet die Nichtzulassungsbe-
schwerde mit Erfolg.
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3. Der Antrag, die Ersatzverpflichtung der Beklagten für sämtliche mate-
riellen Schäden festzustellen, der mit einem bereits eingetretenen Schaden be-
gründet wurde, war nach den genannten Grundsätzen der Rechtsprechung zu-
lässig; davon ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler ausgegangen.
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Der Antrag war auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen auch
nicht unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Aufklärung zu dem Eingriff
vom 18. Juni 1991 für verspätet und den Eingriff dementsprechend als haf-
tungsbegründend für das zugesprochene Schmerzensgeld gewertet. Zugleich
ist es davon ausgegangen, dass die mit der Operation verbundenen Schmerzen
und Beschwerden sowie die daraus folgenden Beeinträchtigungen, insbesonde-
re die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin einer psychosomatisch-
psychotherapeutischen Behandlung bedürften, welche gute Erfolgsaussichten
habe. Das Entstehen von Kosten für eine psychosomatische Behandlung und
damit die Entstehung eines materiellen Folgeschadens ist nach der Lebenser-
fahrung wahrscheinlich. Die Kosten einer solchen Behandlung wären mithin ein
Folgeschaden des rechtswidrigen Eingriffs, der geeignet ist, die begehrte Fest-
stellung zu tragen. Die Klägerin hat zudem vorgetragen, dass weitere materielle
Schäden zu befürchten seien.
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Hiernach durfte das Berufungsgericht den Antrag auf Feststellung der
Ersatzpflicht für sämtliche materiellen Schäden aus der Operation vom 18. Juni
1991 nicht ohne hinreichende Begründung abweisen.
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4. Im Ergebnis Entsprechendes gilt für die Abweisung der Klage auf
Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger immaterieller Beeinträchti-
gungen.
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Auch insoweit ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, weil ein Grund
bestehen kann, mit dem Eintritt von Spätschäden wenigstens zu rechnen (vgl.
Senat, BGHZ 116, 60, 75; Urteil vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991,
704, 705).
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Das Berufungsgericht konnte auch diese Feststellungsklage nicht ohne
weitere tatsächliche Feststellungen als unbegründet abweisen. Es hat in der
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nicht ausreichend aufgeklärten und daher rechtswidrigen Operation vom
18. Juni 1991 einen haftungsrechtlich relevanten Eingriff gesehen. Damit lagen
die rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld vor, wie
das Berufungsgericht mit der Zubilligung einer solchen Entschädigung selbst
erkannt hat. Eine Klage auf Feststellung der Ersatzverpflichtung für künftige
immaterielle Schäden schied nur aus, wenn ausschließlich voraussehbare
Schädigungsfolgen in Betracht standen, die von der Zubilligung des Schmer-
zensgelds umfasst wären (Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds;
vgl. dazu Senat, Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04 - VersR 2006,
1090, 1091). Dieses Ergebnis hat das Berufungsgericht ausschließlich mit psy-
chischen Beeinträchtigungen begründet. Die Klägerin hatte jedoch durch Vorla-
ge des Gutachtens Dr. P. vom 23. April 2000 vorgetragen, es seien nicht nur
psychische Schäden, sondern auch organische Schäden wie Schrumpfungen
von Narben und des Genitale eingetreten und die Auswirkungen der Entfernung
von Eierstock und Eileiter seien nicht voraussehbar. Damit waren zukünftige
immaterielle Beeinträchtigungen aufgrund organischer Operationsfolgen mög-
lich. Hierzu hätte das Berufungsgericht Stellung nehmen müssen, denn derarti-
ge Folgen machen den Eintritt von darauf beruhenden Beschwerden nach der
Lebenserfahrung wahrscheinlich. Dann aber kam eine Abweisung der Feststel-
lungsklage auf Ersatz künftiger immaterieller Schäden ohne weitere tatsächli-
che Feststellungen nicht in Betracht.
Auch in diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung der Fra-
ge, ob zur Begründetheit der Feststellungsklage eine gewisse Wahrscheinlich-
keit des Schadenseintritts zu verlangen ist (vgl. Senat, Urteil vom 16. Januar
2001 - VI ZR 381/99 - aaO m.w.N.). Diese wäre im hier zu entscheidenden Fall
zu bejahen.
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5. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsurteil auf
der Nichtbeachtung des Vortrags der Klägerin beruht, ist es in dem ausgespro-
chenen eingeschränkten Umfang aufzuheben und die Sache insoweit an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen.
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6. Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde hat dagegen keinen
Erfolg. Sie zeigt nicht auf, dass die Rechtssache im Übrigen grundsätzliche Be-
deutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli-
chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere ist insoweit eine Verletzung von Ver-
fahrensgrundrechten der Klägerin nicht ersichtlich. Von einer weiteren Begrün-
dung wird abgesehen.
Müller Greiner Wellner
Pauge Zoll
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.07.2003 - 2/21 O 116/98 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.05.2006 - 8 U 155/03 -