Urteil des BGH, Az. 4 StR 247/09

BGH (stpo, justiz, akten, belastung, nachteil, grund, antrag, anhörung, nachprüfung, strafsache)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 247/09
vom
20. Oktober 2009
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2009 ein-
stimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Bochum vom 22. Juli 2008 wird als unbegründet verwor-
fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-
klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungs-
bereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf
der Revisionsbegründungsfrist am 23. Oktober 2008 und dem
Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni
2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt
deshalb das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1
Satz 1 MRK fest. Einer weitergehenden Kompensation bedarf
es nicht, weil eine besondere Belastung des nicht inhaftierten
Angeklagten nicht ersichtlich ist (vgl. BGH NStZ 2009, 287).
Tepperwien Maatz Solin-Stojanović
Franke Mutzbauer