Urteil des BGH vom 16.08.2006, 2 StR 303/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 303/06

vom

16. August 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. August 2006 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 10. Januar 2006 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Jedoch wird der Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen Mordes in zwei tateinheitlich zusammentreffenden

Fällen in Tateinheit mit Brandstiftung mit zweifacher Todesfolge

verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

1. Zur Klarstellung des Schuldspruchs bemerkt der Senat:

Der Angeklagte hat durch den Brandanschlag zwei Menschen getötet.

Bei gleichartiger Tateinheit ist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, wie

oft der Tatbestand verwirklicht wurde (Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 260

Rdn. 26).

2. Soweit das Landgericht auch das Mordmerkmal Heimtücke bejaht hat,

verkennt es allerdings, dass Arglosigkeit des Tatopfers schon dann nicht gegeben ist, wenn es in der konkreten Tatsituation mit ernsthaften Angriffen auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet (BGHSt 48, 207, 210; BGHR StGB § 211

Abs. 2 Heimtücke 13, 17, 27). Entgegen der Ansicht des Landgerichts sprach

deshalb die Tatsache, dass die Tatopfer hier - nachdem der Angeklagte gewaltsam in ihre Wohnung eingedrungen war - sich zwar nicht eines tödlichen Angriffs versahen, wohl aber Schläge des Angeklagten befürchteten, der schon in

der Vergangenheit gegen sie gewalttätig geworden war und sie mit dem Tode

bedroht hatte, gerade gegen die Annahme ihrer Arglosigkeit. Soweit das Landgericht die Arglosigkeit der Tatopfer auch damit begründet hat, dass die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so

kurz war, dass ihnen keine Möglichkeit geblieben sei, dem Angriff irgendwie zu

begegnen, bestehen auch gegen diese Würdigung des Landgerichts erhebliche

Bedenken. Die Tatopfer hatten nicht nur das gewaltsame Eindringen des Angeklagten bemerkt, sondern Karin S. konnte noch die Polizei per Handy benachrichtigen und Josef A. die Schlafzimmertür zunächst zuhalten. Da das Landgericht insgesamt vier Mordmerkmale angenommen, für die besondere Schuldschwere jedoch das Vorliegen auch nur eines Mordmerkmals rechtsfehlerfrei für

ausreichend erachtet hat, ist aber jedenfalls ein Beruhen des Urteils im Schuldund Strafausspruch auszuschließen.

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