Urteil des BGH vom 26.09.2013, V ZB 2/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 2/13

vom

26. September 2013

in der Abschiebungshaftsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen

als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Durchführung der Abschiebung erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.

BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 2/13 - LG Stade AG Cuxhaven

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass

der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom

20. Dezember 2012 ihn in seinen Rechten verletzt hat, soweit gegen ihn zur Sicherung der Abschiebung Haft bis einschließlich

9. Januar 2013 angeordnet wurde.

Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen

des Betroffenen in allen Instanzen werden der Stadt Cuxhaven

auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.000 €.

Gründe:

I.

1Der Betroffene ist kosovarischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben reiste er Mitte 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein, ohne über

einen gültigen Reisepass und ein Visum zu verfügen. Am 6. November 2012

wurde der Betroffene von der Polizei festgenommen, weil er im Verdacht stand,

Straftaten begangen zu haben.

2Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 7. November 2012 ordnete das

Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tage

Abschiebungshaft für die Dauer von drei Monaten an.

3Das Landgericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss

vom 20. Dezember 2012 die Haftanordnung aufgehoben und festgestellt, dass

diese ihn in seinen Rechten verletzt hat. Zugleich ordnete es Sicherungshaft bis

zum 9. Januar 2013 an.

4Gegen die Anordnung der Sicherungshaft durch das Landgericht richtet

sich die Rechtsbeschwerde des am 9. Januar 2013 abgeschoben Betroffenen,

mit dem er die Feststellung der Verletzung seiner Rechte erreichen will.

II.

5Das Beschwerdegericht hat die Haftanordnung des Amtsgerichts wegen

eines nicht hinreichend begründeten Haftantrags als rechtswidrig angesehen.

Zudem sei dieser dem Betroffenen nicht ausgehändigt und übersetzt worden.

Nachdem diese Mängel behoben worden seien, habe die Sicherungshaft für

den ausgesprochenen Zeitraum angeordnet werden können. Insbesondere sei

dem Beschleunigungsgebot genügt. Die beteiligte Behörde habe den Vollzug

der Ausweisung mit Nachdruck betrieben und alle notwendigen Anstrengungen

unternommen, um Ersatzpapiere zu beschaffen. Dass die Abschiebung am

9. Januar 2013 und nicht bereits im Dezember 2012 vollzogen werden solle, sei

nicht zu beanstanden und unterliege dem ­ in engen Grenzen ­ bestehenden

organisatorischen Spielraum der Behörde.

III.

6

Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3

Nr. 3 FamFG statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010

­ V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360), form- und fristgerecht gemäß § 71

FamFG eingelegt und hat Erfolg.

7

Die Haftanordnung durch das Beschwerdegericht hat den Betroffenen in

seinen Rechten verletzt, weil die beteiligte Behörde das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2

GG abzuleitende Beschleunigungsgebot verletzt hat.

81. Die Abschiebungshaft muss auch während des Laufs der Drei-Monats-

Frist des § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Abschiebung ohne unnötige Verzögerung betrieben werden;

das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten,

wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt, und zwar

gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 1. März 2012 ­ V ZB 206/11, FGPrax

2012, 133, 134 Rn. 15; Beschluss vom 11. Oktober 2012 ­ V ZB 104/12, Rn. 7,

juris). Er ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der

Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden

kann (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 ­ V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239

und vom 10. Juni 2010 ­ V ZB 205/09, Rn. 16, juris).

9 Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache mit dem

2. Diesen Anforderungen genügte das Vorgehen der beteiligten Behörde

entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht.

10Sein Hinweis auf einen bestehenden organisatorischen Spielraum der

beteiligten Behörde trägt nicht. Das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzuleitende

Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (BVerfGE 20, 45, 49 f.; 46,

194, 195) schließt zwar einen organisatorischen Spielraum der Behörde bei der

Umsetzung der Abschiebung nicht aus (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 –

V ZB 247/10, Rn. 7, juris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 – V ZB 56/10, Rn.

13, juris). Hier hat die beteiligte Behörde das Verfahren aber objektiv verzögert,

indem sie nicht schon nach Kenntnis von dem den Asylantrag des Betroffenen

als offensichtlich unbegründet ablehnenden Bescheid am 28. November 2012,

sondern erst am 11. Dezember 2012 die Passersatzpapierbeschaffung in die

Wege leitete.

11Sobald vorhersehbar ist, dass die Abschiebung erforderlich wird, muss

die Behörde alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Haft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010

­ V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361 Rn. 25; Beschluss vom 11. Juli 1996

­ V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239). Entgegen der in ihrer Stellungnahme vom

6. Dezember 2012 geäußerten Ansicht war der Eintritt der Bestandskraft des

Bescheides vom 28. November 2012 nicht notwendig, um die Abschiebung

durchführen zu können. Mit diesem Bescheid wurde der Asylantrag des Betroffenen nach § 30 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt. § 30

AsylVfG verfolgt den Zweck, in aussichtslosen Fällen sowie in solchen, die

durch mangelnde Mitwirkung oder missbräuchliche Antragstellung gekennzeichnet sind, eine zügige Durchführung des Verfahrens und eine möglichst

rasche Abschiebung zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2062, S. 32 f.; BT-

Drucks. 12/4450, S. 22). Mit der Abweisung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet verkürzen sich demgemäß auch Fristen. Die mit der Abschiebungsandrohung zu setzende Ausreisefrist beträgt ­ abweichend von der nach

§ 38 Abs. 1 AsylVfG geltenden Frist von 30 Tagen ­ nach § 36 Abs. 1 AsylVfG

nur eine Woche. Der Klage, die nach § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylVfG binnen

Wochenfrist zu erheben ist, kommt nach § 75 AsylVfG keine aufschiebende

Wirkung zu. Für Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80

Abs. 5 VwGO gilt ebenfalls die Wochenfrist (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG). Eine

Abschiebung ist nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG bei rechtzeitiger Antragstellung zwar nicht zulässig. Allerdings soll die Entscheidung über den Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage binnen einer Woche nach

Ablauf der einwöchigen Ausreisefrist erfolgen, sofern nicht die gesetzlichen

Ausnahmetatbestände vorliegen (§ 36 Abs. 3 Sätze 5 bis 7 AsylVfG).

12Vor diesem Hintergrund durfte die Behörde nicht die Bestandskraft des

Bescheides vom 28. November 2012 abwarten, ehe sie weitere Maßnahmen

einleitete. Vielmehr gab ihr bereits der Ablehnungsbescheid Anlass, die Ersatzpapierbeschaffung, die ausweislich des Schreibens des Landeskriminalamtes

Niedersachsen vom 17. Dezember 2012 zwei Wochen in Anspruch nimmt, zu

beantragen, um die Abschiebung für den Fall der unterbliebenen oder erfolglosen Stellung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer

Klage gegen den Ablehnungsbescheid unverzüglich vornehmen zu können.

IV.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 Fam-

FG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des Beschwerdewerts aus § 128c Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Kazele

Vorinstanzen:

AG Cuxhaven, Entscheidung vom 07.11.2012 - 3 XIV 2153B -

LG Stade, Entscheidung vom 20.12.2012 - 9 T 133/12 -