Urteil des BGH vom 01.12.2005, IX ZA 23/05

Aktenzeichen: IX ZA 23/05

BGH (zpo, aussicht, rechtsmittel, schuldner, durchführung, antragsteller)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 23/05

vom

1. Dezember 2005

in dem Prozesskostenhilfeverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 1. Dezember 2005

beschlossen:

Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 18. August 2005 nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt.

Gründe:

Prozesskostenhilfe kann dem Schuldner nicht gewährt werden, weil das

beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 114

ZPO). Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass einer der Zulässigkeitsgründe gemäß § 574 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO gegeben wäre; ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Das Beschwerdegericht hat im Übrigen zutreffend

entschieden.

Dr. Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

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