Urteil des BGH vom 25.04.2013, AnwZ (Brfg) 74/12

Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 74/12

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtsanwaltschaft, verfahrensrecht, vermögensverfall, zustellung, widerruf

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 74/12

vom

25. April 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck und den

Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

am 25. April 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom

5. Oktober 2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 7. November 2012 zugestellte Urteil richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung

vom 10. Dezember 2012.

II.

2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist nach Ablauf der

Monatsfrist seit Zustellung des angefochtenen Urteils 112e BRAO i.V.m.

§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und damit verspätet gestellt worden. Ob im Hinblick auf den Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 28. Februar 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt, kann dahinstehen. Denn

der Antrag auf Zulassung der Berufung ist jedenfalls in der Sache offensichtlich

unbegründet.

3Der Kläger hat sich insoweit - ohne mit einem Wort auf die gesetzliche

Regelung in § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO über die

Gründe für eine Zulassung der Berufung einzugehen - lediglich darauf berufen,

dass er nunmehr durch Zahlungen vom 19. Dezember 2012 sowie 7. Januar

2013 die den Vermögensverfall begründenden Schulden bezahlt habe.

4Dieser Umstand ist ohne Bedeutung. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ

190, 187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6 und

vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7) ist für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach

dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des

Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier: 4. Januar 2012) abzustellen. Die

Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten. Von dieser Rechtsprechung ist der Anwaltsgerichtshof in

seinem Urteil (S. 8) ausgegangen.

5Der bloße Hinweis des Klägers darauf, dass während des Berufungszulassungsverfahrens - im Übrigen auch erst, nachdem unter dem 24. Oktober

2012 das Amtsgericht L. in acht Vollstreckungssachen Haftbefehle erlassen hat - die Verbindlichkeiten zurückgeführt worden seien, ist vor diesem Hintergrund zur Darlegung eines Zulassungsgrundes ungeeignet.

III.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.

§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Tolksdorf Roggenbuck Seiters

Quaas Braeuer

Vorinstanzen:

AGH Dresden, Entscheidung vom 05.10.2012 - AGH 2/12 (II) -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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