Urteil des BGH, Az. XII ZB 434/12

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
BESCHLUSS
XII ZB 434/12
Verkündet am:
6. November 2013
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der Familiensache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 516, 1374 Abs. 2, 1376 Abs. 2
a) Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein gerin-
ges Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen ei-
ner gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen
durch das Vorliegen einer gemischten Schenkung tangiert würden, nicht dagegen zugunsten der Vertragspar-
teien des Rechtsgeschäftes selbst.
b) Mit der Regelung, dass eine "den Umständen nach zu den Einkünften" zu rechnende Zuwendung nach
§ 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll Verzerrungen der Zugewinnaus-
gleichsbilanz entgegengewirkt werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch
die zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen ergeben können; maßgebliches Abgrenzungskriterium ist da-
her, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfes dienen oder die Vermögensbildung des
begünstigten Ehegatten fördern soll (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 101, 229 = FamRZ 1987, 910).
c) Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnaus-
gleich.
BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 434/12 - OLG Karlsruhe
AG Karlsruhe
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter
Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antrags-
gegnerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Famili-
ensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2012
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
- auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Oberlan-
desgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
A.
Die Beteiligten, deren am 6. Oktober 1987 geschlossene Ehe auf einen
am 8. August 2007 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden
wurde, machen in diesem Verfahren wechselseitige güterrechtliche Ansprüche
geltend. In den Rechtsmittelverfahren ist zwischen den Beteiligten nur noch im
Streit, wie die von dem Antragsteller gehaltenen Geschäftsanteile an der Karl
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R.-GmbH im Zugewinnausgleich zu bewerten sind und ob deren Erwerb durch
den Antragsteller (zumindest teilweise) im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB privi-
legiert gewesen ist.
Der Antragsteller ist Orthopädiemechanikermeister. Er hält 50 % der Ge-
sellschaftsanteile an der Karl R.-GmbH und ist einer ihrer Geschäftsführer. Die
Karl R.-GmbH betreibt in der Innenstadt von K. ein Sanitätshaus.
Dem Erwerb der Geschäftsanteile durch den Antragsteller liegt folgender
Sachverhalt zugrunde: Alleiniger Geschäftsführer der Karl R.-GmbH war in den
frühen 1990er Jahren der Unternehmensgründer Karl R.; die Geschäftsanteile
an der Gesellschaft wurden seinerzeit jeweils zur Hälfte von Karl R. und dessen
Ehefrau Gerda R. gehalten. Da sich Karl R. altersbedingt nicht mehr zur alleini-
gen Führung der Gesellschaft in der Lage sah und die drei Kinder der Eheleu-
te R. kein Interesse an einem Eintritt in das Geschäft hatten, trat Karl R. im Jah-
re 1993 auf der Suche nach einem Unternehmensnachfolger an seinen Ange-
stellten Bernd S. und an den Antragsteller heran, der seine Meisterausbildung
bei der Karl R.-GmbH absolviert hatte und kurz zuvor aus dem Betrieb ausge-
schieden war. Beiden wurde angeboten, jeweils 20 % der Geschäftsanteile der
Gesellschaft zu einem Kaufpreis in Höhe des vierfachen Nominalwertes der
Anteile übernehmen zu können, wobei zwischen den Beteiligten außer Streit
steht, dass dieser Preis nur einen Bruchteil des tatsächlichen Werts der Ge-
schäftsanteile darstellte. Der Antragsteller kehrte daraufhin zur Karl R.-GmbH
zurück und wurde gemeinsam mit Bernd S. am 1. Oktober 1993 als weiterer
Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Durch notariellen "Kaufver-
trag" vom 7. Dezember 1993 erwarb der Antragsteller (ebenso wie Bernd S.)
von der Gesellschafterin Gerda R. 20 % der Geschäftsanteile an der Karl R.-
GmbH im Wert von nominal 10.000 DM zum Kaufpreis von 40.000 DM. Unter
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Ziffer 6. dieses Vertrages war bestimmt, dass der Antragsteller, wenn er auf
eigenen Wunsch ohne wichtigen Grund aus der Geschäftsführung der Karl R.-
GmbH ausscheiden sollte, zur Abtretung seines Geschäftsanteils gegen eine im
Gesellschaftsvertrag festgelegte Einziehungsvergütung an die Gesellschaft
(oder einen von der Gesellschafterversammlung bestimmten Dritten) verpflich-
tet war.
Am 3. Februar 1994 errichteten die Eheleute Karl und Gerda R. ein ge-
meinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich gegenseitig zu alleinigen
Erben und ihre drei Kinder zu Schlusserben ein. Als Vermächtnis auf den Tod
des Längstlebenden der Eheleute R. sollten der Antragsteller und Bernd S.,
sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch Gesellschafter und Geschäftsführer der
Karl R.-GmbH waren, zu gleichen Teilen die im Nachlass befindlichen restlichen
Geschäftsanteile an der Gesellschaft erhalten, wobei sie dafür an die Erben der
Eheleute R. einen Betrag zu zahlen hatten, der dem Kurs des von ihnen im Jah-
re 1993 gezahlten Kaufpreises für die Geschäftsanteile entspricht.
Karl R. verstarb im Jahre 2000. Nach dem Tode von Gerda R. am
1. März 2007 erwarb der Antragsteller (ebenso wie Bernd S.) die ihm durch das
Vermächtnis zugewiesenen Geschäftsanteile an der Karl R.-GmbH. Durch nota-
riellen Kaufvertrag vom 5. Juni 2007 veräußerten die drei Kinder der Eheleute
R. in Erfüllung des Vermächtnisses 30 % der Geschäftsanteile an der Karl R.-
GmbH im Wert von nominal 15.000 DM (entspricht 7.669,37
€) zum Kaufpreis
von 30.677,51
€ an den Antragsteller.
Die Karl R.-GmbH betreibt ihr Sanitätshaus in Räumlichkeiten, die durch
Mietvertrag vom 14. Juli 1994 auf unbestimmte Zeit von der R.-Verwaltungs-
GmbH und Co. GdbR angemietet worden sind. Gesellschafter der R.-
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Verwaltungs-GmbH (und Mitgesellschafter der Vermietungsgesellschaft bürger-
lichen Rechts) sind die drei Kinder der verstorbenen Eheleute R.
Im vorliegenden Zugewinnausgleichsverfahren halten die Beteiligten den
jeweils anderen Teil für ausgleichspflichtig. Während der Antragsteller von der
Antragsgegnerin (zuletzt) die Zahlung von 43.611,43
€ verlangt hat, erstrebt die
Antragsgegnerin im Wege des Widerantrages ihrerseits von dem Antragsteller
die Zahlung von 367.868,65
€. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstel-
lers zurückgewiesen und ihn auf den Widerantrag verpflichtet, an die Antrags-
gegnerin 179.769,03
€ zu zahlen. Beide Beteiligte haben gegen diese Ent-
scheidung Beschwerde eingelegt. Während das Rechtsmittel der Antragsgeg-
nerin vollständig erfolglos geblieben ist, hat das Oberlandesgericht der Be-
schwerde des Antragstellers in einem geringen Umfange entsprochen und den
von ihm als Zugewinnausgleich zu zahlenden Betrag auf 164.519,03
€ herab-
gesetzt.
Dagegen richten sich die zugelassenen Rechtsbeschwerden beider Be-
teiligter, mit denen sie ihre wechselseitigen Anträge weiterverfolgen.
B.
Beide Rechtsbeschwerden haben Erfolg und führen zur Aufhebung der
Beschwerdeentscheidung und zur Zurückweisung der Sache an das Beschwer-
degericht.
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I. Rechtsbeschwerde des Antragstellers
1. Das Beschwerdegericht meint, der Antragsteller könne einen etwaigen
kaufpreisüberschießenden Wert der Übernahme von Anteilen an der Karl R.-
GmbH in den Jahren 1993 und 2007 nicht in sein Anfangsvermögen einstellen
und hat diese Auffassung wie folgt begründet:
Im Hinblick auf den Erwerb des zwanzigprozentigen Geschäftsanteils
von Frau Gerda R. scheide ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierter Erwerb
des Antragstellers schon deswegen aus, weil dem Übertragungsvertrag vom
7. Dezember 1993 keine - auch keine teilweise - Schenkung zugrunde gelegen
habe. Selbst wenn sich die Vertragsparteien darüber bewusst gewesen sein
sollten, dass der Wert der übertragenen Geschäftsanteile deutlich höher gewe-
sen sei als der Kaufpreis, könne daraus nicht auf das Vorliegen einer gemisch-
ten Schenkung geschlossen werden. Der Antragsteller könne sich insoweit
nicht auf eine Vermutung der teilweisen Unentgeltlichkeit zu seinen Gunsten
berufen. Eine solche Vermutung komme hier nicht zum Tragen, weil sie ledig-
lich drittgerichtet sei und dem Schutz von solchen Dritten (wie z.B. Pflichtteils-
berechtigten, Anfechtungsberechtigten oder Sozialhilfeträgern) diene, deren
Ansprüche bei einer willkürlich falschen Bewertung von Leistung und Gegen-
leistung vereitelt würden. Auch die Auslegung des Kaufvertrages unter Berück-
sichtigung der Umstände seines Zustandekommens ergebe nicht, dass eine
Teilunentgeltlichkeit vereinbart worden sei; vielmehr sei das Gegenteil der Fall.
Die Anteilsübertragung sei davon abhängig gemacht worden, dass der Antrag-
steller zur Karl R.-GmbH zurückkehre und dazu bereit gewesen sei, sich zu de-
ren Geschäftsführer bestellen zu lassen. Für die Anteilsübertragung unter Wert
seien daher keine persönlichen Beziehungen ausschlaggebend gewesen, die
zwischen der Verkäuferin Gerda R. und dem Antragsteller ohnehin nicht be-
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standen hätten. Es spiele dabei keine Rolle, dass die vereinbarte zusätzliche
Leistung des Antragstellers - nämlich die Übernahme von Aufgaben in der Karl
R.-GmbH - keine Gegenleistung im Rechtssinne darstelle. Für die Frage der
Entgeltlichkeit komme es weder auf den wirtschaftlichen Wert der Leistung noch
darauf an, ob die rechtliche Abhängigkeit von Zuwendung und Äquivalent durch
eine Verpflichtung oder Bedingung geschaffen werde.
Soweit der Wert des dreißigprozentigen Anteils an der Karl R.-GmbH,
den der Antragsteller im Rahmen des Vermächtnisses im Jahre 2007 von den
Erben der Eheleute Karl und Gerda R. erworben hat, den bezahlten Kaufpreis
übersteige, handele es sich zwar im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB um einen
Erwerb durch Verfügung von Todes wegen, weil der Antragsteller schon mit
dem Tode der Eheleute R. eine gesicherte Rechtsposition auf den Erwerb des
Geschäftsanteils zu dem im Vermächtnis vorgegebenen Preis erlangt habe.
Dieser Erwerb sei nach den Umständen aber zu seinen Einkünften zu rechnen.
Der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 1374 Abs. 2 BGB dem Umstand
Rechnung getragen, dass an dem Vermögen, dass ein Ehegatte unentgeltlich
erwerbe, der andere Ehegatte nicht beteiligt werden solle, weil es sich insoweit
um Vermögen handele, zu dem der andere Ehegatte weder unmittelbar noch
mittelbar beigetragen habe. Entsprechend dieser Zielrichtung seien Zuwendun-
gen, die ein Ehegatte als Entlohnung für seine berufliche Tätigkeit enthalte,
grundsätzlich ausgleichspflichtig, weil zu deren Erwerb regelmäßig auch der
andere Ehegatte mittelbar beigetragen habe. Zwar habe der Erwerb der Ge-
schäftsanteile im Jahre 2007 nicht der Deckung eines laufenden Lebensbedarfs
gedient, sondern die Vermögensbildung auf Seiten des Antragstellers gefördert.
Eine Teilhabe der Antragsgegnerin an diesem Vermögenszuwachs sei gleich-
wohl gerechtfertigt, weil er auf der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers beru-
he und daher als "Entgelt" für seine Tätigkeit anzusehen sei.
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Dies hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde des Antragstellers nicht in
allen Punkten stand.
2. Allerdings ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das
Beschwerdegericht den Erwerb des zwanzigprozentigen Geschäftsanteils durch
den Vertrag vom 7. Dezember 1993 nicht als gemischte Schenkung und damit
nicht als einen (teilweise) nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Erwerb ange-
sehen hat.
a) Der Begriff der Schenkung im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB entspricht
nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer Vermögensbewegung im
Sinne von § 516 Abs. 1 BGB. Sie setzt eine Zuwendung voraus, durch die der
Schenker die Substanz seines Vermögens vermindert und das Vermögen des
Beschenkten entsprechend vermehrt, wobei beide Teile darüber einig sind,
dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; bei einer gemischten Schenkung sind
sich die Vertragsparteien darüber einig, dass nur ein Teil der Leistung unent-
geltlich zugewendet wird, während der übrige Teil durch eine Gegenleistung
abgegolten ist (Senatsurteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 145/91 - FamRZ 1992,
1160, 1161 mwN). In einem solchen Fall kann von vornherein nur der unentgelt-
liche Teil des Rechtsgeschäfts als privilegierter Erwerb im Sinne von § 1374
Abs. 2 BGB behandelt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für einen privi-
legierten Erwerb im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB - und damit für das Vorliegen
einer gemischten Schenkung - trägt derjenige Ehegatte, der den angeblichen
Schenkungsanteil der Zuwendung in sein positives Anfangsvermögen einstellen
möchte (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 301/02 - FamRZ 2005,
1660, 1661).
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b) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der
Antragsteller keine tatsächliche Vermutung für die Vereinbarung einer (teilwei-
sen) Unentgeltlichkeit der Übertragung der Geschäftsanteile im Jahre 1993 in
Anspruch nehmen kann. Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, dass demjenigen, der sich auf das Vorliegen einer ge-
mischten Schenkung beruft, grundsätzlich eine Beweiserleichterung in Form
einer tatsächlichen Vermutung zuzubilligen ist, wenn zwischen Leistung und
Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes
Missverhältnis besteht (vgl. zuletzt BGH Urteil vom 18. Oktober 2011 - X ZR
45/10 - FamRZ 2012, 207 Rn. 19 mwN). Eine solche Beweiserleichterung hat
der Bundesgerichtshof bislang allerdings nur Dritten gewährt, deren schutzwür-
dige Interessen durch das Vorliegen einer Schenkung tangiert wurden, wie dies
etwa bei Pflichtteilsberechtigten (BGHZ 59, 132, 136 = NJW 1972, 1709, 1710),
Vertrags- oder Schlusserben (BGHZ 82, 274, 281 f. = NJW 1982, 43, 44 f.) oder
bei Sozialhilfeträgern nach der Überleitung von Rückforderungsansprüchen aus
§ 528 BGB (BGH Urteile vom 1. Februar 1995 - IV ZR 36/94 - FamRZ 1995,
479, 480 und vom 6. März 1996 - IV ZR 374/94 - NJW-RR 1996, 754, 755) der
Fall ist. Ohne eine Beweiserleichterung könnten solche Dritten ihre Rechte viel-
fach nicht effektiv wahrnehmen, denn sie wären - da sie außerhalb des Ver-
tragsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfän-
ger stehen - in den meisten Fällen nicht imstande, einen ihnen obliegenden
Beweis für die von den Vertragsparteien tatsächlich gewollte (teilweise) Unent-
geltlichkeit des Rechtsgeschäftes zu führen (BGHZ 59, 132, 136 = NJW 1972,
1709, 1710). Demgegenüber besteht keine Veranlassung, eine tatsächliche
Vermutung dieser Art auch zugunsten eines Zuwendungsempfängers zuzulas-
sen, der - wie hier aufgrund der Beweislastregeln zu § 1374 Abs. 2 BGB - aus-
nahmsweise die Unentgeltlichkeit der Zuwendung in seinem Interesse bewei-
sen muss (zutreffend OLG Karlsruhe ErbR 2010, 296, 298; ebenso jurisPK-
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BGB/Sefrin [Bearbeitungsstand: 1. Oktober 2012] § 516 Rn. 77). Denn der Zu-
wendungsempfänger hat es bei einer gemischten Schenkung als Vertragsbetei-
ligter selbst in der Hand, dem von den Parteien des Zuwendungsgeschäftes
tatsächlich zugrunde gelegten Wertverständnis im Vertrag einen hinreichenden
Ausdruck zu verleihen.
c) Gegen die Würdigung des Beschwerdegerichts, dass die vergünstigte
Überlassung der Geschäftsanteile in einer die (teilweise) Unentgeltlichkeit aus-
schließenden Weise damit verknüpft gewesen sei, dass der Antragsteller als
Geschäftsführer (wieder) in die Karl R.-GmbH eintrete, lässt sich aus Rechts-
gründen nichts erinnern.
aa) An der erforderlichen Einigkeit der Parteien über die Unentgeltlichkeit
der Zuwendung fehlt es nach allgemeiner Meinung immer dann, wenn eine Ver-
tragspartei - sei es auch nur irrtümlich - die Zuwendung als Abgeltung einer
Gegenleistung oder als Erfüllung einer Verbindlichkeit ansieht (vgl. Münch-
KommBGB/J. Koch 6. Aufl. § 516 Rn. 25). Die eine Unentgeltlichkeit ausschlie-
ßende Verknüpfung der Zuwendung mit einer Gegenleistung kann dabei nach
Art eines gegenseitigen Vertrags (synallagmatisch) als auch durch Setzung ei-
ner Bedingung (konditional) oder eines bestimmten Rechtszwecks (kausal) er-
folgen (Senatsurteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 145/91 - FamRZ 1992, 1160,
1161; BGHZ 116, 167, 170 = FamRZ 1992, 300, 301; RGZ 163, 348, 356). Die
Gegenleistung kann auch einen immateriellen Charakter haben (vgl. Senatsur-
teile vom 2. Oktober 1991 - XII ZR 132/90 - FamRZ 1992, 293, 294 und vom
17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 601; BGH Urteil vom 28. Mai
2009 - Xa ZR 9/08 - NJW 2009, 2737, 2738; vgl. bereits RG HRR 1931
Nr. 1752: Zuwendung eines Grundstücks an die getrennt lebende Ehefrau, um
diese zur Rückkehr zu bewegen).
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bb) Da die Herstellung einer solchen Verknüpfung Sache der Vertrags-
parteien und damit Gegenstand ihrer Willensentscheidung ist, muss das Beste-
hen einer solchen Verknüpfung nach den allgemeinen Regeln über die Ausle-
gung von Willenserklärungen ermittelt werden (Soergel/Mühl/Teichmann BGB
12. Aufl. § 516 Rn. 15). Die Auslegung von Willenserklärungen ist grundsätzlich
Sache des Tatrichters und unterliegt der Prüfung des Rechtsbeschwerdege-
richts lediglich darauf, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Aus-
legungsregeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf
Verfahrensfehlern beruht, etwa indem unter Verstoß gegen Verfahrensvorschrif-
ten wesentliches Auslegungsmaterial außer Acht gelassen wurde (Senatsurteil
vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 308/00 - NJW 2004, 848). Solche rechtsbe-
schwerderechtlich relevanten Auslegungsfehler vermag die Rechtsbeschwerde
des Antragstellers nicht aufzuzeigen.
(1) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers da-
rauf, dass der Antragsteller bereits zum 1. Oktober 1993 als Geschäftsführer
der Karl R.-GmbH in das Handelsregister eingetragen worden sei und die Zu-
wendung des kaufpreisüberschießenden Wertes der Geschäftsanteile in dem
zeitlich nachfolgenden notariellen Vertrag vom 7. Dezember 1993 deshalb al-
lenfalls als belohnende Schenkung angesehen werden könne. Durch die An-
knüpfung an die bloße zeitliche Abfolge zwischen Geschäftsführerbestellung
und Anteilsübertragung würde ausgeblendet, dass die Anteilsübertragung nicht
nur mit dem formalen Bestellungsakt, sondern darüber hinaus untrennbar mit
der erkennbaren Erwartung verbunden war, dass der Antragsteller auch in Zu-
kunft als Geschäftsführer seine Arbeitskraft in das Unternehmen einbringen
würde.
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(2) Das Auslegungsergebnis des Beschwerdegerichts wird auch durch
Ziffer 6. des notariellen Kaufvertrages nicht in Frage gestellt, wonach der An-
tragsteller bei einem Ausscheiden aus der Geschäftsführung der Karl R.-GmbH
unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Abtretung seiner Geschäftsanteile
gegen Zahlung einer satzungsgemäßen Einziehungsvergütung verpflichtet war.
Vielmehr verdeutlicht die genannte Regelung, dass der Vertragsparteien in ei-
nem freiwilligen und nicht durch wichtige Gründe gerechtfertigten Ausscheiden
des Antragstellers aus der Geschäftsführung der Karl R.-GmbH einen Eingriff in
die Geschäftsgrundlage für die vergünstigte Übertragung der Geschäftsanteile
erblickt haben. Für diese Beurteilung kommt es auch nicht darauf an, dass der
Einziehungswert für die Geschäftsanteile - der jedenfalls ihrem tatsächlichen
Wert nicht entspricht - schon im Jahre 1993 über dem vereinbarten Kaufpreis
gelegen haben mag.
(3) Es ist ebenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das
Beschwerdegericht die Übertragung der Geschäftsanteile nicht (teilweise) als
unentgeltliche Zweckschenkung gewürdigt hat. Ebenso wie bei der kausalen
Verknüpfung soll der Zuwendungsempfänger bei der Zweckschenkung zu ei-
nem bestimmten Verhalten veranlasst werden. Maßgeblich für die Abgrenzung
ist auch hier der Parteiwillen; je stärker das erkennbare Interesse des Zuwen-
denden an der Erreichung des von ihm erstrebten Rechtszweckes ist, umso
mehr spricht dafür, dass die Zweckerreichung als "Gegenleistung" für die Zu-
wendung im Sinne einer die Unentgeltlichkeit ausschließenden kausalen Ver-
knüpfung erwartet wird (vgl. MünchKommBGB/J. Koch 6. Aufl. § 516 Rn. 29
und § 525 Rn. 8; Erman/Herrmann BGB 13. Aufl. § 516 Rn. 8; vgl. auch BFH
DStR 2007, 799, 803). Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts war
Gerda R. in einem besonderen Maße daran gelegen, den Bestand der Gesell-
schaft als Lebenswerk ihres Ehemannes durch den Aufbau von Unternehmens-
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nachfolgern auch über den Tod der Eheleute R. hinaus zu sichern. Ihr Interesse
an einem dauerhaften persönlichen Einsatz des Antragstellers bei der Führung
der Gesellschaft ging daher noch über das allgemeine wirtschaftliche Interesse
hinaus, das sie als Inhaberin (restlicher) Geschäftsanteile an einer gedeihlichen
Entwicklung der Gesellschaft ohnehin hatte.
3. Von Rechtsfehler beeinflusst sind demgegenüber die Erwägungen, die
das Beschwerdegericht im Zusammenhang mit dem Vermächtnis der Eheleute
R. angestellt hat.
a) Dem Antragsteller ist durch das gemeinschaftliche Testament der
Eheleute R., wonach er aus dem Nachlass weitere 30 % der Geschäftsanteile
an der Karl R.-GmbH zum vierfachen Nominalwert erwerben durfte, ein An-
kaufsrecht im Wege des Vermächtnisses (vgl. auch BGH Urteil vom 27. Juni
2001 - IV ZR 120/00 - FamRZ 2001, 1297, 1298) zugewendet worden. Soweit
dieses Ankaufsrecht einen Vermögenswert hat, ist es dem Antragsteller als Zu-
wendung von Todes wegen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB angefallen. Auch
die Antragsgegnerin erinnert dagegen nichts.
b) Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdegericht in der Beurteilung,
dass dieses Vermögen nach § 1374 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB den Umständen
nach zu den Einkünften des Antragstellers zu rechnen sei.
aa) Das Gesetz definiert nicht näher, was in diesem Zusammenhang un-
ter "Einkünften" zu verstehen ist. Mit der Zielsetzung, die der Zugewinnaus-
gleich verfolgt, sollen nur Vermögenszuwächse ausgeglichen werden. Wenn
dabei auch solche unentgeltlichen Zuwendungen nach § 1374 Abs. 2 BGB privi-
legiert wären, die nicht der Vermögensbildung, sondern von vornherein nur dem
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Verbrauch dienen, würde dies - zum Nachteil des anderen Ehegatten - zu einer
ständigen Vergrößerung des Anfangsvermögens führen, ohne dass diese Zu-
wendungen im Endvermögen noch in nennenswertem Umfang in Erscheinung
treten würden. Es würde dann nicht nur eine Nichtbeteiligung des anderen
Ehegatten an diesen Zuwendungen, sondern faktisch sogar dessen Benachtei-
ligung erreicht (OLG Bremen OLGR 1998, 205, 207; MünchKommBGB/Koch
6. Aufl. § 1374 Rn. 28; Erman/Budzikiewicz BGB 13. Aufl. § 1374 Rn. 20;
Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 39). Bei unentgelt-
lichen Zuwendungen im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB ist deshalb in erster Li-
nie danach zu unterscheiden, ob sie zur Deckung des laufenden Lebensbedar-
fes dienen oder die Vermögensbildung fördern sollen. Das wird im Einzelfall
unter Berücksichtigung des Anlasses der Zuwendung, der Willensrichtung des
Zuwendenden und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfän-
gers zu beurteilen sein (Senatsbeschluss BGHZ 101, 229, 234 = FamRZ 1987,
910, 911).
Ein Vermögenserwerb von Todes wegen wird in den meisten Fällen nicht
zu den Einkünften zu rechnen sein, da eine solche Zuwendung in der Regel
unabhängig von einem konkreten Lebensbedarf des Zuwendungsempfängers
erfolgt (vgl. auch OLG Zweibrücken FamRZ 1984, 276, 277). Im Übrigen wer-
den sich bei größeren Sachzuwendungen brauchbare Anhaltspunkte für die
Beurteilung, ob es sich um Einkünfte handelt, vor allem aus der Prognose ge-
winnen lassen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Zuwendungsgegenstand,
wäre die Ehe in einem überschaubaren Zeitraum nach der Zuwendung geschei-
tert, noch mit einem nennenswerten Vermögenswert im Endvermögen des be-
günstigen Ehegatten vorhanden gewesen wäre (vgl. auch Büte Zugewinnaus-
gleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 28; Haußleiter/Schulz Vermögensausei-
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nandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 47; Kogel Stra-
tegien beim Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 190).
bb) Nach diesen Maßstäben spricht unter den hier obwaltenden Umstän-
den nichts für die Annahme, dass die Zuwendung des Ankaufsrechts für die
Gesellschaftsanteile durch das Vermächtnis der Eheleute R. zu den Einkünften
des Antragstellers gerechnet werden könnte.
Eine andere Beurteilung kann entgegen der Auffassung des Beschwer-
degerichts auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden, dass das Ver-
mächtnis der Eheleute R. auf der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers für die
Karl R.-GmbH beruhe und die Antragsgegnerin diese Berufstätigkeit im Rah-
men der ehelichen Rollenverteilung maßgeblich gefördert habe. Zwar ist es für
die durch § 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Erwerbstatbestände kennzeichnend,
dass sie typischerweise in keinem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens-
und Wirtschaftsgemeinschaft stehen und auf persönlichen Beziehungen des
erwerbenden Ehegatten zu dem zuwendenden Dritten oder auf ähnlichen be-
sonderen Umständen beruhen, an denen der andere Ehegatte nicht teilhat (vgl.
Senatsurteil BGHZ 130, 377, 381 = FamRZ 1995, 1562, 1563 mwN). Mit der
Ausnahmeregelung, dass ein "den Umständen nach zu den Einkünften" zu
rechnendes Vermögen dem Anfangsvermögen nicht hinzugerechnet wird, soll
indessen allein Verzerrungen der Zugewinnausgleichsbilanz entgegengewirkt
werden, die sich aus der künstlichen Erhöhung des Anfangsvermögens durch
die zum Verbrauch bestimmten Zuwendungen ergeben können. Die Ausnah-
meregelung ermöglicht es demgegenüber - schon im Interesse der Rechtssi-
cherheit und zur Vermeidung von untragbaren Abgrenzungsschwierigkeiten -
nicht, die der Privilegierung bestimmter Zuwendungsarten zugrunde liegende
typisierende Vorstellung, der andere Ehegatte könne zu dem Vermögenserwerb
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nichts beigetragen haben, in jedem Einzelfall auf ihre Stichhaltigkeit zu überprü-
fen.
II. Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin
1. Das Beschwerdegericht hat die bei Zustellung des Scheidungsantra-
ges von dem Antragsteller gehaltenen 50 % der Geschäftsanteile an der Karl
R.-GmbH in seinem aktiven Endvermögen mit 264.000
€ bewertet und hierzu
im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Der Geschäftsanteil des Antragstellers an der Karl R.-GmbH sei mit sei-
nem vollen, wirklichen Wert anzusetzen. Die Beteiligten seien sich darüber ei-
nig, dass das Ertragswertverfahren eine angemessene Methode zur Wertermitt-
lung sei. Der Gesamtwert des Unternehmens ergebe sich danach aus dem Zu-
kunftserfolgswert, der durch Abdiskontierung der zukünftig zu erwartenden,
nachhaltig erzielbaren Reinerträge nach Steuern zu ermitteln sei. Nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen sei dabei von einer befris-
teten Ertragsdauer des Unternehmens auszugehen. Dabei komme es nicht auf
das bestrittene Vorbringen der Antragsgegnerin zu der Frage an, wie wahr-
scheinlich eine Kündigung des Mietverhältnisses sei und welche Bedeutung der
gegenwärtige Standort für das Unternehmen habe. Im Hinblick auf den Mietver-
trag vom 14. Juli 1994, der gegenüber einer "nunmehr fremden Rechtsperson"
eingegangen worden sei, könne nicht mehr definitiv ausgeschlossen werden,
dass die Karl R.-GmbH ihren derzeitigen Standort verliere. Der Mietvertrag sei
unbefristet, so dass er unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist or-
dentlich gekündigt werden könne. Sonstige rechtlich durchsetzbare Grundla-
gen, die der Karl R.-GmbH im Hinblick auf ihren Standort gegenüber den Erben
der Eheleute R. eine gefestigte Rechtsposition vermitteln würden, seien weder
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vorgetragen noch ersichtlich. Im Hinblick auf die unter Umständen zeitlich be-
fristete Ertragsdauer des zu erwerbenden Unternehmens wäre ein potentieller
Erwerber nicht dazu bereit, den vollen Ertragswert zu zahlen. Vielmehr werde er
lediglich für diejenige Zeit einen über den Substanzwert hinausgehenden Be-
trag leisten, in der er den eingerichteten Betrieb mit dem bestehenden Kunden-
stamm noch definitiv nutzen könne. Hier könne eine befristete Ertragsdauer bis
zum 31. Dezember 2011 zu Grunde gelegt werden. Dabei habe der Sachver-
ständige zugunsten der Antragsgegnerin berücksichtigt, dass das Unternehmen
im Zeitpunkt der Erstellung seines Gutachtens im Jahre 2011 an seinem Stand-
ort noch fortbestanden habe. Die Annahme einer noch längeren Restertrags-
dauer komme im Rahmen der Unternehmensbewertung nicht in Betracht, weil
die anzunehmende Ertragsdauer auch aus einer ex-post Sicht nur für eine be-
schränkte Anzahl von Jahren und nicht beliebig ausgeweitet werden könne. Die
grundsätzlich bestehende Möglichkeit, das Unternehmen verlegen zu können,
könne bei einer Unternehmensbewertung im Familienrecht grundsätzlich nicht
berücksichtigt werden, weil das Unternehmen zum Stichtag bewertet werden
müsse, wie "es stehe und liege". Dementsprechend betrage der hälftige Unter-
nehmenswert der Karl R.-GmbH insgesamt 325.000
€, so dass nach Abzug der
von dem Sachverständigen kalkulierten latenten Steuerlast in Höhe von
61.000
€ ein Betrag von 264.000 € in das aktive Endvermögen des Antragstel-
lers einzustellen sei.
2. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde der
Antragsgegnerin nicht stand.
a) Das Beschwerdegericht hat seine Beurteilung auf das von dem Amts-
gericht eingeholte Sachverständigengutachten gestützt. Der Sachverständige
hat auf der Grundlage der Jahresabschlüsse der Karl R.-GmbH für die Ge-
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schäftsjahre 2005 bis 2007 ein künftiges ausschüttbares Jahresergebnis von
204.000
€ ermittelt. Zur Feststellung des Ertragswerts hat der Sachverständige
zwei alternative Berechnungsmodelle angeboten. Der erste Berechnungsansatz
knüpft an die Prämisse der unbegrenzten Unternehmensfortdauer an und ge-
langt bei einem Kapitalisierungszinsfuß von 9,75 % nach der Formel für die
ewige Rente zu einem Ertragswert von rund 2.092.000
€. Für die Alternativbe-
rechnung hat der Sachverständige einen begrenzten Ertragszeitraum von vier
Jahren zugrunde gelegt und bei gleichem Kapitalisierungszinsfuß von 9,75 %
einen Barwertfaktor von 3,1859 und damit einen Ertragswert von rund
650.000
€ errechnet.
b) Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist
der objektive Verkehrswert der Vermögensgegenstände am Stichtag (hier rich-
tig: 8. August 2007) maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es, die Unterneh-
mensbeteiligung des Antragstellers mit ihrem "vollen, wirklichen" Wert anzuset-
zen. Grundsätze darüber, nach welcher Methode das zu geschehen hat, enthält
das Gesetz nicht. Die sachverhaltsspezifische Auswahl aus der Vielzahl der zur
Verfügung stehenden Methoden und deren Anwendung ist nach ständiger
Rechtsprechung des Senats Aufgabe des - sachverständig beratenen - Tatrich-
ters. Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin
überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt
oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (vgl. bereits Senatsurteile
vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 44 und vom 7. Mai
1986 - IVb ZR 42/85 - FamRZ 1986, 776, 779). Auch nach diesen einge-
schränkten Überprüfungsmaßstäben begegnet die Entscheidung des Be-
schwerdegerichts Bedenken.
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c) Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den
Wert der Gesellschaft grundsätzlich nach dem - von den Beteiligten akzeptier-
ten - Ertragswertverfahren ermittelt hat. Der Umfang der (hier: hälftigen) Beteili-
gung an dem Unternehmen und der sich unter Berücksichtigung der Ertragsla-
ge ergebende Unternehmenswert bilden im Regelfall die wesentliche Grundlage
für die Bemessung des Wertes der Beteiligung im Zugewinnausgleich (vgl.
BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38; Büte Zugewinnausgleich bei Ehe-
scheidung 4. Aufl. Rn. 131; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung
bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 240).
d) Die Ermittlung eines objektiven Unternehmenswertes nach dem Er-
tragswertverfahren geht grundsätzlich von der Annahme aus, dass das Unter-
nehmen mit unverändertem Konzept sowie mit allen realistischen Zukunftser-
wartungen fortgeführt werden kann, die sich aus den Marktverhältnissen und
den sonstigen Einflussfaktoren des Unternehmens zum Bewertungsstichtag
ergeben (vgl. Peemöller/Kunowski in Peemöller Praxishandbuch der Unterneh-
mensbewertung 3. Aufl. Rn. 32).
aa) Das erste Berechnungsmodell des Sachverständigen beruht auf der
Anwendung des ("klassischen") Ertragswertverfahrens in seiner Grundform, die
eine unbegrenzte Lebensdauer des zu bewertenden Unternehmens unterstellt
und von der im Regelfall auszugehen ist (Peemöller/Kunowski in Peemöller
Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn. 105). Der Alternativ-
berechnung liegt das Ertragswertverfahren mit der Annahme eines begrenzten
Ergebnishorizonts zugrunde. Ein solches Vorgehen hat der Senat für die Be-
wertung von freiberuflichen Praxen im Rahmen des sog. modifizierten Ertrags-
wertverfahrens grundsätzlich gebilligt (vgl. Senatsurteil BGHZ 188, 282 =
FamRZ 2011, 622 Rn. 42). Die Begrenzung des Ergebnishorizonts trägt bei
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Freiberuflern in erster Linie der starken Inhaberbezogenheit ihrer Tätigkeit
Rechnung, die dazu führt, dass einerseits der Einfluss des bisherigen Praxisin-
habers auf seinen Nachfolger nur eine begrenzte Zeit nachwirken kann und an-
dererseits ein Praxiserwerber mit gleicher Qualifikation nach einer entspre-
chenden Aufbauphase eine vergleichbare Praxis aufbauen (reproduzieren)
könnte (vgl. Englert in Peemöller Praxishandbuch der Unternehmensbewertung
Rn. 711; Kuckenburg FuR 2011, 512, 513; Boos DS 2010, 166, 167 f.). Dem-
gegenüber wird es bei mittleren oder größeren gewerblichen Unternehmen an
einer auf der Inhaberbezogenheit beruhenden Reproduktionsmöglichkeit regel-
mäßig fehlen. Gleichwohl kann auch bei gewerblichen Unternehmen nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass der sachverständig beratene Tatrich-
ter in besonderen Bewertungssituationen eine Begrenzung des Ergebnishori-
zonts für sachgerecht erachtet (vgl. auch Peemöller/Kunowski in Peemöller
Praxishandbuch der Unternehmensbewertung 3. Aufl. Rn. 105).
bb) Das Beschwerdegericht stützt den Ansatz eines auf vier Jahre be-
grenzten Ergebnishorizonts freilich nicht auf die Inhaberbezogenheit der be-
trieblichen Tätigkeit der Karl R.-GmbH, sondern auf den Einfluss des Standort-
faktors. Insoweit macht die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu Recht
geltend, dass das Beschwerdegericht bei seinen Erwägungen zum Standortrisi-
ko unter Verstoß gegen § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 286 ZPO möglicherweise
entscheidungserheblichen Sachvortrag der Antragsgegnerin außer Betracht
gelassen und nicht in seine Würdigung einbezogen hat.
(1) Das Beschwerdegericht hat seine Beurteilung, dass die Fortführung
der Karl R.-GmbH an ihrem bisherigen Standort nicht nachhaltig gesichert sei,
auf das Vorliegen eines ordentlich kündbaren Mietvertrages und auf die Fest-
stellung gestützt, dass es weder verpflichtende Weisungen der verstorbenen
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Eheleute R. an ihre Erben noch rechtlich gefestigten Vereinbarungen zwischen
den Erben der Eheleute R. und der Karl R.-GmbH gebe, wonach der Mietver-
trag von Vermieterseite nicht gekündigt werden dürfe. Diese Erwägungen grei-
fen allerdings zu kurz, weil es für die Prognose der Fortführung eines "Mieterbe-
triebes" an seinem bisherigen Standort auch darauf ankommt, ob das Unter-
nehmen am Bewertungsstichtag eine von ihm gewünschte langfristige mietver-
tragliche Bindung an seinen Standort herbeiführen könnte.
Bei Abschluss des bestehenden Mietvertrages im Jahre 1994 spielte die
Frage der nachhaltigen Standortsicherung für das Sanitätshaus schon wegen
der Personenidentität zwischen den Gesellschaftern der Vermietungsgesell-
schaft und den (Mehrheits-) Gesellschaftern der Karl R.-GmbH keine Rolle. Die
Antragsgegnerin hat unter Beweisantritt vorgetragen, dass die Erben der Ehe-
leute R. als neue Gesellschafter der Vermietungsgesellschaft über die ideelle
Verbundenheit mit dem Sanitätshaus als Lebenswerk ihrer Eltern hinaus auch
aus kaufmännischen Gründen daran interessiert seien, dass ihnen der einge-
sessene und weitgehend konjunkturunabhängige Betrieb der Karl R.-GmbH als
Mieter der Geschäftsräume langfristig erhalten bleibe. Daher hätte sich das Be-
schwerdegericht - auch vor dem Hintergrund, dass der Mietvertrag im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz fast fünf Jahre
über den Bewertungsstichtag hinaus ungekündigt fortgesetzt worden war - auch
mit der Erwägung befassen müssen, ob die Vermietungsgesellschaft am Be-
wertungsstichtag nicht zuletzt aus eigenem Interesse bereit gewesen wäre, den
Standort der Karl R.-GmbH durch einen befristeten Mietvertrag oder auf andere
rechtsverbindliche Weise längerfristig zu sichern.
(2) Zudem wird der Einfluss des Standortfaktors auf die Fortführungsper-
spektive eines Unternehmens von einzelfallbezogenen Umständen abhängen.
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Hat der Standort eines Unternehmens keinen oder keinen nennenswerten Ein-
fluss auf seinen Geschäftsbetrieb und lässt er sich im Bedarfsfall ohne weiteres
verlegen, wird die Annahme, dass das Unternehmen nur wegen einer fehlenden
mietvertraglichen Absicherung des gegenwärtigen Standortes künftig nur noch
für einen begrenzten Zeitraum finanzielle Überschüsse zu erwirtschaften ver-
mag, keine realistische Zukunftserwartung darstellen.
Die Antragsgegnerin hat in diesem Zusammenhang vorgetragen und un-
ter Beweis gestellt, dass dem Standort der Betriebsräume des Sanitätshauses
keine wesentliche Bedeutung zukomme, weil die Belieferung von Krankenhäu-
sern und niedergelassenen Orthopäden im Rahmen langfristiger Geschäftsbe-
ziehungen etwa zwei Drittel des Umsatzes der Karl R.-GmbH ausmachten. So-
weit im Übrigen Umsätze durch Verkäufe und Dienstleistungen an Privatkunden
erzielt würden, müssten auch diese Kunden teilweise die Geschäftsräume der
Karl R.-GmbH nicht aufsuchen, sondern würden durch Boten beliefert. Darüber
hinaus hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass es dem Unternehmen
selbst im Falle einer Kündigung ihrer bisherigen Geschäftsräume in der Innen-
stadt von K. ohne weiteres möglich sei, adäquate Ersatzräume anzumieten, und
selbst eine Verlagerung der Geschäftsräume des Sanitätshauses in eine städti-
sche Randlage wegen der besseren Erreichbarkeit für gehbehinderte Kunden
keine Auswirkungen auf die Ertragslage hätte. Auch insoweit hat sich das Be-
schwerdegericht mit dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht auseinanderge-
setzt.
III.
Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie
ist aufzuheben und die Sache gemäß § 74 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 2 FamFG an
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das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, weil dem Senat eine abschließen-
de Entscheidung in der Sache wegen fehlender Feststellungen und Würdigun-
gen zum Unternehmenswert nicht möglich ist.
Dose
Schilling
Günter
Nedden-Boeger Botur
Vorinstanzen:
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2012 - 5 F 71/10 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.07.2012 - 2 UF 64/12 -