Urteil des BGH, Az. 2 ARs 368/06

2 ARs 368/06

2 AR 219/06

vom

27. September 2006

in der Bewährungssache

betreffend

wegen Diebstahls

Az.: 661 VRJs 75/06 Amtsgericht Hamburg-Harburg

Az.: 17 BRs 16/05 Amtsgericht Tostedt

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts am 27. September 2006 beschlossen:

Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Tostedt vom 14. Juni

2006 wird aufgehoben. Dieses Gericht ist zuständig für die weite-

ren Entscheidungen (§ 58 Abs. 1 JGG), die infolge der Ausset-

zung der Jugendstrafe aus dem Urteil vom 28. November 2005 er-

forderlich werden.

Gründe:

Zuständig für die Entscheidungen, die infolge der Aussetzung erforder-

lich werden (§ 58 Abs. 1 JGG), ist grundsätzlich der Richter, der die Aussetzung

angeordnet hat (§ 58 Abs. 3 Satz 1 JGG). Es bedarf daher besonderer Gründe,

die eine Übertragung gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG angezeigt erscheinen las-

sen. Solche liegen hier nicht vor.

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Zutreffend weist die Generalbundesanwältin darauf hin, dass die Kennt-

nis der Persönlichkeit des Verurteilten ein gewichtiger Umstand dafür ist, dass

die Zuständigkeit beim Amtsgericht Tostedt verbleibt.

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Zudem ist die Entfernung zwischen dem Sitz des abgebenden Gerichts

und dem derzeitigen Wohnort des Verurteilten nicht erheblich. Im Übrigen wird

für die Ableistung von Arbeitsstunden auf den Wohnort des Verurteilten Rück-

sicht genommen werden können.

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