Urteil des BGH vom 09.10.2013, 4 StR 344/13

Aktenzeichen: 4 StR 344/13

BGH: nötigung, beihilfe, beifahrer, einwirkung, einfluss, sperre, anhörung, einheit

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 344/13

vom

9. Oktober 2013

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. Februar 2013 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass

a) der Angeklagte T. der gefährlichen Körperverletzung

in Tateinheit mit Nötigung und mit unerlaubtem Entfernen

vom Unfallort und

b) der Angeklagte N. der gefährlichen Körperverlet-

zung in Tateinheit mit Nötigung und mit Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort schuldig sind.

2. Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden

verworfen.

3. Es wird davon abgesehen, den Angeklagten die Kosten und

Auslagen ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen; jedoch haben sie

die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen "gemeinschaftlicher"

gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Nötigung und unerlaubtem

Entfernen vom Unfallort und den Angeklagten N. wegen "gemeinschaftlicher" gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Nötigung und Beihilfe

zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort jeweils zu Jugendstrafen von zwei

Jahren und sechs Monaten verurteilt; dem Angeklagten T. hat es zudem die

Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Erteilung von zwei Jahren

angeordnet. Gegen das Urteil richten sich die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten; der Angeklagte T. beanstandet zudem das

Verfahren. Die Rechtsmittel führen lediglich zur Änderung der Schuldsprüche.

21. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen stehen die von

den Angeklagten verwirklichten Straftatbestände zueinander im Verhältnis der

Tateinheit.

3Der Angeklagte T. hat sich - ohne gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB die

Feststellung seiner Person zu ermöglichen - durch das Losfahren mit "erheblicher Beschleunigung" und in Schlangenlinien von der Unfallstelle entfernt und

dabei durch dieselbe Handlung die Nötigungs- und die zur Körperverletzung

führende Handlung zum Nachteil des am Beifahrerfenster des Pkws mitgeschleiften Beifahrers des von ihm zuvor beschädigten Lkw begangen. Dass die

schweren Verletzungen des R. und damit der Körperverletzungserfolg erst bei dessen Sturz von dem Pkw nach mehr als 400 Metern Fahrstrecke eingetreten sind, hat auf die durch dieselbe Handlung begründete Tat-

einheit keinen Einfluss. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Angeklagten

N. , dem Beifahrer im Pkw des Angeklagten T. , bei dem mit dem

Bemühen, den Haltegriff des R. zu lösen, ohnehin nur eine Handlung vorliegt.

42. Im Übrigen weist das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in der

Antragsschrift vom 13. August 2013 dargelegten Gründen keinen die Angeklagten belastenden Rechtsfehler auf.

53. Der Senat kann die Schuldspruchänderung selbst vornehmen, da auszuschließen ist, dass die Angeklagten sich gegen den Vorwurf tateinheitlicher

Begehung erfolgreicher als geschehen hätten verteidigen können. Zugleich

lässt der Senat die Bezeichnung der gefährlichen Körperverletzung als "gemeinschaftlich" begangen entfallen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 260

Rn. 24 mwN).

64. Der Senat kann ebenfalls ausschließen, dass die Angeklagten vom

Tatgericht bei richtiger Beurteilung der Konkurrenzen zu einer geringeren

Jugendstrafe verurteilt worden wären. Weder die Dauer der notwendigen erzieherischen Einwirkung auf die Angeklagten, noch der Schuldgehalt wird vom

zwischen den Straftatbeständen bestehenden Konkurrenzverhältnis berührt

(vgl. zu Letzterem: BVerfG, EuGRZ 2006, 603, 604; weitere Nachweise bei

Meyer-Goßner, aaO, § 354 Rn. 22).

Sost-Scheible Roggenbuck Franke

Mutzbauer Quentin

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Leitsatzentscheidung

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