Urteil des BGH vom 17.07.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 700/12

vom

17. Juli 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG § 64; ZPO §§ 117, 233 Hb

a) Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer

Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtsla-

ge beim Oberlandesgericht einzureichen.

b) Wegen der nach Inkrafttreten der FGG-Reform zunächst insoweit bestehen-

den Rechtsunsicherheit, die inzwischen zu einer Gesetzesänderung geführt

hat, begründet die Einreichung beim hierfür unzuständigen Amtsgericht kein

Verschulden des Rechtsanwalts.

BGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 700/12 - OLG Frankfurt a.M.

AG Bad Hersfeld

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2013 durch den Vor-

sitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer,

Schilling und Dr. Günter

beschlossen:

Der Antragstellerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Ein-

legung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Be-

schluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 27. April 2012 Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der vorgenann-

te Beschluss aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Ober-

landesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 4.048 €

Gründe:

Die Beteiligten streiten über Volljährigenunterhalt. Die Antragstellerin ist

die 1990 geborene Tochter des Antragsgegners. Sie hat vor dem Amtsgericht

beantragt, den Antragsgegner zu Unterhaltszahlungen ab Februar 2010 zu ver-

pflichten.

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Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Der Beschluss des

Amtsgerichts ist der Antragstellerin am 22. Februar 2012 zugestellt worden. Mit

einem am 22. März 2012 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die

Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bean-

tragt. Das Amtsgericht hat den Antrag an das Oberlandesgericht weitergeleitet,

bei dem er am 29. März 2012 eingegangen ist.

Nach einem der Antragstellerin am 5. April 2012 zugestellten Hinweis

des Oberlandesgerichts, dass der Antrag wegen des erst nach Ablauf der Be-

schwerdefrist bei ihm erfolgten Eingangs mangels Erfolgsaussicht der Rechts-

verfolgung zurückzuweisen sei, hat die Antragstellerin mit einem am 19. April

2012 sowohl beim Oberlandesgericht als auch beim Amtsgericht eingegange-

nen Schriftsatz Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss eingelegt

und beantragt, ihr wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren.

Das Oberlandesgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-

sen und die Beschwerde verworfen. Dagegen richtet sich die von der Antrag-

stellerin eingelegte Rechtsbeschwerde, mit der sie ihre Anträge aus der Vo-

rinstanz weiterverfolgt.

II.

Die nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO iVm

§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt-

hafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Oberlan-

desgericht.

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1. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts, dessen Entscheidung in

FamRZ 2013, 146 veröffentlicht ist, ist einer bedürftigen Partei, die ein Rechts-

mittel einlegen will, zwar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,

wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Antrag auf

Prozesskostenhilfe mit einem Vordruck über die persönlichen und wirtschaftli-

chen Verhältnisse nebst Belegen eingereicht hat. Dieser Antrag müsse aber

beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Im vorliegenden Fall sei nach

§ 117 Abs. 1 ZPO das Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zuständig. An

dieser Regelung habe sich durch das seit 1. September 2009 geltende neue

Familienverfahrensrecht nichts geändert. Denn die Vorschriften über die Pro-

zesskostenhilfe seien nach § 113 FamFG anwendbar, so dass zwar nach § 64

Abs. 1 FamFG die Beschwerde selbst bei dem Gericht einzulegen sei, dessen

Beschluss angefochten werde, der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hingegen

weiterhin beim Rechtsmittelgericht eingereicht werden müsse. Die Gegenauf-

fassung, wonach der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe beim Amtsgericht einzu-

reichen sei, weil dort auch die Beschwerde einzulegen sei, vermöge nicht zu

überzeugen. Es sei zwar nicht verständlich, warum die Beschwerde beim

Amtsgericht einzulegen sei, der Verfahrenskostenhilfeantrag aber beim

Rechtsmittelgericht. Dieser Systembruch ändere aber nichts daran, dass die

Regeln der Prozesskostenhilfe unverändert in das neue Verfahrensgesetz ein-

bezogen worden seien. Auch die Gesetzesmaterialien rechtfertigten nicht den

Schluss auf einen abweichenden Willen des Gesetzgebers, der Gesetzestext

sei vielmehr klar und verständlich. Das Amtsgericht sei auch nicht das Verfah-

rensgericht im Sinne von § 117 Abs. 1 ZPO. Aus der alleinigen Verpflichtung

zur Weiterleitung der Akten könne sich diese Stellung nicht ergeben. Dafür

spreche auch ein Vergleich zu den Regelungen in der Finanzgerichtsbarkeit, wo

ebenfalls die Beschwerde beim Ausgangsgericht einzulegen sei, der Prozess-

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kostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Beschwerde aber beim Rechtsmittelge-

richt. Im Verwaltungsprozessrecht gelte das Gleiche.

2. Das hält in einem entscheidenden Punkt der rechtlichen Überprüfung

nicht stand. Dem Oberlandesgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass der An-

trag auf Verfahrenskostenhilfe, um eine Wiedereinsetzung wegen Bedürftigkeit

begründen zu können, nach der bis zum 31. Dezember 2012 bestehenden

Rechtslage beim Rechtsmittelgericht einzureichen war. Insoweit bestand aber

nach Inkrafttreten des geänderten Familienverfahrensrechts zum 1. September

2009 eine unklare Rechtslage, die unter den Oberlandesgerichten umstritten

und höchstrichterlich nicht geklärt war. Die unzutreffende Adressierung des Ver-

fahrenskostenhilfeantrags an das Amtsgericht ist daher ausnahmsweise als

entschuldigt anzusehen.

a) Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass das

Verfahrenskostenhilfegesuch nach dem hier noch anzuwendenden - bis zum

31. Dezember 2012 geltenden - Recht (vgl. nunmehr - seit 1. Januar 2013 -

§ 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG) beim Rechtsmittelgericht einzureichen war.

Danach war gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO

der Antrag beim Prozessgericht (§ 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG: Verfahrensgericht)

zu stellen. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe entspricht es allgemei-

ner Meinung, dass der Antrag bei einem noch nicht anhängigen Verfahren bei

dem Gericht einzureichen ist, das für die Hauptsache zuständig wäre (vgl. Se-

natsbeschluss vom 9. März 1994 - XII ARZ 2/94 - NJW-RR 1994, 706), ein Pro-

zesskostenhilfegesuch für ein beabsichtigtes Rechtsmittel also beim Rechtsmit-

telgericht einzureichen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2001 - XII ZB

67/01 - FamRZ 2002, 1704; BGH Beschlüsse vom 26. September 2002 - I ZB

20/02 - FamRZ 2003, 89 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW

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1987, 440). Daran ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend hervorgehoben hat,

durch das zum 1. September 2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht auch in

Familienstreitsachen (zunächst) nichts geändert worden. Vielmehr verweist

§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG (ebenso in § 76 FamFG) auf die unveränderte Re-

gelung in § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die geänderte Einlegung des Rechtsmittels

in der Hauptsache - beim Ausgangsgericht statt beim Rechtsmittelgericht - ist

dagegen allein in § 64 Abs. 1 FamFG geregelt und hat die Zuständigkeit des

Rechtsmittelgerichts für die Stellung des Verfahrenskostenhilfeantrags unbe-

rührt gelassen (zutreffend FamVerf/Gutjahr 2. Aufl. § 1 Rn. 102; Schael FamFR

2011, 494; Nickel MDR 2010, 1227, 1230).

Dagegen hat das Oberlandesgericht Bremen die Auffassung vertreten,

jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht

könne das Verfahrenskostenhilfegesuch außer bei dem Rechtsmittelgericht

auch bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten

werden soll (OLG Bremen FamRZ 2011, 913). Weitergehend hat das Oberlan-

desgericht Bamberg die Auffassung vertreten, der Antrag auf Bewilligung von

Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sei grundsätzlich beim

Amtsgericht einzureichen (OLG Bamberg FamRZ 2012, 49; ebenso OLG Bran-

denburg Beschluss vom 26. November 2012 - 9 UF 64/12

– nicht veröffentlicht).

In der Literatur ist ebenfalls die Auffassung vertreten worden, für die Stellung

des Verfahrenskostenhilfeantrags sei das Amtsgericht als Ausgangsgericht zu-

ständig

(Prütting/Helms/Stößer

FamFG

2. Aufl.

§ 76

Rn. 53;

Horn-

dasch/Viefhues/Götsche FamFG 2. Aufl. § 76 Rn. 109; vgl. Büte FuR 2012,

119, 120 f. mwN).

Das vermag nicht zu überzeugen. Die Empfangszuständigkeit für das

Rechtsmittel macht das Amtsgericht noch nicht zum zuständigen Verfahrensge-

richt. Die Regelung in § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO geht davon aus, dass das Pro-

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zesskostenhilfe- bzw. Verfahrenskostenhilfegesuch bei dem Gericht einzu-

reichen ist, das auch zur Entscheidung darüber zuständig ist. Die Einlegung des

Rechtsmittels in der Hauptsache ist davon zu unterscheiden und unterliegt ei-

genen Regeln. Dementsprechend wird, wie das Oberlandesgericht richtig aus-

geführt hat, auch von der Rechtsprechung anderer Fachgerichtsbarkeiten un-

geachtet der Einlegung des Rechtsmittels beim Ausgangsgericht die Einrei-

chung des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht verlangt, so im

finanzgerichtlichen Verfahren (vgl. §§ 129 Abs. 1, 142 Abs. 1 FGO; BFH BB

1981, 151; BFH Beschluss vom 13. Juli 1995 - VII S 1/95 - juris Rn. 9) und auch

im Verwaltungsprozess (§§ 124 a Abs. 2, 166 VwGO; BVerwG Beschluss vom

21. Januar 1999 - 1 B 3/99, 1 PKH 1/99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38).

Soweit der Bundesgerichtshof für die Einlegung der Revision bei dem

Bayerischen Obersten Landesgericht dieses für die Stellung des Prozesskos-

tenhilfegesuchs als zuständig angesehen hat (BGHZ 98, 318 = NJW 1987,

1023), beruht dies auf den Besonderheiten der zwischen dem Bayerischen

Obersten Landesgericht und dem Bundesgerichtshof seinerzeit geteilten Revi-

sionszuständigkeit, welche zunächst ein vor dem Bayerischen Obersten Lan-

desgericht durchzuführendes Zuständigkeitsverfahren nach § 7 Abs. 2 EGZPO

aF erforderlich machte.

b) Eine Wiedereinsetzung ist jedoch aus anderen Gründen zu gewähren.

Denn der Rechtsanwältin der Antragstellerin ist die unzutreffende Adressierung

des Verfahrenskostenhilfeantrags an das Amtsgericht nicht als Verschulden

anzulasten.

Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist allerdings in der Regel nicht

unverschuldet (Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 -

FamRZ 2011, 100 Rn. 19 mwN). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-

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richtshofs muss ein Rechtsanwalt die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspra-

xis gewöhnlich zur Anwendung kommen. Eine irrige Auslegung des Verfahrens-

rechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der

Prozessbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorg-

falt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen.

Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen, denn die Partei, die dem Anwalt die

Prozessführung überträgt, vertraut zu Recht darauf, dass er dieser als Fach-

mann gewachsen ist. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevoll-

mächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen (BGH Beschluss vom 9. Juli 1993

- V ZB 20/93 - NJW 1993, 2538, 2539 mwN). Von einem Rechtsanwalt ist zu

verlangen, dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur (vor allem Fachzeit-

schriften und Kommentare) über den aktuellen Stand der Rechtsprechung in-

formiert. Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor

kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerk-

samkeit verlangt.

Demgegenüber kann auch ein Rechtsirrtum ausnahmsweise entschuldigt

sein, wenn er auch unter Anwendung der genannten Sorgfaltsanforderungen

nicht vermeidbar war. Das hat der Senat angenommen im Fall, dass zu einer

verfahrensrechtlichen Frage divergierende Rechtsprechung mehrerer Senate

des Bundesgerichtshofs ergangen ist (Senatsbeschluss vom 19. Dezember

2012 - XII ZB 169/12 - FamRZ 2013, 437 Rn. 19; vgl. auch BGH Beschluss vom

25. Oktober 1978 - IV ZB 65/78 - VersR 1979, 159 mwN sowie

Musielak/Grandel ZPO 10. Aufl. Rn. 44 mwN).

Zwar ist der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts in einer zweifelhaften

Rechtsfrage vom Senat dann nicht als unverschuldet angesehen worden, wenn

er einer vereinzelten Literaturmeinung gefolgt ist und entgegenstehende veröf-

fentlichte Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts unbeachtet gelassen hat

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(Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100

Rn. 19 mwN). Davon unterscheidet sich der vorliegende Fall aber dadurch,

dass es sich

– wie oben ausgeführt – um eine unter den Oberlandesgerichten

umstrittene Frage handelte, sich eine eindeutig überwiegende Auffassung noch

nicht gebildet hatte und sich zudem die zunächst veröffentlichte Rechtspre-

chung für eine Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Amtsge-

richt ausgesprochen hatte. Außerdem hat diese Meinung in der zum 1. Januar

2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung ihren Niederschlag gefun-

den. Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivil-

prozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012

(BGBl. I S. 3418) ist die Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 dahin ge-

ändert worden, dass nach § 64 Abs. 1 Satz 2 FamFG Anträge auf Bewilligung

von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem Gericht

"einzulegen" sind, dessen Beschluss angefochten werden soll (vgl. BT-

Drucks. 17/10490 S. 18 f.).

Vor diesem Hintergrund war von einem Rechtsanwalt, der bei der beste-

henden unklaren Rechtslage mangels vorliegender höchstrichterlicher Recht-

sprechung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrift-

tum zahlenmäßig stark vertretenen Auffassung gefolgt ist, auch nicht zu verlan-

gen, dass er das Verfahrenskostenhilfegesuch sowohl bei dem Amtsgericht als

auch bei dem Oberlandesgericht einreichte, so dass ihm auch im Hinblick auf

das Gebot der Wahl des sichersten Weges (vgl. Senatsbeschluss vom

19. Dezember 2012 - XII ZB 169/12 - FamRZ 2013, 437 Rn. 19; vgl. auch BGH

Beschluss vom 25. Oktober 1978 - IV ZB 65/78 - VersR 1979, 159 mwN; eben-

so OLG Bamberg FamRZ 2012, 49 - juris Rn. 13) im Ergebnis kein Verschul-

densvorwurf zu machen ist.

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Nach den vorstehenden Grundsätzen ist der Rechtsanwältin der Antrag-

stellerin wegen der Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs beim Amts-

gericht kein der Antragstellerin zurechenbares Verschulden anzulasten.

3. Der angefochtene Beschluss ist demnach aufzuheben. Hinsichtlich

des Antrags auf Wiedereinsetzung und in der Hauptsache ist die Sache an das

Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Dose

Weber-Monecke

Klinkhammer

Schilling

Günter

Vorinstanzen:

AG Bad Hersfeld, Entscheidung vom 10.02.2012 - 62 F 284/11 UK -

OLG Frankfurt a. M., Entscheidung vom 27.04.2012 - 2 UF 107/12 -