Urteil des BGH, Az. 4 StR 279/01

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
4 StR 279/01
vom
15. November 2001
in der Strafsache
gegen
wegen Verdachts des versuchten Mordes
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
15. November 2001, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Tepperwien,
die Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Dr. Kuckein,
Athing,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Solin-Stojanoviæ
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
der Angeklagte in Person,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
die Nebenklägerin in Person,
Rechtsanwalt
als Vertreter der Nebenklägerin,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Ne-
benklägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock
vom 1. September 2000 mit den Feststellungen aufge-
hoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-
dung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine als
Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landge-
richts Stralsund zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht Schwerin hatte den Angeklagten mit Urteil vom
30. Januar 1998 aus tatsächlichen Gründen von dem Vorwurf freigesprochen,
gemeinschaftlich mit den früheren Mitangeklagten N. und D. aus Habgier
oder sonst aus niedrigen Beweggründen versucht zu haben, seine von ihm ge-
schiedene Ehefrau Gabriela Sch. zu töten. Auf die Revision der Staatsan-
waltschaft hob der Senat diese Entscheidung mit Urteil vom 24. September
1998 - 4 StR 432/98 - samt den Feststellungen auf und verwies die Sache zu
neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Rostock zurück.
Dieses hat den Angeklagten erneut freigesprochen; ferner hat es bestimmt,
daß der Angeklagte für die erlittene Polizei-, Untersuchungs- und Ausliefe-
rungshaft zu entschädigen sei. Die auf die Verletzung formellen und sachlichen
Rechts gestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin
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gegen dieses Urteil haben mit den Sachrügen Erfolg; eines Eingehens auf die
Verfahrensbeschwerden bedarf es daher nicht.
1. Nach den Feststellungen kam es im Anschluß an die am 4. März 1993
erfolgte Scheidung des Angeklagten von Frau Sch. zu "erbitterten Ausein-
andersetzungen" zwischen den ehemaligen Ehepartnern, die mehrere Ge-
richtsverfahren zur Folge hatten, in denen es um das Umgangsrecht des Ange-
klagten mit dem gemeinsamen, im Januar 1989 geborenen Sohn Sebastian
und um Vermögensansprüche von Frau Sch. aus der Ehe ging. Gegen eine
aus Angst vor dem zur Gewalttätigkeit neigenden Angeklagten am 1. August
1992 von Frau Sch. unterschriebene "Scheidungsvereinbarung", in der sie
auf den Zugewinnanspruch verzichtete, konnte sie mit Erfolg vorgehen; das
Oberlandesgericht Rostock sprach ihr im März 1995 Ausgleichs- und Erstat-
tungsansprüche gegen den Angeklagten dem Grunde nach zu. Ihre Forderung
bezifferte sie auf fast 400.000 DM. Da sie durch einstweilige Verfügungen zu
Lasten des Angeklagten Widersprüche gegen die Richtigkeit des Grundbuchs
eintragen ließ, war es dem Angeklagten nicht möglich, ein von ihm für ein be-
rufliches Vorhaben benötigtes Darlehen durch Grundpfandrechte abzusichern.
In einem Verfahren betreffend das Umgangsrecht mit dem Sohn Sebastian
scheiterte der Angeklagte im Oktober 1995 mit seinem Antrag, daß Frau
Sch. ihm den Umgang zu gestatten habe.
"Möglicherweise" in dieser Zeit berichtete der Angeklagte seinem lang-
jährigen Bekannten K. , der, wie der Angeklagte wußte, Verbindungen in das
"kriminelle Milieu" hatte, von seinen Streitigkeiten mit Frau Sch. . Er beauf-
tragte K. , "dafür zu sorgen, daß Frau Sch. keine Ansprüche mehr gegen
ihn stelle" (UA 7); den genauen Inhalt des Auftrags konnte das Landgericht
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nicht feststellen. Für dessen "erfolgreiche Erledigung" sagte der Angeklagte die
Zahlung von 20.000 DM zu. K. wandte sich an D. und bot ihm an , "den
Auftrag zu erledigen". Er machte D. gegenüber vage Angaben über die Hin-
tergründe des Auftrags, beschrieb das Aussehen des Opfers, gab dessen
Adresse an und teilte D. mit, daß "die betreffende Frau" allein mit ihren Kin-
dern in dem Haus leben würde. D. meinte, "der Auftrag ziele auf die Tötung
des Opfers". Er gewann für den Auftrag den früheren Mitangeklagten N. ,
von dem er wußte, daß dieser bereit war, für Geld zu töten.
Am 3. März 1996 gegen 19.00 Uhr kam es zur Tatausführung: D. und
N. klopften - maskiert - an die Eingangstür des Hauses, in dem Gabriela
Sch. wohnte. Als diese öffnete, trat N. in den Flur und schoß ihr aus
geringer Entfernung in die Mitte der Stirn, um sie zu töten. Während die Ge-
schädigte schwer verletzt zusammensackte, gab N. noch einen zweiten
Schuß ab, der aber sein Ziel verfehlte. Anschließend flüchteten N. und
D. . Sie waren davon überzeugt, Frau Sch. getötet zu haben. Deren Leben
konnte jedoch durch Notoperationen gerettet werden. Wenige Tage nach der
Tat erhielt D. 10.000 DM, die ihm - "naheliegend" aus Mitteln des Angeklag-
ten (UA 37) - vermutlich von K. übergeben wurden. Die beiden ehemaligen
Mitangeklagten D. und N. haben ihre Tatbeteiligung eingeräumt; das Ur-
teil gegen sie ist rechtskräftig.
2. Das Landgericht hat eine sichere Überzeugung von der Tatbeteili-
gung des - bestreitenden - Angeklagten nicht gewinnen können. Es geht zwar
davon aus, "daß der Angeklagte einen von K. weitergeleiteten Auftrag erteilt
(habe), gegen die Geschädigte vorzugehen, um sie zum Verzicht auf die Gel-
tendmachung ihrer Ansprüche zu veranlassen", es sei jedoch möglich, daß es
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über den ”feindseligen” Inhalt des Auftrags zu einem "Mißverständnis" gekom-
men sei und der Angeklagte nicht die Tötung seiner von ihm geschiedenen
Ehefrau, sondern nur deren ”Einschüchterung” habe veranlassen wollen
(UA 14, 21, 39).
Diese Würdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil wesentli-
che zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigte Gesichtspunkte nicht tragen
und die Beweiserwägungen insgesamt besorgen lassen, daß das Schwurge-
richt überspannte Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche
Überzeugungsbildung gestellt hat (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Überzeu-
gungsbildung 22, 25).
a) Das Landgericht hat zum einen zu Gunsten des Angeklagten gewer-
tet, daß es seiner Interessenlage eher entsprochen habe, einen Auftrag zur
Einschüchterung der Geschädigten als einen Mordauftrag zu erteilen (UA 21),
und zum anderen, daß die Höhe der den Tätern in Aussicht gestellten Bezah-
lung von (nur) 20.000 DM nicht dafür spreche, daß der erteilte Auftrag auf die
Tötung der Geschädigten abgezielt habe (UA 36).
Beide Erwägungen tragen nicht:
aa) Aus der Sicht des Angeklagten wären beim Tod seiner geschiede-
nen Ehefrau die eingeklagten Ausgleichsansprüche aus der geschiedenen Ehe
nicht weiter verfolgt worden. Damit wäre der Auftrag ”erfolgreich” erledigt ge-
wesen. Inwieweit die Ansprüche durch die Erben der Frau Sch. geltend
gemacht worden wären, war völlig offen. Durch eine Einschüchterung war das
Ziel, die Ausgleichsansprüche abzuwenden, offensichtlich nicht zu erreichen;
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denn Frau Sch. hatte gezeigt, daß sie alles daran setzte, ihre Ansprüche
trotz der ihr bekannten Neigung des Angeklagten zu gewalttätigem Vorgehen
(UA 5, 32 ff.) durchzusetzen. Mit diesem Gesichtspunkt hat sich das Landge-
richt nicht auseinandergesetzt. Die Beweiswürdigung leidet insoweit an einem
durchgreifenden Erörterungsmangel.
bb) Das Landgericht hat festgestellt, daß es sich bei dem Angeklagten
um einen ”sehr materiell eingestellten Menschen (handelt), für den das Streben
nach Geld das Wichtigste ist" (UA 21, 33). Daß er als Belohnung allein für ei-
nen "Einschüchterungsauftrag" - der ihn als sofort ermittelbaren Auftraggeber
hätte ausweisen müssen, weil ja Forderungen gegen ihn hätten abgewehrt
werden sollen, dessen Inhalt unklar und dessen Erfolg höchst zweifelhaft war -
20.000 DM angeboten hat, steht dem ersichtlich entgegen. Im übrigen zeigt
das Tatgeschehen, daß der in Aussicht gestellte Betrag eher für einen Mor-
dauftrag spricht: denn D. und N. waren ohne weiteres bereit, für
20.000 DM Frau Sch. zu töten. Auch damit hat sich das Schwurgericht nicht
auseinandergesetzt.
b) Nach den Feststellungen kommt allein der Angeklagte als
”Auftraggeber” und Urheber des Angriffs auf seine geschiedene Ehefrau in Be-
tracht (UA 14); er war gewaltbereit (UA 5), hat vor der Tat im Zusammenhang
mit der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung Todesdrohungen gegen
Frau Sch. ausgesprochen (UA 5, 32 ff.) und den Tatausführenden eine
Belohnung von 20.000 DM versprechen lassen (UA 7); ein Mordanschlag wur-
de begangen und nach der (gescheiterten) Tat wurden 10.000 DM gezahlt
(UA 14, 37).
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Wenn bei diesem Beweisergebnis das Landgericht dennoch zu der
Überzeugung gekommen ist, daß dem Angeklagten überhaupt kein strafrecht-
lich relevantes Verhalten nachzuweisen sei, so besteht die Befürchtung, daß
das Schwurgericht überspannte Anforderungen an die zu einer Verurteilung
erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat.
Die Sache bedarf daher erneuter Verhandlung und Entscheidung.
Mit der Urteilsaufhebung ist die sofortige Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft gegen die Entscheidung über die Haftentschädigung gegenstandslos.
Tepperwien Maatz Kuckein
Athing Solin-Stojanoviæ