Urteil des BGH vom 29.06.2000, 1 StR 392/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 392/00

vom

19. September 2000

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2000 beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. März 2000 im Strafausspruch aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei in einem Fall sowie gewerbsmäßiger Hehlerei in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Alle Taten bezogen sich auf Gold,

das der Mitangeklagte W. gestohlen hatte.

Die Revision des Angeklagten hat nur zum Strafausspruch Erfolg.

1. Die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene Überprüfung des

Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Insoweit verweist der Senat auf die

Ausführungen des Generalbundesanwalts.

2. Der Strafausspruch kann dagegen nicht bestehen bleiben (§ 349

Abs. 4 StPO).

Die Strafkammer hat keinerlei Einfluß des Angeklagten auf das Verhalten W. s festgestellt. Sie betont aber, daß nur durch Branchenkenntnisse

und Kontakte des Angeklagten das gestohlene Gold abgesetzt werden und

zudem nur dadurch ein guter Preis erzielt werden konnte. Daran knüpft sich die

strafschärfende Erwägung an, daß dies "den Anreiz für W. zu weiteren

Diebstählen" erhöhte.

Diese Erwägung beanstandet die Revision mit Recht. Die Strafkammer

hat damit einen Gesichtspunkt strafschärfend berücksichtigt, der den Gesetzgeber dazu bestimmt hat, gewerbsmäßige Hehlerei unter erhöhte Strafandrohung zu stellen. Diese erklärt sich daraus, daß der gewerbsmäßige Hehler dem

Dieb immer wieder den notwendigen Rückhalt bietet (BGH NJW 1967, 2416

m.w.Nachw.). Schon wegen des engen inneren Zusammenhangs war der

Strafausspruch auch insoweit aufzuheben, als der Angeklagte in einem Fall

wegen Hehlerei und nicht wegen gewerbsmäßiger Hehlerei verurteilt worden

war.

Der aufgezeigte Wertungsfehler berührt die dem Strafausspruch zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nicht. Sie können bestehen

bleiben, da sie auch sonst rechtsfehlerfrei getroffen sind (§ 349 Abs. 2 StPO).

Soweit sich das Revisionsvorbringen hierauf bezieht, verweist der Senat auf

die Ausführungen des Generalbundesanwalts.

Damit bleiben die Feststellungen des Urteils insgesamt bestehen. Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen bleiben jedoch

zulässig. Im übrigen bemerkt der Senat, daß Strafzumessungserwägungen um

so eingehender zu sein haben, je knapper die verhängte Strafe eine an sich

noch bewährungsfähige Strafe übersteigt (BGH StV 1992, 462, 463; BGH,

Beschl. vom 29. Juni 2000 - 1 StR 223/00; G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 2. Aufl. Rdn. 618a m.w.Nachw.).

Schäfer Wahl Boetticher

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