Urteil des BGH vom 15.02.2007, I ZR 118/04

Aktenzeichen: I ZR 118/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 118/04 Verkündet am: 15. Februar 2007 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

ADSp (Fassung 1999) Nr. 19

Einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung steht ein Einwand i.S. von Nr. 19 ADSp nicht entgegen, wenn die geltend gemachten Einwendungen ohne weiteres unbegründet sind und daher eine sofortige Entscheidung über den Aufrechnungseinwand zulassen.

ADSp (Fassung 1999) Nr. 27

Die Klausel in Nr. 27.2 ADSp ist im Verhältnis zu der Klausel in Nr. 27.1 ADSp die speziellere Regelung. Sie gilt nicht nur, wenn sich der Anspruch aus §§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB ergibt, sondern auch dann, wenn der Anspruch zumindest durch diese Vorschriften näher ausgestaltet ist, etwa durch § 433 HGB.

BGB § 242 Cb

Die Berufung auf ein wirksam vereinbartes Aufrechnungsverbot (hier: Nr. 19 ADSp 1999) ist nicht schlechthin als nach § 242 BGB treuwidrig anzusehen,

BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 118/04 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche

Verhandlung vom 15. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und

Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen und steht mit der

Beklagten in laufender Geschäftsbeziehung. Sie macht mit ihrer Klage restliche

Vergütungsansprüche für in den Monaten September und Oktober 2001

erbrachte Transportleistungen in Höhe von insgesamt 18.872,40 geltend. Die

Parteien streiten allein darüber, ob die Klageforderung durch Aufrechnung mit

einer Gegenforderung der Beklagten in gleicher Höhe erloschen ist. Die

Klägerin ist der Aufrechnung unter Berufung auf das Aufrechnungsverbot

gemäß Nr. 19 ADSp (im Weiteren: ADSp) entgegengetreten. Der zur Aufrechnung gestellten Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

2Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 4. Januar 2001 zu festen

Kosten mit der Beförderung einer Warensendung zur Dr. S. AG (im Weiteren: Dr. S.-AG) in Ulm. Die Dr. S.-AG hatte die Ware von der S. P. P.

(im Weiteren: SPP) gekauft, die die Ware ihrerseits von der Beklagten erworben

hatte. Die Beklagte erteilte der Klägerin die Weisung, die Ablieferung der Ware

bei der Dr. S.-AG nur gegen Einziehung eines Verrechnungsschecks über

18.872,40 vorzunehmen. Der Scheck sollte anschließend von der Klägerin an

die Beklagte weitergeleitet werden. Obwohl die Klägerin das von ihr mit dem

Transport beauftragte Unternehmen N. entsprechend angewiesen hatte,

leitete deren Fahrer den bei Ablieferung der Ware erhaltenen Scheck nicht an

die Klägerin, sondern an die SPP weiter, die in dem Scheck als Zahlungsempfängerin angegeben war. Der Scheck wurde nicht eingelöst. Er ging entweder auf dem Postweg oder bei der SPP verloren. Etwa vier Monate nach

Ablieferung der Ware ließ die Dr. S.-AG den Scheck sperren. Über das Vermögen der Dr. S.-AG wurde am 30. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet.

3Die Beklagte hat behauptet, sie hätte den Scheck, der gedeckt gewesen

sei, bei einer vertragsgemäßen Weiterleitung an sie sofort eingelöst. Dadurch

wäre ihr Kaufpreisanspruch gegen die SPP erfüllt worden, weil sie sich in

Absprache mit der SPP aus dem Scheck habe befriedigen dürfen. Eine Realisierung ihrer Forderung gegen die mittlerweile aufgelöste SPP sei jetzt nicht

mehr möglich. Es sei ihr daher durch die Vertragsverletzung der Klägerin ein

Schaden in Höhe der Klageforderung entstanden. Das Aufrechnungsverbot

gemäß Nr. 19 ADSp greife nicht ein, da ihre zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung entscheidungsreif sei. Zudem habe die Klägerin sie wider

Treu und Glauben daran gehindert, ihren Schadensersatzanspruch innerhalb

der Verjährungsfrist geltend zu machen.

4Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 18.872,40 nebst

Zinsen verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

5Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

6I. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten erklärte Aufrechnung

nicht durchgreifen lassen. Dazu hat es ausgeführt:

7Die Beklagte habe zwar einen eigenen Schadensersatzanspruch gegen

die Klägerin aus positiver Verletzung des Speditionsvertrags schlüssig dargelegt. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung scheitere aber an dem

wirksam in den Speditionsvertrag einbezogenen Aufrechnungsverbot gemäß

Nr. 19 ADSp. Dessen Voraussetzungen seien erfüllt, insbesondere sei die zur

Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung nicht entscheidungsreif. Das

Aufrechnungsverbot sei auch nicht einschränkend dahingehend auszulegen,

dass es nicht eingreife, wenn der Spediteur den Schaden vorsätzlich oder

zumindest leichtfertig herbeigeführt habe. Die gegenteilige Rechtsauffassung

des Bundesgerichtshofs zu § 32 ADSp a.F. i.V. mit § 51 lit. b Satz 2 ADSp a.F.

sei auf Nr. 19 ADSp nicht übertragbar. Zwar habe der von der Klägerin

eingesetzte Unterfrachtführer zumindest leichtfertig gehandelt. Die Regelung in

Nr. 27 ADSp, wonach die Haftungsbefreiungen und -begrenzungen in den

ADSp nicht bei einem qualifizierten Verschulden des Spediteurs oder seiner

leitenden Angestellten bzw. der in §§ 428, 462 HGB genannten Personen zum

Tragen kämen, greife aber nicht ein, weil das Aufrechnungsverbot gemäß

Nr. 19 ADSp keine haftungsbeschränkende Regelung darstelle. Ein Aufrechnungsverbot, das nach seinem Wortlaut auch vorsätzliche oder leichtfertig

verursachte Schadensersatzansprüche umfasse, verstoße nicht gegen § 9

AGBG. Der Klägerin sei es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich

auf das Aufrechnungsverbot zu berufen. Das bloße Schweigen der Klägerin auf

die außergerichtlich erklärte Aufrechnung der Beklagten habe keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass die Klägerin die Gegenforderung der Beklagten akzeptiere.

8II. Die Revision hat keinen Erfolg. Die unstreitige Klageforderung ist nicht

durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass einer wirksamen

Aufrechnung das Aufrechnungsverbot in Nr. 19 ADSp entgegensteht.

91. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die

ADSp in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung vom

1. Januar 1999 durch den ausdrücklichen Hinweis auf dem Briefkopf der

Klägerin, dass sie ausschließlich auf der Grundlage der ADSp n.F. arbeite,

wirksam vereinbart worden sind. Die Revision erhebt dagegen auch keine

Einwendungen.

102. Die Voraussetzungen des Aufrechnungsverbots gemäß Nr. 19 ADSp,

gegen dessen Wirksamkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urt. v.

16.3.2006 - I ZR 65/03, TranspR 2006, 359, 361 = NJW-RR 2006, 1350 unter

Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 6.5.1999 - I ZR 84/97, TranspR 1999, 347, 348 =

NJW 1999, 3629 m.w.N. zu § 32 ADSp i.d.F. v. 1.3.1989), liegen vor. Danach

ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein

Einwand nicht entgegensteht. Die Regelung soll ebenso wie die inhaltlich im

Wesentlichen gleichlautende Bestimmung des § 32 ADSp a.F. verhindern, dass

die Durchsetzung der Ansprüche des Spediteurs oder des Auftraggebers durch

Aufrechnung mit Gegenforderungen verzögert wird, die nach Grund und Höhe

streitig sind und der Aufklärung bedürfen (BGH, Urt. v. 26.2.1987 - I ZR 110/85,

TranspR 1987, 287, 288 = NJW-RR 1987, 883; BGH TranspR 1999, 347, 348

zu § 32 ADSp a.F.; Gass in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, Nr. 19 ADSp

Rdn. 1; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Nr. 19 ADSp Rdn. 3).

11Ein Einwand steht der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung nicht

entgegen, wenn die geltend gemachten Einwendungen - im weitesten Sinne -

ohne weiteres unbegründet sind und daher eine sofortige Entscheidung über

den Aufrechnungseinwand zulassen (BGHZ 12, 136, 143; BGH TranspR 1999,

347, 348). Dies ist entgegen der Ansicht der Revision hier aber nicht der Fall.

Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die zur Aufrechnung

gestellte Schadensersatzforderung der Beklagten streitig ist und über ihr

Bestehen nicht ohne Beweisaufnahme entschieden werden kann (vgl. auch

BGH, Urt. v. 7.3.1991 - I ZR 157/89, TranspR 1991, 308, 310 = VersR 1991,

1080).

12Zwischen den Parteien ist allerdings unstreitig, dass der Unterfrachtführer der Klägerin - was ihr über § 278 BGB zuzurechnen ist (vgl. dazu Koller

aaO § 428 HGB Rdn. 2 m.w.N.) - die im Speditionsvertrag vereinbarte

Nebenpflicht, den Verrechnungsscheck über die Klägerin an die Beklagte

weiterzuleiten, schuldhaft verletzt hat. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist diese Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden auch kausal

geworden. Der Umstand, dass der Scheck entweder bei der SPP oder auf dem

Postweg verlorengegangen ist, hat zu keiner Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs geführt. Bei einem vertragsgemäßen Verhalten der Klägerin

wäre der Scheck nicht zur SPP gelangt, so dass sich die Frage nach einer

hypothetischen Schadensursache insoweit nicht stellt. Die bloße Möglichkeit,

dass der Scheck auch auf dem Postweg zur Klägerin oder zur Beklagten hätte

verlorengehen können, reicht für eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs nicht aus (vgl. nur Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Vorbem.

vor § 249 Rdn. 101, 107 m.w.N.).

13Die Beantwortung der Frage, ob der Beklagten durch die von der

Klägerin zu vertretende Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, hängt

jedoch von dem umstrittenen und unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag

der Beklagten ab, dass der Scheck von der bezogenen Bank tatsächlich

eingelöst worden wäre. Desweiteren ist zwischen den Parteien streitig, ob die

Beklagte dadurch gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen hat, dass

sie ihren weiterhin bestehenden Kaufpreisanspruch gegen die SPP nicht

geltend gemacht hat. Zwar stand der Geltendmachung dieses Anspruchs

zunächst die Einrede der Scheckhingabe entgegen (vgl. dazu BGH, Beschl. v.

16.4.1996 - XI ZR 222/95, NJW 1996, 1961; Urt. v. 12.7.2000 - VIII ZR 99/99,

NJW 2000, 3344, 3345). Da die Dr. S.-AG den Scheck jedoch etwa vier Monate

nach Ablieferung der Ware hat sperren lassen, ist die Gefahr einer doppelten

Inanspruchnahme der SPP jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Widerrufs des

Schecks weggefallen. Auch insoweit bedarf der Sachverhalt daher noch der

Klärung. Eine sofortige Entscheidung über die Aufrechnungsforderung ist

deshalb nicht möglich.

143. Die vom Berufungsgericht im Anschluss an das Senatsurteil vom

12. Dezember 1996 (I ZR 172/94, TranspR 1998, 75, 76 = NJW-RR 1997, 926)

aufgeworfene Rechtsfrage, ob das Aufrechnungsverbot gemäß Nr. 19 ADSp

auch dann gilt, wenn der Gegenanspruch auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen bzw. leichtfertigen Vertragsverletzung des Spediteurs beruht, stellt

sich im vorliegenden Fall nicht.

15a) Es kann offenbleiben, ob das Aufrechnungsverbot in Nr. 19 ADSp als

Haftungsbegrenzung im Sinne der Nr. 27 ADSp anzusehen ist, weil der Schaden der Beklagten nicht durch ein qualifiziertes Verschulden verursacht worden

ist.

16aa) Im Streitfall ist auf die im Verhältnis zu Nr. 27.1 ADSp speziellere

Regelung in Nr. 27.2 ADSp abzustellen (vgl. Koller aaO Nr. 27 ADSp Rdn. 8).

Diese ist nicht nur dort heranzuziehen, wo sich der Anspruch aus den

§§ 425 ff., 461 Abs. 1 HGB ergibt, sondern auch dann, wenn er zumindest

durch diese Vorschriften näher ausgestaltet ist, etwa durch § 433 HGB (Koller

aaO Nr. 27 ADSp Rdn. 8; Temme in: Knorre/Temme/Müller/Schmid/Demuth,

Praxishandbuch Transportrecht, G. II Rdn. 192).

17Der Verstoß gegen die einer Nachnahmeabrede ähnliche Weisung, den

Scheck einzuziehen und über die Klägerin an die Beklagte weiterzuleiten, stellt

sich als Verletzung einer zumindest beförderungsnahen Nebenpflicht dar, die

unter § 433 HGB fällt (vgl. Gass in: Ebenroth/Boujong/Joost aaO § 433 Rdn. 7;

MünchKomm.HGB-Aktualisierungsbd. TranspR/Dubischar, § 433 Rdn.4).

18bb) Die Revisionserwiderung macht mit Recht geltend, dass die vom

Berufungsgericht getroffenen Feststellungen seine Beurteilung nicht tragen, der

Unterfrachtführer habe "zumindest leichtfertig" gegen die vertragliche Nebenpflicht verstoßen, den von der Dr. S.-AG erhaltenen Scheck über die Klägerin

an die Beklagte weiterzuleiten. Das Berufungsgericht hat den Rechtsbegriff der

Leichtfertigkeit verkannt, was der Nachprüfung durch das Revisionsgericht

unterliegt (BGHZ 149, 337, 345; 158, 322, 327 m.w.N.). Der Senat kann auf der

Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und des

unstreitigen Sachverhalts selbst entscheiden, dass dem Unterfrachtführer

lediglich eine leicht fahrlässige Nebenpflichtverletzung anzulasten ist. Weitere

Feststellungen des Berufungsgerichts sind nicht zu erwarten.

19(1) Das Berufungsgericht hat seine Annahme, der Unterfrachtführer habe

"zumindest leichtfertig" gehandelt, allein darauf gestützt, dass dieser den

Scheck entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht über die Klägerin an die

Beklagte, sondern an die SPP geschickt hat. Die Tatsache einer Vertragsverletzung begründet für sich genommen noch nicht einmal den Vorwurf eines

schuldhaften Handelns. Noch weniger besagt dieser Umstand etwas über den

Grad eines Verschuldens. Die Frage, ob ein Verhalten den Vorwurf eines

qualifizierten Verschuldens rechtfertigt, kann nur unter Berücksichtigung der

Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden (BGH TranspR

1998, 75, 77).

20(2) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war der Verrechnungsscheck auf die SPP ausgestellt. Diese war auch in der Versandliste als

Versenderin aufgeführt. Der Fahrer des Unterfrachtführers hat einen Teil der

vertraglichen Vereinbarung, nämlich die Auslieferung der Ware gegen Erhalt

eines Verrechnungsschecks über eine bestimmte Summe, ordnungsgemäß

erfüllt. Lediglich die Weiterleitung des Schecks erfolgte nicht pflichtgemäß.

21(3) Eine bewusst leichtfertige Vertragsverletzung des Unterfrachtführers

kann den vom Berufungsgericht festgestellten tatsächlichen Umständen nicht

entnommen werden.

22Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei

dem sich der Spediteur oder seine Leute 428 HGB) in krasser Weise über

die Interessen der Vertragspartner hinwegsetzen (BGHZ 158, 322, 328; BGH,

Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = VersR 2004, 570).

Hinzukommen muss das subjektive Erfordernis des Bewusstseins von der

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts.

23Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt schon objektiv

keine Leichtfertigkeit des von der Klägerin beauftragten Unterfrachtführers vor.

Insbesondere der Umstand, dass der Unterfrachtführer den Scheck demjenigen

zugeleitet hat, der im Scheck als Zahlungsempfänger genannt ist, spricht

deutlich gegen einen besonders schweren Pflichtenverstoß. Es kann daher nur

von einer der Klägerin zurechenbaren leichten Fahrlässigkeit des Unterfrachtführers ausgegangen werden.

24b) Ein Zurücktreten des Aufrechnungsverbots gemäß § 242 BGB kommt

nur bei vorsätzlichen Vertragsverletzungen in Betracht (vgl. BGH, Urt. v.

9.5.1966 - VIII ZR 8/64, NJW 1966, 1452; Urt. v. 12.1.1977 - VIII ZR 252/75,

WM 1977, 311, 312; Urt. v. 7.3.1985 - III ZR 90/83, WM 1985, 866, 868;

Palandt/Grüneberg aaO § 387 Rdn. 17; Staudinger/Gursky, BGB [2000], § 387

Rdn. 248). Dafür bestehen - wie dargelegt - jedoch keine Anhaltspunkte.

254. Die Berufung der Klägerin auf das Aufrechnungsverbot stellt sich

entgegen der Auffassung der Revision auch dann nicht als treuwidrig dar, wenn

die Schadensersatzforderung der Beklagten inzwischen verjährt sein sollte.

26a) Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob und

wann der zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch der Beklagten

verjährt ist. Für die Revisionsinstanz ist daher zugunsten der Beklagten vom

Eintritt der Verjährung auszugehen.

27b) Gemäß Nr. 19 ADSp wird die Aufrechnung nur allgemein für einwendungsbehaftete Gegenansprüche ausgeschlossen, ohne den Fall der

Aufrechnung mit einer verjährten Gegenforderung besonders in den Blick zu

nehmen. Solche Klauseln sind grundsätzlich als wirksam anzusehen. Die

Berufung auf das Aufrechnungsverbot im Falle des Vorliegens einer verjährten

Forderung kann aber nach § 242 BGB unzulässig sein (vgl. Wolf in Wolf/

Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., § 11 Nr. 3 Rdn. 14; Staudinger/Coester-

Waltjen, BGB [2006], § 309 Nr. 3 Rdn. 2).

28Die Frage, ob ein wirksames Aufrechnungsverbot nach Treu und

Glauben zurücktreten muss, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung

verjährt und eine Befriedigung des Schuldners daher nur noch durch

Aufrechnung möglich ist, ist umstritten (bejahend: OLG Hamm NJW-RR 1993,

1082 f.; Staudinger/Peters, BGB [2004], § 215 Rdn. 4; Staudinger/Coester-

Waltjen aaO § 309 Nr. 3 Rdn. 2; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher aaO § 11 Nr. 3

Rdn. 14; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 3

BGB Rdn. 7; verneinend: OLG Karlsruhe OLG-Rep 2001, 125; jurisPK-BGB/

Lapp, 2. Aufl., § 309 Rdn. 30; Becker in Bamberger/Roth, BGB, § 309 Nr. 3

Rdn. 13). Die Berufung auf ein Aufrechnungsverbot trotz Verjährung der zur

Aufrechnung gestellten Forderung kann nicht schlechthin als treuwidrig

angesehen werden. Jedenfalls unter den im Streitfall gegebenen Umständen

verstößt die Berufung der Klägerin auf das Aufrechnungsverbot nicht gegen

§ 242 BGB.

29aa) Die Beklagte könnte ohne das Bestehen des Aufrechnungsverbots

nach § 390 Satz 2 BGB a.F. i.V. mit Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB zwar mit ihrer

verjährten Forderung aufrechnen, weil sich die Klageforderung und die von der

Beklagten geltend gemachte Gegenforderung im Oktober 2001 - und damit in

unverjährter Zeit - erstmals aufrechenbar gegenübergestanden haben. Jedoch

besteht kein schützenswertes Interesse der Beklagten am Erhalt der einmal

entstandenen Aufrechnungsbefugnis und kein berechtigtes Vertrauen auf deren

Fortbestand, wie es der Vorschrift des § 390 Satz 2 BGB a.F. zugrunde liegt.

Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts standen beide

Parteien, bei denen es sich um Kaufleute handelt, in laufender Geschäftsbeziehung auf der Grundlage der ADSp. Der Beklagten war daher schon bei

Entstehung der Aufrechnungslage bekannt, dass sie sich nicht durch Aufrechnung mit einer von der Klägerin bestrittenen Forderung würde befriedigen

können.

30bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe den

unstreitigen Vortrag der Beklagten nicht beachtet, dass die Klägerin im Rahmen

der laufenden Geschäftsverbindung Abzugspositionen der Beklagten akzeptiert

habe, woraus sich eine Pflicht der Klägerin ergeben habe, der erklärten

Aufrechnung zeitnah zu widersprechen. Dem Vortrag der Beklagten, auf den

sich die Revision in diesem Zusammenhang stützt, kann nicht entnommen

werden, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung zur Beklagten

die außergerichtliche Aufrechnung gerade mit streitigen Gegenforderungen der

Beklagten geduldet hat. Die Beklagte hat lediglich vorgetragen, dass die

Klägerin auf die außergerichtliche Aufrechnung der Beklagten vom 19. Oktober

2001 nicht reagiert habe. Dadurch wurde, wie das Berufungsgericht zutreffend

ausgeführt hat, unter den gegebenen Umständen kein Vertrauenstatbestand

geschaffen. Die Klägerin ist dem Sachvortrag der Beklagten zudem unter

Berufung auf ihr Schreiben vom 25. September 2001 entgegengetreten. Darin

hat sie die Beklagte wegen der Scheckforderung auf den Klageweg gegen ihren

Vertragspartner verwiesen. Aus diesem Schreiben hat sich für die Beklagte

schon in unverjährter Zeit mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, dass sie nicht

damit rechnen konnte, die Klägerin würde eine gegen sie wegen des abhanden

gekommenen Schecks erhobene Schadensersatzforderung nicht bestreiten und

erfüllen. Die Verjährung der Schadensersatzforderung der Beklagten beruht

daher auf ihrer eigenen Untätigkeit. Unter diesen Umständen ist es nicht

treuwidrig, dass sich die Klägerin auf das Aufrechnungsverbot gemäß Nr. 19

ADSp beruft.

31III. Die Revision der Beklagten ist danach mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm Pokrant Büscher

Schaffert Bergmann

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.09.2003 - 37 O 187/02 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.07.2004 - I-18 U 225/03 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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