Urteil des BGH, Az. 3 StR 204/02

BGH (erpressung, besondere gefährlichkeit, versuch, tod, stgb, strafkammer, schuldspruch, stpo, persönlichkeitsstörung, totschlag)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 204/02
vom
13. August 2002
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. August 2002 ge-
mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Flensburg vom 15. Januar 2002
a)
im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-
klagte im Fall II. A. der Urteilsgründe wegen Tot-
schlags in Tateinheit mit versuchter räuberischer
Erpressung mit Todesfolge verurteilt wird,
b)
im Schuldspruch dahingehend klargestellt, daß der
Angeklagte des Totschlags in Tateinheit mit ver-
suchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge
und der schweren räuberischen Erpressung schul-
dig ist;
c)
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben
aa) im Ausspruch über die im Fall II. A. der Ur-
teilsgründe verhängten Einzelstrafen,
bb) im Gesamtstrafenausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
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Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und wegen
schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon in einem Fall als Ver-
such begangen, zur Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Hiergegen
wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision,
die er im Fall II. B. der Urteilsgründe wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkt hat. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel er-
sichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es aus den Gründen der Antrags-
schrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
StPO. Insbesondere weist die Beweiswürdigung zum Fall II. A. der Urteilsgrün-
de keinen Rechtsfehler auf.
1. Zu diesem Fall hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte bedrohte den Uhrmachermeister J. R. in
dessen Uhren- und Schmuckgeschäft mit einer Selbstladepistole und verlangte
die Herausgabe von Geld oder Wertgegenständen. Als der Geschäftsinhaber
dies lautstark verweigerte, geriet der Angeklagte in Wut und Panik, weil sein
Vorhaben gescheitert war. Er schoß deshalb mehrmals in Tötungsabsicht auf
R. , der an den Folgen eines Nahschusses in das Genick verstarb. Ohne
Mitnahme von Beute verließ der Angeklagte fluchtartig das Geschäft.
Diesen Sachverhalt hat die Strafkammer als versuchte schwere räuberi-
sche Erpressung in Tatmehrheit mit Totschlag bewertet.
2. Dieser Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Wie der
Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, hat
sich der Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge
in Tateinheit mit Totschlag strafbar gemacht.
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Wer beim Versuch einer räuberischen Erpressung mindestens leichtfer-
tig den Tod eines Menschen verursacht, ist wegen versuchter räuberischer Er-
pressung mit Todesfolge (§§ 22, 23 Abs. 1, 255, 251 StGB) zu bestrafen. Dies
gilt auch dann, wenn der Täter - wie hier - den Tod vorsätzlich herbeigeführt
hat (vgl. BGHSt 39, 100). Der Tatbestand des § 251 StGB setzt dabei nicht
voraus, daß der Tod unmittelbar durch die Nötigungshandlung verursacht wird.
Vielmehr ist es ausreichend, wenn die den Tod des Opfers herbeiführende
Handlung derart eng mit dem Tatgeschehen verbunden ist, daß sich in der To-
desfolge die der Tat eigentümliche besondere Gefährlichkeit verwirklicht (vgl.
BGH NStZ 1998, 511). Dies war bei der vorsätzlichen Tötung des Uhrmacher-
meisters R. durch den Angeklagten der Fall, da bei einer räuberischen
Erpressung unter Verwendung einer Schußwaffe die Gefahr der Eskalation
durch Gebrauch der Waffe besteht, wenn das Opfer die Forderungen des Tä-
ters nicht erfüllt.
Die Delikte der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge und
des Totschlags stehen im Verhältnis der Tateinheit (BGHSt 39, 100, 108 f.).
§ 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruches nicht entgegen, da sich
der Angeklagte gegen den Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung
mit Todesfolge nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
3. Der Angeklagte ist vom Versuch der räuberischen Erpressung mit To-
desfolge nicht mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten.
Zwar hat das Landgericht das Problem eines möglichen Rücktritts vom
Versuch nicht ausdrücklich erörtert. Dies stellt aber unter den gegebenen Um-
ständen des Falles keinen durchgreifenden Rechtsfehler dar. Da nach den ge-
troffenen Feststellungen das Vorhaben des Angeklagten, sich mittels einer
Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tat-
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opfers gescheitert war (UA S. 5), ging die Strafkammer erkennbar von einem
fehlgeschlagenen Versuch aus, bei dem ein strafbefreiender Rücktritt aus-
scheidet (vgl. BGHSt 34, 53, 56; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, fehl-
geschlagener 1; Freiwilligkeit 22). Der in der Annahme eines fehlgeschlagenen
Versuchs liegende Schluß des Tatrichters, der Angeklagte habe die räuberi-
sche Erpressung als nicht mehr durchführbar und deshalb als endgültig ge-
scheitert angesehen, beruht auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage, die
sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt.
4. Wegen der Änderung des Schuldspruchs im Fall II. A. der Urteils-
gründe waren die insoweit ausgesprochenen zwei Einzelstrafen von vier und
zehn Jahren mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben. Dies bedingt
auch die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs. Dagegen bleibt die im Fall
II. B. verhängte Freiheitsstrafe von sieben Jahren bestehen. Der Senat schließt
aus, daß sich die aufgehobenen Einzelstrafen auf diese Strafe ausgewirkt ha-
ben.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, das Vorliegen erheblich
verminderter Schuldfähigkeit bei der Tötungshandlung neu zu prüfen. Aus dem
angefochtenen Urteil ergibt sich schon nicht, ob das Landgericht wegen der
"Wut des Angeklagten, die sich in einem impulsiven und aggressiven Über-
maßverhalten entladen habe" (UA S. 22), von einer tiefgreifenden Bewußt-
seinsstörung oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ausgegan-
gen ist. Außerdem stellt es nicht ausreichend dar, daß die diagnostizierte dis-
soziale und impulsive Persönlichkeitsstörung das Gewicht einer schweren an-
deren seelischen Abartigkeit erreicht. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Per-
sönlichkeitsstörung solche Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Le-
ben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören,
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belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störung, was aufgrund einer
Ganzheitsbetrachtung von Täter und Tat zu prüfen ist (BGHSt 37, 397, 401 f.;
BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 31). Weiterhin wird die Möglichkeit ei-
ner Gesamtstrafenbildung mit der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsge-
richts Flensburg vom 15. Januar 2001 - 111 Js 16963/00 V 22 - ausdrücklich zu
erörtern sein.
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Miebach Hubert