Urteil des BGH, Az. 3 StR 159/02

BGH (mitteilung, subsumtion, strafzumessung, bestand, wiedergabe, aufgabe, gegenstand, stpo, antrag, vergewaltigung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 159/02
vom
31. Juli 2002
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Vergewaltigung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 31. Juli 2002 einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hannover vom 21. November 2001 werden als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun-
gen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat
(§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
- 2 -
Zur Abfassung der Urteilsgründe bemerkt der Senat:
Hat das Urteil mehrere Taten zum Gegenstand, so leidet die Verständlichkeit
der Urteilsgründe erheblich, wenn der Sachverhalt ohne jede Gliederung wie-
dergegeben wird und sich die rechtliche Würdigung ohne Subsumtion des je-
weiligen Sachverhalts unter die entsprechende Strafnorm in der Mitteilung des
Schuldspruchs erschöpft. Es empfiehlt sich in solchen Fällen vielmehr, für die
einzelnen Taten Ordnungsziffern zu vergeben und diese für die jeweiligen
Fälle einheitlich und übereinstimmend bei Sachverhaltsdarstellung, Beweis-
würdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung zu verwenden (BGH
bei Kusch NStZ-RR 2001, 133 Nr. 14) sowie - von rechtlich unproblematischen
Fallgestaltungen abgesehen - unzweideutig darzulegen, unter welche Straftat-
bestände und Tatbestandsmerkmale die festgestellten Geschehnisse jeweils
subsumiert werden. Ansonsten kann der Bestand des Urteils gefährdet sein,
denn es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, aus einer un-
strukturierten Wiedergabe einer Vielzahl von Geschehnissen die Tatsachen
herauszusuchen, in denen nach seiner Auffassung die abgeurteilten Straftaten
gesehen werden könnten.
Winkler Miebach Pfister
Becker Hubert