Urteil des BGH vom 31.07.2002, 3 StR 159/02

Aktenzeichen: 3 StR 159/02

BGH (mitteilung, subsumtion, strafzumessung, bestand, wiedergabe, aufgabe, gegenstand, stpo, antrag, vergewaltigung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 159/02

vom

31. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 31. Juli 2002 einstimmig beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hannover vom 21. November 2001 werden als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Zur Abfassung der Urteilsgründe bemerkt der Senat:

Hat das Urteil mehrere Taten zum Gegenstand, so leidet die Verständlichkeit

der Urteilsgründe erheblich, wenn der Sachverhalt ohne jede Gliederung wiedergegeben wird und sich die rechtliche Würdigung ohne Subsumtion des jeweiligen Sachverhalts unter die entsprechende Strafnorm in der Mitteilung des

Schuldspruchs erschöpft. Es empfiehlt sich in solchen Fällen vielmehr, für die

einzelnen Taten Ordnungsziffern zu vergeben und diese für die jeweiligen

Fälle einheitlich und übereinstimmend bei Sachverhaltsdarstellung, Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung zu verwenden (BGH

bei Kusch NStZ-RR 2001, 133 Nr. 14) sowie - von rechtlich unproblematischen

Fallgestaltungen abgesehen - unzweideutig darzulegen, unter welche Straftatbestände und Tatbestandsmerkmale die festgestellten Geschehnisse jeweils

subsumiert werden. Ansonsten kann der Bestand des Urteils gefährdet sein,

denn es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, aus einer unstrukturierten Wiedergabe einer Vielzahl von Geschehnissen die Tatsachen

herauszusuchen, in denen nach seiner Auffassung die abgeurteilten Straftaten

gesehen werden könnten.

Winkler Miebach Pfister

Becker Hubert

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Leitsatzentscheidung

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