Urteil des BGH vom 23.04.2013

BGH: wiedereinsetzung in den vorigen stand, innere medizin, eigenes verschulden, unfall, behandlung, gesundheitszustand, kopie, fristversäumnis, glaubhaftmachung, anfang

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 90/12

vom

23. April 2013

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und

Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Menges beschlossen:

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Be-

schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil

des

8. Zivilsenats

des

Oberlandesgerichts

Dresden

vom

19. Januar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Streitwert: 50.000

€

Gründe:

Die Beklagte begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die

Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Beklagte, der das Berufungsurteil am 27. Januar 2012 zugestellt

worden ist, hat ausweislich ihres Wiedereinsetzungsgesuchs Ende Januar 2012

und Anfang Februar 2012 fernmündlich zweimal mit ihrem Prozessbevollmäch-

tigten Kontakt aufgenommen, um ein Vorgehen gegen das Berufungsurteil zu

erörtern. Sie hat anlässlich eines dritten Telefonats am 27. Februar 2012 um die

Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gebeten. Ihr Prozessbevollmäch-

tigter hat dieser Bitte am gleichen Tag entsprochen. Auf seinen Antrag ist die

Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Verfügung des

Vorsitzenden bis zum 29. Mai 2012 verlängert worden. Mit Schriftsatz vom

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29. Mai 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mitgeteilt, er habe

das Mandat niedergelegt. Eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

hat die Beklagte innerhalb der verlängerten Frist nicht vorgelegt.

Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Juni 2012 die Nichtzulassungsbe-

schwerde der Beklagten mangels rechtzeitiger Begründung verworfen.

Die Beklagte hat durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz

vom 29. Juni 2012 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-

mung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt. Mit

Schriftsatz vom gleichen Tag hat ihr Prozessbevollmächtigter die Nichtzulas-

sungsbeschwerde begründet. Zur Rechtfertigung ihres Wiedereinsetzungsge-

suchs macht die Beklagte geltend, sie habe am 13. Januar 2012 einen Unfall

erlitten und sich einer Behandlung mit starken und "zentral wirksamen" Analge-

tika unterziehen müssen. Dadurch seien ihre Entschlussfähigkeit, ihre Urteilsfä-

higkeit und ihre psychische Belastbarkeit "deutlich herabgesetzt" gewesen, so

dass ihr "eine Beschäftigung mit rechtlichen Dingen nicht zumutbar" gewesen

sei. "[J]edenfalls bis zum Ablauf der Begründungsfrist" am 29. Mai 2012 sei sie

nicht in der Lage gewesen, die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerde-

verfahrens mit ihrem Prozessbevollmächtigten "zu besprechen, nach Abwägung

hierüber zu entscheiden und die Finanzierung des Rechtsmittels sicherzustel-

len". Zur Glaubhaftmachung hat sie die Abschrift eines Attests eines Facharztes

für Innere Medizin vorgelegt.

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II.

Der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten hat keinen Erfolg, weil nicht

auszuschließen ist, dass sie ein eigenes Verschulden an der Fristversäumnis

trifft (§ 233 ZPO).

Gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Partei, die Wiedereinsetzung

begehrt, das Fehlen eines Verschuldens an der Fristversäumung darzulegen

und glaubhaft zu machen. Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten

Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ge-

währt werden (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR

2005, 143, 145; Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004,

1500, 1502; Beschluss vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319).

So liegt der Fall hier. Zwar rechtfertigt die Erkrankung der Partei eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

Begründung eines Rechtsmittels, wenn die Partei wegen ihrer Erkrankung nicht

in der Lage ist, ihren Rechtsanwalt sachgemäß zu unterrichten (vgl. Senatsbe-

schluss vom 11. Juli 1989 - XI ZB 2/89, VersR 1989, 931; BGH, Beschluss vom

24. März 1994 - X ZB 24/93, NJW-RR 1994, 957). Davon kann der Senat auf-

grund des Vortrags der Beklagten indessen nicht ausgehen. Abgesehen davon,

dass das von der Beklagten in Kopie vorgelegte Attest zur Art der Erkrankung

keine näheren Angaben enthält, trägt die Beklagte selbst vor, dass sie nach

dem Unfall vom 13. Januar 2012 und nach Beginn der Behandlung mit Analge-

tika zwischen dem 27. Januar 2012 und dem 27. Februar 2012 dreimal mit ih-

rem Prozessbevollmächtigten telefoniert und ihn schließlich nach einer in Aus-

sicht genommenen Rücksprache mit ihren zweitinstanzlichen Prozessvertretern

mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt hat. Dass sie

sich krankheitsbedingt nicht um die Durchführung des Nichtzulassungsbe-

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schwerdeverfahrens habe kümmern können, ist mithin nicht belegt, zumal die

Beklagte weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht hat, ihr Gesundheitszu-

stand habe sich nach dem 27. Februar 2012 nochmals verschlechtert (vgl. Se-

natsbeschluss vom 11. Juli 1989 aaO).

Im Übrigen hätte die Nichtzulassungsbeschwerde selbst dann, wenn der

Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre, keine

Aussicht auf Erfolg, weil ein Zulassungsgrund nicht gegeben ist.

Wiechers

Joeres

Ellenberger

Matthias

Menges

Vorinstanzen:

LG Zwickau, Entscheidung vom 14.06.2011 - 2 O 1121/04 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 19.01.2012 - 8 U 1016/11 -