Urteil des BGH vom 08.04.2008, VI ZR 49/07

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 49/07 Verkündet am: 8. April 2008 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

SGB III § 126; SGB X § 116 Abs. 1

Steht ein Arbeitslosengeldempfänger infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und bezieht er statt des Arbeitslosengeldes im Sinne der §§ 117 ff. SGB III a.F. "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne

des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III, so entsteht ihm wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden. In entsprechendem Umfang geht sein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger gemäß

§ 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit über (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 90, 334).

BGH, Urteil vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07 - LG Hannover

AG Hannover

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2008 durch die Richter Dr. Greiner und Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge

und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Januar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die klagende Bundesagentur für Arbeit macht als Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht ihres Leistungsempfängers H. Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 6. Oktober 2003 geltend, den der

Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers schuldhaft verursacht hat und für den die Beklagte unstreitig in vollem Umfang einstehen muss.

2H. war vor dem Unfall arbeitslos und bezog von der Klägerin Arbeitslosengeld. Für die Zeit vom 6. Oktober 2003 bis 16. November 2003, in der H.

unfallbedingt arbeitsunfähig war, erbrachte die Klägerin "Leistungsfortzahlung

bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III in Höhe von

insgesamt 2.123,02 €. In entsprechender Höhe verlangt sie mit der vorliegenden Klage aus übergegangenem Recht des H. Schadensersatz.

3Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage

(nebst Zinsen) stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen klageabweisenden Urteils.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht bejaht einen nach § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10

SGB X auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzanspruch des H. Zwar

sei diesem aufgrund der unfallbedingten Verletzung kein unmittelbarer Verdienstausfall entstanden, weil er bereits vor dem Verkehrsunfall arbeitslos gewesen sei. Auch komme der hypothetischen Arbeitskraft kein konkreter Vermögenswert zu. Ein Vermögensschaden wegen des Verlustes seiner Arbeitsfähigkeit entstehe aber dem Arbeitslosen, der Arbeitslosengeld erhalte, weil das Gesetz ihn wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereitschaft zur Arbeitsleistung als

weiterhin in den Arbeitsmarkt eingegliedert ansehe und er diesen der Existenzsicherung zugrunde gelegten Status und die damit verbundenen sozialen Leistungsansprüche verliere. Dem stehe nicht entgegen, dass ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht

verliere, wenn ihn bezüglich dieses Umstandes kein Verschulden treffe. Sinn

und Zweck dieser Vorschrift sei es in erster Linie, bei Krankheiten von weniger

als sechs Wochen Dauer einen Wechsel des Leistungsträgers zu vermeiden.

Die nach § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III nach Eintritt der krankheitsbedingten bzw.

unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit weiter gezahlte Arbeitslosenunterstützung

trete lediglich an die Stelle des ohne diese Regelung zu zahlenden Krankengeldes. Damit erbringe die Klägerin auch Leistungen aufgrund des Schadensereignisses, wie es § 116 SGB X voraussetze.

II.

5

Abs. 1 SGB X i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F.

aus übergegangenem Recht ihres Leistungsempfängers H. einen Schadensersatzanspruch gegen den beklagten Haftpflichtversicherer zuerkannt.

Nach § 116 Abs. 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften 6

beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger

über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu

erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und

sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen.

1. Entgegen der Auffassung der Revision stand H. nach den gesetzlichen 7

Vorschriften der § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ein

(übergangsfähiger) Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu.

8 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat der Klägerin mit Recht gemäß § 116

a) Da H. im Zeitpunkt des Unfalles arbeitslos war und mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon ausgegangen werden kann, dass er während der Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit in

eine Arbeitsstelle hätte vermittelt werden können, ist ihm allerdings kein konkreter Verdienstausfallschaden entstanden.

9b) Ein von der Beklagten zu ersetzender Vermögensschaden kann jedoch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch darin liegen,

dass ein bis dahin Arbeitsloser aufgrund eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähig

geworden ist und dadurch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren hat

(vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 334, 338). Der Erwerbsschaden umfasst nämlich

alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann. Zwar kommt

der Arbeitskraft als solcher kein Vermögenswert zu, so dass ihr Wegfall allein

deshalb auch bei "normativer" Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne darstellt. Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne

Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beanspruchen zu können, allein durch

den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden (Senatsurteile BGHZ 90, 334, 336; 54, 45, 48 ff. und vom 26. Oktober 1976 - VI ZR

216/75 - VersR 1977, 130, 131 m.w.N.). Die Ersatzpflicht greift jedoch ein,

wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen

Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist. Ein solcher liegt nicht nur in

dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden umfasst vielmehr alle

wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der

Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt. Ein derartiger

Vermögensschaden entsteht auch einem Arbeitslosen, der Arbeitslosengeld

erhält, weil das Gesetz ihn wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereitschaft zur

Arbeitsleistung als weiterhin in den Arbeitsmarkt eingegliedert ansieht, und er

diesen der Existenzsicherung zugrunde gelegten Status und die damit verbundenen sozialen Leistungsansprüche verliert, wenn er unfallbedingt arbeitsunfä-

hig wird. Der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung entsteht nicht

schon durch die bloße Tatsache der Arbeitslosigkeit, er setzt vielmehr u.a. voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig ist und sich der Arbeitsvermittlung zur

Verfügung stellt, seine Arbeitskraft also dem Arbeitsmarkt anbietet. Sind diese

Voraussetzungen erfüllt, so wird dem Arbeitslosen in Grenzen das soziale und

von ihm regelmäßig nicht beeinflussbare Risiko der Arbeitslosigkeit abgenommen. Die dem Arbeitslosen gezahlte Unterstützung soll ihm einen (teilweisen)

Ausgleich für entgangenen Arbeitsverdienst verschaffen. Der Verlust der Arbeitslosenunterstützung ist daher im weitesten Sinne als Erwerbsschaden anzusehen (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 90, 334, 337).

10c) Auch im Streitfall sind die bis zum Unfallzeitpunkt bestehenden Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld nach den damals geltenden

sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften entfallen. Da H. in der Zeit vom

6. Oktober bis 16. November 2003 unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig im Sinne des § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III a.F. war und deshalb nach § 119 Abs. 2

SGB III a.F. den Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit nicht

mehr zur Verfügung stand, war die Beschäftigungssuche als Voraussetzung der

Arbeitslosigkeit im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.F. und damit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. nicht

mehr gegeben.

Anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil BGHZ 90, 334 zugrunde 11

lag, hat der Verletzte im Streitfall jedoch nicht ab dem Zeitpunkt des Unfalls und

der dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit Krankengeld von einer aus übergegangenem Recht klagenden Krankenkasse erhalten, vielmehr ist ihm nach der

im Unfallzeitpunkt geltenden Rechtslage nach dem Verkehrsunfall von der klagenden Bundesagentur für Arbeit "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit"

gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III gewährt worden. Nach dieser Bestimmung

verliert ein Arbeitsloser, der während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge

Krankheit arbeitsunfähig wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, dadurch

nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit oder

stationären Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen (Leistungsfortzahlung).

12d) Die Frage, ob entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LFZG (jetzt:

§ 6 EFZG) auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitslosen bei Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes statt des an sich zu gewährenden Krankengeldes

nach dem am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen und auf den damaligen Fall

noch nicht unmittelbar anwendbaren § 105b Abs. 1 AFG, der Vorgängerregelung des § 126 SGB III, gemäß § 127 AFG, § 116 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht, konnte der Senat in seiner früheren Entscheidung

(BGHZ 90, 334) offen lassen. Sie ist nunmehr zu beantworten. Die Frage wird

in der Rechtsprechung und in der Literatur teilweise verneint (vgl. LG Aachen,

VersR 1985, 893 - zu § 127 a.F. AFG; AG Münster vom 20. Januar 1987 - 28 C

621/86 - zu § 127 n.F. AFG; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 9. Aufl. 2006, S. 211 XIII Rn. 707; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl. 2008, Kap. 30 Rn. 25 Fn. 19; Jahnke, Forderungsübergang

im Schadensfall, Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV

- Homburger Tage 1998, S. 55) und teilweise bejaht (AG Cham, MDR 1992, 62;

AG Münster, Urteil vom 21. Juli 2006 - 3 C 1356/06). Der Senat schließt sich

der bejahenden Auffassung, der auch das Berufungsgericht folgt, an.

13e) Für diese Auffassung spricht, dass durch § 126 SGB III ebenso wie

durch die Vorgängerregelung des § 105b Abs. 1 AFG lediglich ein Wechsel des

Sozialleistungsträgers bei kurzer Krankheit vermieden werden soll; sie ist aus

Zweckmäßigkeitserwägungen in Anlehnung an § 1 LFZG in das Gesetz eingefügt worden, um durch entsprechende Wechsel entstandene Unzuträglichkeiten

zu beseitigen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 334, 338 unter Hinweis auf BT-

Drucks. 8/4022 S. 90; BSGE 57, 15, 21 zu § 105b AFG; Niesel/Brand, SGB III,

4. Aufl., § 126 Rn. 2; Bartz, SGB III Praxiskommentar, 2. Aufl., § 126 SGB III

Rn. 2). In den ersten sechs Wochen nach Eintritt des Krankheitsfalls tritt nach

diesen Vorschriften nunmehr die (weiter gezahlte) Arbeitslosenunterstützung an

die Stelle des ohne diese Regelung zu zahlenden Krankengeldes. Der Sache

nach wird das Arbeitslosengeld im Sinne des § 126 SGB III mithin nicht - wie

zuvor - wegen der Arbeitslosigkeit trotz Arbeitsfähigkeit gezahlt, sondern wegen

einer während der Arbeitslosigkeit eintretenden unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit. Dass die Leistung gegenüber der früheren Rechtslage statt von der

Krankenkasse in Form von Krankengeld nunmehr aus Gründen der verwaltungstechnischen Vereinfachung als Arbeitslosengeld weitergewährt wird,

rechtfertigt schadensrechtlich keine unterschiedliche Betrachtungsweise. Die

Auffassung, die nach der Differenzhypothese wegen der Fortzahlung des Arbeitslosengeldes nach dem Unfall einen Schaden verneint, berücksichtigt nicht

hinreichend, dass die Differenzhypothese nach dem normativen Schadensbegriff einer wertenden Korrektur zugänglich ist, die sich aus dem Sinn und Zweck

der heranzuziehenden Normen ergeben kann. Hierzu gehören insbesondere

Fälle, in denen der Verletzte während seiner Arbeitsunfähigkeit seinen Lohn

weiterbezieht oder vom Arbeitgeber, Dienstherrn oder Sozialversicherungsträger Leistungen mit Lohnersatzfunktion erhält. Die entsprechenden Leistungen

sollen nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB den

Schädiger nicht entlasten und werden deshalb beim Vermögensvergleich nicht

berücksichtigt (vgl. Senatsurteile BGHZ 10, 107, 108; 21, 112, 114 ff.; 153, 223,

230 f.; vom 29. November 1977 - VI ZR 177/76 - VersR 1978, 249, 250; vom

7. November 2000 - VI ZR 400/99 - VersR 2001, 196, 197 jeweils m.w.N.).

14Lohnersatzfunktion hat auch das Arbeitslosengeld; der Wegfall des entsprechenden Anspruchs wegen Arbeitsunfähigkeit stellt einen ersatzfähigen

Schaden dar (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 334, 338). Daran vermag auch die

"Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 1

SGB III, die an die Stelle des Krankengeldes tritt, nichts zu ändern. Ebenso wie

nach der Regelung des § 6 Abs. 1 EFZG (früher: § 4 Abs. 1 LFZG) bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit ein (weiter) bestehen bleibender Ersatzanspruch wegen des Verdienstausfallschadens

gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber übergeht, bleibt auch der Schadensersatzanspruch des Arbeitslosen wegen Wegfalls seines bisherigen Anspruchs

auf Arbeitslosengeld trotz einer "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit"

durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen und kann nach § 116 SGB X auf

diese übergehen. Der Anordnung eines Forderungsübergangs wie in § 6 Abs. 1

EFZG bedurfte es deshalb nicht (vgl. § 116 Abs. 10 SGB X; Senatsurteile

BGHZ 108, 296, 298 f.; 127, 120, 123 f.).

152. Die Leistungen der Klägerin nach § 126 SGB III sind auch sachlich

und zeitlich kongruent im Sinne des § 116 Abs. 1 SGB X zu dem Erwerbsschaden des H. wegen Wegfalls des bisherigen Anspruchs auf Arbeitslosengeld,

weil die Zahlung auf einer anderen Anspruchsgrundlage beruht als die bisherige, der Behebung eines Schadens der gleichen Art dient und ebenso wenig wie

die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers dem Schädiger zugute kommen soll

(vgl. Kasseler-Kommentar-Sozialversicherungsrecht/Kater, § 116 SGB X

Rn. 128; Denck, NZA 1985, 377, 381).

III.

16Nach alledem ist die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Berufungsgerichts mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Greiner Wellner Diederichsen

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 20.06.2006 - 543 C 17024/05 -

LG Hannover, Entscheidung vom 26.01.2007 - 13 S 53/06 -