Urteil des BGH, Az. VIII ARZ 14/73

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BGH (rechtliches gehör, antragsteller, verfügung, gutachter, rücknahme, verhandlung, verletzung, befangenheit, gutachten, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 102/05

vom

10. April 2008

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

hier: Anhörungsrüge nach § 29a FGG

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Frellesen und Schaal sowie

die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich, Dr. Frey und Prof. Dr. Quaas

am 10. April 2008

beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die am Senats-

beschluss vom 26. November 2007 beteiligten Richter wird als un-

zulässig verworfen.

Der Tatbestandsberichtigungsantrag des Antragstellers, die Rüge

des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom

26. November 2007 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör

verletzt worden zu sein, sowie die Gegenvorstellung des An-

tragstellers gegen den Senatsbeschluss werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen.

Gründe:

Mit seinem Beschluss vom 26. November 2007 hat der Senat die soforti-

ge Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des

Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2005, mit

dem der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen die Wi-

derrufsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2003 zurückgewiesen

worden war, zurückgewiesen. Der Antragsteller lehnt mit Schriftsatz vom

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11. Februar 2008 die am Beschluss beteiligten Richter des Senats wegen Be-

fangenheit ab und beantragt Tatbestandsberichtigung; darüber hinaus wendet

er sich gegen den Senatsbeschluss mit der Gehörsrüge, hilfsweise mit einer

Gegenvorstellung.

II.

Der Befangenheitsantrag und der Tatbestandsberichtigungsantrag sind

unzulässig; die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers

sind nicht begründet.

1. Das Ablehnungsgesuch (§ 42 Abs. 1 ZPO) ist unzulässig.

Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Um-

stände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten

Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abge-

lehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungs-

grund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit we-

nigstens ansatzweise substantiiert sein (st.Rspr.; vgl. Beschluss vom

7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56; BVerwG, NJW 1997,

3327). Dies ist bei dem Ablehnungsgesuch des Antragstellers nicht der Fall. Es

richtet sich gegen sämtliche am Senatsbeschluss vom 26. November 2007 be-

teiligten Richter, nicht wegen persönlicher Beziehungen der Richter zu den Be-

teiligten oder zur Streitsache; derartige Umstände führt der Antragsteller nicht

an. Aus der mit dem Ablehnungsgesuch verbundenen, an die abgelehnten

Richter gerichteten "Aufforderung zur sofortigen dienstlichen Äußerung über

ihre Irrationalität und ihre zum Richterausschluss führende Selbstbetroffenheit

durch meine Offenlegung der GG-gemäße Rechtsprechung ausschließenden

Justizmängel" geht hervor, dass der Antragsteller die Richter wegen ihrer Betei-

ligung an dem nach seiner Auffassung nicht verfassungsgemäßen Justizsystem

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ablehnt. Ein in dieser Weise begründeter Befangenheitsantrag ist, wie der Se-

nat im vorliegenden Verfahren bereits in seinem Beschluss vom 25. Juni 2007

(AnwZ (B) 102/05, juris) entschieden hat, offensichtlich missbräuchlich; an der

Entscheidung über ein solches Ablehnungsgesuch können auch die abgelehn-

ten Richter selbst mitwirken (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2007, aaO; BGH,

Beschluss vom 7. November 1973, aaO; BVerwGE 50, 36, 37).

2. Der Tatbestandsberichtigungsantrag ist - ungeachtet seiner Zulässig-

keit im Übrigen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 29. März 2005 - AnwZ (B)

72/02 - und vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 91/05, jeweils www.bundes-

gerichtshof.de) - jedenfalls unbegründet, weil der Senatsbeschluss keine un-

richtige Wiedergabe des Sachverhalts enthält. Die Feststellung des Senats,

dass der Antragsteller den Aufforderungen der Antragsgegnerin, sich mit dem

Gutachter in Verbindung zu setzen und dessen Gutachten vorzulegen, nicht

nachkam, ist richtig. Dem steht das Vorbringen des Antragstellers, er habe den

Gutachter vergeblich nach den Kosten einer zehnsekündigen Begutachtung

befragt, nicht entgegen.

3. Die nach § 29a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGG i.V.m. § 42 Abs. 6 BRAO

statthafte Anhörungsrüge ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs des Antragstel-

lers auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Der Senat hat in seinem Beschluss

vom 26. November 2007 weder Tatsachen noch sonstige Umstände verwertet,

zu denen der Antragsteller nicht gehört worden wäre. Er hat das schriftsätzliche

und mündliche Vorbringen des Antragstellers auch nicht übergangen, sondern

für nicht durchgreifend erachtet; dies gilt auch für das auf Seite 3 f. der Gehörs-

rüge aufgeführte Vorbringen des Antragstellers und seines Verfahrensbevoll-

mächtigten.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt auch keine das rechtli-

che Gehör verletzende Überraschungsentscheidung vor. Der Senat hat sich in

der mündlichen Verhandlung zur Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde

nicht geäußert und war entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht

dazu verpflichtet, dies vor der Beratung zu tun.

Mit seinen weiteren Ausführungen greift der Antragsteller die tatsächliche

und rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den Senat an. Insoweit

macht er keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend,

sondern die sachliche Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung. Dies ist nicht

Gegenstand des Rügeverfahrens.

4. Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung, mit welcher der Antragstel-

ler den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abweichend vom

Senatsbeschluss würdigt, kann - unabhängig von der Frage ihrer Zulässigkeit

überhaupt - keinen Erfolg haben, weil die Sachentscheidung des Senats

- außerhalb des Verfahrens der Anhörungsrüge - unabänderlich ist. Davon ab-

gesehen rechtfertigt die Gegenvorstellung des Antragstellers auch keine andere

Beurteilung der angegriffenen Widerrufsverfügung.

Es kann insbesondere dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller beim

Anwaltsgerichtshof einen Antrag auf Wiederaufnahme des beim Anwaltsge-

richtshof geführten, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 1 ZU 65/02 (da-

zu Senatsbeschluss vom 4. März 2005 - AnwZ (B) 53/03) gestellt hat. Die in

dem Verfahren 1 ZU 65/02 angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin vom

13. März 2002, mit welcher der Antragsteller gemäß §§ 8a, 15 BRAO a.F. auf-

gefordert worden war, zur Überprüfung der Widerrufsvoraussetzungen nach

§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ein fachärztliches Gutachten über seinen Gesundheits-

zustand vorzulegen, ist vom Senat im vorliegenden Verfahren überprüft worden.

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Der Senat hat die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfügung in seinem Be-

schluss vom 26. November 2007 bestätigt (unter III 2 a).

Das Vorbringen des Antragstellers, ihm sei mit Verfügung der Antrags-

gegnerin vom 8. Dezember 2004 der Anwaltsausweis bis zum Jahre 2009 ver-

längert worden, ist für die Entscheidung nicht erheblich. In einer Verlängerung

des Anwaltsausweises während eines noch nicht abgeschlossenen Widerrufs-

verfahrens liegt entgegen der Auffassung des Antragstellers keine schlüssige

Rücknahme des Zulassungswiderrufs. Eine Rücknahme ist auch nicht, wie der

Antragsteller meint, darin zu sehen, dass die Antragsgegnerin in der mündli-

chen Verhandlung vor dem Senat nicht vertreten war.

Ganter

Ernemann

Frellesen

Schaal

Wüllrich

Frey

Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 17.06.2005 - 1 ZU 74/03 -