Urteil des BGH, Az. II ZR 414/02

BGH (zpo, gesetz, begründung, richtigkeit, streitwert, sicherung, fortbildung, beschwerde, zulassung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
II ZR 414/02
vom
15. September 2003
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. September 2003
durch
den
Vorsitzenden
Richter
Dr. h.c. Röhricht
und
die
Richter
Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision
in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom
13. März 2002 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543
Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die
Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat im Hinblick auf
die Entscheidung des Senats vom 2. Juni 2003 (II ZR 102/02) weder
grundsätzliche Bedeutung noch erfordert er eine Entscheidung des Revi-
sionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer ein-
heitlichen Rechtsprechung. Eine Zulassung der Revision allein zu einer
darüber hinaus gehenden ausschließlich einzelfallbezogenen Überprü-
fung der Entscheidung des Berufungsgerichts auf ihre inhaltliche Richtig-
keit und die Ordnungsgemäßheit des ihr zugrundeliegenden Verfahrens
ist dem Bundesgerichtshof als Revisionsgericht nach dem Gesetz (§ 543
Abs. 2 Satz 1 ZPO in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung)
verwehrt.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,
2. Halbs. ZPO abgesehen.
- 3 -
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97
Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 51.129,18
Röhricht
Goette
Kurzwelly
Münke
Gehrlein