Urteil des BGH vom 11.02.2010, III ZR 325/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 325/08

vom

11. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und

Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 22. September 2008 - 21 U 1595/08 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 75.911,51 € festgesetzt.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen im Streitfall

nicht vor.

21. Die Beschwerde rügt allerdings mit Recht, dass die Würdigung der Aussagen der Zeugen K. und O. revisionsrechtlich zu beanstanden ist.

Denn das Berufungsgericht hat sich nicht hinreichend mit den vom Kläger vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt, nach denen - entgegen den Aussagen der vernommenen Zeugen - in der Rechnungsstellung gerade keine sehr

genaue Unterscheidung zwischen der Eigenkapitalvermittlung von Gesellschaftsanteilen, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG nicht der Umsatzsteuerpflicht

unterliegt, und Werbemaßnahmen, für die diese Befreiung nicht gilt, vorgenommen wurde. Es hat sich ferner nicht die nach dem Streitstoff erhebliche

Frage vorgelegt, wie im Hinblick auf die Regelungen im Investitionsplan und die

ergänzenden Ausführungen zum Inhalt der Leistungsverträge Werbemaßnahmen im Rahmen der Konzeption des Fonds von einer Werbung abzugrenzen

sind, die die IT GmbH als großes Vertriebsunternehmen zur Bewerbung der

insgesamt von ihr vertriebenen Produkte betrieben hat. Wie der Senat - nach

Erlass des hier angefochtenen Urteils - für den Fonds III entschieden hat, kann

im Hinblick auf die Regelungen im Investitionsplan nicht jegliche Werbetätigkeit

nach der Budgetposition "Konzeption, Werbung, Prospekt, Gründung" abgerechnet werden, sondern es sind übliche Werbemaßnahmen, die der Eigenkapitalvermittlung dienen, hiervon auszunehmen (vgl. eingehend hierzu Senatsurteil

vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 614 f Rn. 11-14). Für

die Budgetposition "Konzeptions-, Prospekt-, Gründungskosten" beim hier betroffenen Fonds IV, die nur nach längerer Lektüre an anderen Stellen des Prospekts einen Hinweis auf Werbemaßnahmen gibt, gilt nichts anderes. Schließlich

rügt die Beschwerde auch mit Recht, dass sich das Berufungsgericht jeglicher

Feststellungen dazu enthalten hat, welche Werbemaßnahmen für den hier betroffenen Fonds vorgenommen worden sind.

32. Die angefochtene Entscheidung wird jedoch durch die Erwägung getragen, das Berufungsgericht sei nicht davon überzeugt, dass die genannten Umstände für die Anlageentscheidung des Klägers bestimmend gewesen seien.

Dabei hat das Berufungsgericht durchaus gesehen, dass dem Anleger, der sich

auf die Verletzung einer Aufklärungspflicht beruft, die auf einer unzulänglichen

oder irreführenden Darstellung im Emissionsprospekt beruht, eine gewisse

Kausalitätsvermutung zugute kommt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 2008

- III ZR 290/07 - juris und BeckRS 2008, 23805 Rn. 19; vom 12. Februar 2009

aaO S. 617 Rn. 27; vom 23. Juli 2009 - III ZR 306/07 - juris und BeckRS 2009,

22376 Rn. 17). Diese Vermutung hindert den Tatrichter indes nicht daran, den

Anleger zu den Motiven, die ihn zur Zeichnung der Anlage veranlasst haben, im

Rahmen einer persönlichen Anhörung zu befragen. Mag auch die hier im Mittelpunkt stehende Frage, wie sich der Anleger im Falle der pflichtgemäßen Aufklärung verhalten hätte, nicht unmittelbar mit den Überlegungen im Zusammenhang stehen, die den Anleger - ohne die geschuldete Aufklärung - tatsächlich

zu seiner Anlageentscheidung bewogen haben, ist es doch rechtlich nicht ausgeschlossen, dass sich für den Tatrichter aus dem Inbegriff der im Rahmen der

Anhörung gewonnenen Eindrücke die Überzeugung ergibt, ungeachtet der

Kausalitätsvermutung hätte auch die unterbliebene Aufklärung nicht zu einem

Verzicht auf die Anlage geführt.

4Ob die tatrichterliche Würdigung in dieser Hinsicht in jeder Beziehung

überzeugt, mag offen bleiben. Sie ist jedenfalls nicht willkürlich, verstößt nicht

gegen das rechtliche Gehör des Klägers und gibt auch im Übrigen keinen Anlass zu einer Zulassung der Revision.

Schlick Dörr Herrmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 29.11.2007 - 3 O 20437/06 -

OLG München, Entscheidung vom 22.09.2008 - 21 U 1595/08 -