Urteil des BGH, Az. VI ZR 329/12

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BGH: rechtliches gehör, hauptsache, verdienstausfall, klagebegehren, nebentätigkeit, verkehrsunfall

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 329/12

vom

26. März 2013

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. März 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen,

den Richter Pauge und die Richterin von Pentz

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil

des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesge-

richts vom 6. Juni 2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 20.983,39 €

Gründe:

Der Kläger, ein (selbständiger) Arzt, macht gegen die Beklagten Scha-

densersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er eine Ver-

letzung des Sternoclaviculargelenks (= Brustbein-Schlüsselbein-Gelenk) erlitten

hat, weshalb er dauerhaft seiner Nebentätigkeit als Notarzt nicht mehr nachge-

hen kann. Die Berechnung des dem Kläger hierdurch entstandenen Verdienst-

ausfallschadens (nebst sich hieraus errechnender vorgerichtlicher Anwaltskos-

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ten) steht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren noch im Streit, weil sich

nach der Beurteilung des Berufungsgerichts der unfallbedingte (Brutto-)

Verdienstausfallschaden des Klägers im Jahre 2006 nicht - wie vom Landge-

richt errechnet - auf rund 53.400

€, sondern auf lediglich 32.423,56 € beläuft.

Da das Berufungsgericht gegen sein Urteil die Revision nicht zugelassen hat,

möchte der Kläger mit seiner vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde eine

Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht erreichen, um sein Klage-

begehren insoweit weiterzuverfolgen.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat Erfolg und führt gemäß

§ 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückver-

weisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat

den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in ent-

scheidungserheblicher Weise verletzt.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass das Berufungs-

gericht im Rahmen der Berechnung des Verdienstausfallschadens im Jahr 2006

wesentliches Vorbringen übergangen hat. Denn das Berufungsgericht hat bei

der Berechnung der durchschnittlichen Bruttoeinnahmen aus der Notarzttätig-

keit die Bruttoeinnahmen des Jahres 2003 mit berücksichtigt, obwohl der Kläger

dargelegt hatte, dass das Jahr 2003 insoweit nicht repräsentativ gewesen sei

und sich in den Jahren 2004 und 2005, ebenso für das Rumpfjahr 2006 gegen-

über 2003 ein erheblicher Einnahmezuwachs ergeben habe. Dieses entschei-

dungserhebliche Vorbringen des Klägers hätte das Berufungsgericht berück-

sichtigen müssen.

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2. Soweit der Kläger erstinstanzlich hilfsweise Ersatz des Verdienstaus-

fallschadens für die Jahre 2007 und 2008 geltend gemacht hatte und zwar je-

weils in Höhe von brutto 55.000

€, ist er hierauf in der Berufungsinstanz nicht

mehr ausdrücklich zurückgekommen. Dies war auch nicht erforderlich, weil er in

erster Instanz hinsichtlich des in der Hauptsache geltend gemachten Verdienst-

ausfallschadens obsiegt hatte, so dass es auf die Hilfsbegründung nicht mehr

ankam. In der zweiten Instanz ist dieses Hilfsvorbringen jedoch wieder ent-

scheidungsrelevant geworden, weil das Berufungsgericht einen geringeren

Verdienstausfall für die Vorjahre errechnet hat als das Erstgericht. Unter diesen

Umständen durfte das Berufungsgericht ohne rechtlichen Hinweis im Sinne des

§ 139 ZPO nicht davon ausgehen, dass der Kläger sein erstinstanzliches Hilfs-

vorbringen fallenlassen wollte. Indem das Berufungsgericht hierauf nicht einge-

gangen ist, hat es auch insoweit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Ge-

hör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

3. Die Gehörsverletzung ist auch entscheidungserheblich. Es kann nicht

ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berück-

sichtigung des Vorbringens des Klägers einen höheren Betrag zuerkannt hätte.

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Bei der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht Gelegenheit ha-

ben, sich auch mit den weiteren Einwendungen des Klägers gegen seine Beur-

teilung auseinanderzusetzen.

Galke

Wellner

Diederichsen

Pauge

von Pentz

Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 01.06.2011 - 7 O 245/07 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.06.2012 - 7 U 84/11 -