Urteil des BGH, Az. 3 StR 442/99

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 442/99
vom
19. April 2000
in der Strafsache
gegen
wegen fahrlässiger Tötung u.a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom
12. April 2000 in der Sitzung am 19. April 2000, an denen teilgenommen
haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Kutzer,
Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Miebach,
Winkler,
Pfister
als beisitzende Richter,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizamtsinspektorin in der Verhandlung vom 12. April 2000,
Justizamtsinspektor in der Sitzung am 19. April 2000
als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 1998
mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben
die Feststellungen zur Kontaminierung der Blutkon-
serven mit dem Bakterium Rahnella aquatilis und zur
Ursächlichkeit dieser Verseuchung für den Tod bzw.
die Körperverletzung der betroffenen Patienten auf-
rechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer
Verhandlung und Entscheidung, auch über die
Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-
kammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat die Beschwerdeführerin und den Mitangeklagten
Prof. Dr. B. jeweils wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässi-
ger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Ausführungen
der Strafkammer sind der Mitangeklagte als früherer Leiter des Instituts für
Blutgerinnungswesen und Transfusionsmedizin der medizinischen Einrichtun-
gen der Universität D. (im folgenden: Institut) und die
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Beschwerdeführerin als dessen Stellvertreterin für insgesamt sechs durch eine
bakterielle Kontamination von Blutkonserven verursachte Transfusionszwi-
schenfälle, von denen fünf zum Tode der betroffenen Patienten führten, straf-
rechtlich verantwortlich. Die an den konkreten Vorfällen nicht beteiligte Be-
schwerdeführerin sei strafbar, weil sie es unterlassen habe, übergeordnete
Stellen und Behörden von einer unsachgemäßen Behandlung der Blutkonser-
ven und dem Unterbleiben von mikrobiologischen Untersuchungen nach
Transfusionszwischenfällen zu unterrichten. Mit ihrer Revision beanstandet die
Beschwerdeführerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das
Rechtsmittel hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersicht-
lichen Umfang Erfolg.
I. Nach den Feststellungen baute der Mitangeklagte in den siebziger
Jahren das Institut auf und leitete es bis zum November 1994. Die Beschwer-
deführerin, die sich 1983 habilitierte, war als akademische Oberrätin von 1987
bis Anfang 1997 (vgl. UA S. 14) stellvertretende Institutsdirektorin gemäß § 44
des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen (UG
NRW), übte dieses Amt aber in der Zeit vom 14. bis zum 24. September 1994
nicht aus (UA S. 16). Das Institut diente in erster Linie der Versorgung der Pa-
tienten der medizinischen Einrichtungen in Düsseldorf mit Blutprodukten. Der
Bereich der Herstellung dieser Blutprodukte wurde als Blutbank bezeichnet. Da
die Haushaltslage der Universitätskliniken angespannt war, reichten die Sach-
mittel nicht aus, um wichtige Projekte wie etwa eine zentrale EDV-Anlage zu
finanzieren. Im Vergleich mit anderen großen universitären Transfusionsein-
richtungen wurde der gleiche Umsatz an Blutprodukten auf knapp der Hälfte
des Raumes erzielt. Täglich wurden regelmäßig 250, gelegentlich auch bis zu
400 Konserven ausgegeben. Der Mitangeklagte übte als Institutsdirektor die
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Fachaufsicht über das Personal aus. Zwischen ihm und der Beschwerdeführe-
rin bestand zumindest in den Jahren 1993 und 1994 ein gespanntes Verhältnis.
Die Beschwerdeführerin fühlte sich und ihre Leistungen nicht hinreichend ge-
würdigt, ihre Verbesserungsvorschläge nicht genügend beachtet. Die seit 1989
geltende Krankenhaushygieneverordnung wurde in den Universitätskliniken
nur unzureichend umgesetzt. Im November 1993 fand eine Begehung der Blut-
bank durch die Aufsichtsbehörden statt. Dabei wurde der Herstellungsprozeß
bis zur Einlagerung der Blutkonserven überprüft. In serologischer Hinsicht wur-
den keine Beanstandungen erhoben.
Zur Herstellung der Blutprodukte wurde ein Beutelsystem benutzt, das
aus drei durch Schläuche miteinander verbundenen Kunststoffbeuteln bestand.
In den ersten Beutel gelangte das Blut bei der Spende. Durch Zentrifugation
wurde das Erythrozytenkonzentrat (im folgenden: EK) von dem Blutplasma ge-
trennt. Das EK verblieb in dem ersten Beutel, das Plasma gelangte in den
zweiten. Die Verbindung zwischen diesen beiden Beuteln wurde getrennt und
verschweißt. In einem weiteren Arbeitsgang wurde später aus dem Plasma ein
Präparat zur Blutgerinnung gewonnen, das Restplasma wurde in den dritten
Beutel gepreßt. Bei der Blutspende wurden außer dem ersten Beutel des Beu-
telsystems bis Mitte 1993 ein, ab diesem Zeitpunkt auf Anregung einer
Oberschwester zwei Reagenzröhrchen mit Spenderblut (U-Pilotröhrchen) ge-
füllt. Dieses Blut diente zur Durchführung der Tests, mit denen vor der Transfu-
sion der Konserve die Verträglichkeit von Spender- und Patientenblut geprüft
wurde. Die Röhrchen waren zuvor mit einer Nährstofflösung gefüllt worden, die
mittels eines Dispensers, d. h. eines Verteilers mit automatischer Dosierung, in
die Röhrchen gelangte. Die in der Blutbank vorhandenen Dispenser wurden
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einmal wöchentlich in der Sterilisationsabteilung der Chirurgie sterilisiert, was
jedoch nicht ausreichte, um eine dauernde Keimfreiheit sicherzustellen.
Es war zumindest seit 1976 üblich, angeforderte, aber dann nicht ver-
wendete Konserven von den Stationen zurückzunehmen. Zurückgelangte,
äußerlich unauffällige Konserven, bei denen das Verfallsdatum noch nicht ab-
gelaufen war, wurden wieder für eine erneute Ausgabe vorbereitet. Hierzu
mußte das bei der ersten Ausgabe abgetrennte und gesondert verwahrte Pilot-
röhrchen herausgesucht und hinzuverbunden werden. War dieses jedoch we-
gen zwischenzeitlicher Vernichtung nicht mehr vorhanden oder wurde vom
Heraussuchen wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes abgesehen, griff
man ab Mitte 1993 auf das seit dieser Zeit eingeführte, nach Nummern geord-
nete zweite U-Pilotröhrchen zurück. Wenn die EK-Konserve wiederholt von
anfordernden Stellen zur Blutbank zurückkehrte und kein Pilotröhrchen mehr
vorhanden war oder zugeordnet werden konnte, entsprach es mindestens seit
1976 dem üblichen Arbeitsablauf, aus dem Inhalt der EK-Konserve durch "Ab-
quetschen" ein neues Pilotröhrchen herzustellen. Dabei ließen die Mitarbeiter
aus dem ersten Beutel des geschlossenen Systems durch einen Schlauch ei-
nen Teil des EK-Konzentrats in ein Reagenzglas laufen, das zuvor mittels ei-
nes Dispensers mit einer Nährstofflösung gefüllt worden war. Eine allgemeine
Dienstanweisung oder schriftliche Tätigkeitsbeschreibung lag hierfür nicht vor.
Das "Abquetschen" fand offen im Bereich der Konservenausgabe statt. Dort
stand ein ständiger und vorbereiteter Arbeitsplatz bereit. Die Konservenausga-
be erfolgte in einem Raum, in dem sich auch die Konservenkühlschränke be-
fanden und der daher von den Mitarbeitern der Blutbank häufig aufgesucht
wurde. Wiederholt erteilten im Institut tätige Ärzte ausdrücklich die Anweisung,
Konserven "abzuquetschen".
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Nach 1992 wurden zuvor beim "Abquetschen" angewandte Vorsichts-
maßnahmen nicht mehr regelmäßig beachtet. So wurde das Schlauchende der
EK-Konserve gelegentlich derart in das Röhrchen eingeführt, daß es dort mit
der Nährstofflösung in Berührung kommen konnte. Nach dem Verschließen des
Schlauches wurden die Konserven zumindest von einigen Schwestern umge-
dreht, so daß die unterhalb der Klemme befindliche Blutsäule nach erneutem
Öffnen der Klemme in die Konserve zurücklief und ein - vermeintlich - sauberes
Verschließen der Konserve ermöglicht wurde. Der Rücklauf des Blutes vom
Schlauchende in die Konserve war aber ein Einfallstor für Keime. Im Jahre
1994 gelangte auf die dargestellte Weise von einem kontaminierten Dispenser
über die in dem Reagenzglas befindliche Nährstofflösung das Bakterium Rah-
nella aquatilis, das bis dahin nicht als Verursacher von Transfusionszwischen-
fällen und auch sonst nicht als für Menschen lebensgefährlich bekannt war, in
mehrere Blutkonserven. In der Zeit vom 25. August 1994 bis zum 1. Oktober
1994 wurden insgesamt sechs Patienten derartige bakteriell verseuchte Blut-
konserven transfundiert. Fünf dieser Patienten verstarben daraufhin an einer
durch das Endotoxin des Bakteriums verursachten Sepsis und deren Kompli-
kationen. Ein Patient konnte nach intensiver medizinischer Betreuung zwei
Wochen nach dem Vorfall als geheilt entlassen werden.
Der Mitangeklagte und die Beschwerdeführerin kannten die Praxis des
"Abquetschens". Der Mitangeklagte bezeichnete sie einmal als "Schweinerei",
bei der die Schwestern "schön vorsichtig und steril" vorgehen müßten. Die Be-
schwerdeführerin kannte die mit dem "Abquetschen" verbundenen abstrakten
Verkeimungsrisiken, ohne sich jedoch insoweit einer konkreten Gefahr oder der
Möglichkeit einer gesundheitlichen Schädigung von Patienten bewußt zu sein.
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Sie kannte den Vorgang des "Abquetschens" als eine seit langem - zumindest
in Ausnahmefällen - praktizierte Methode zur Weiterverwendung von Rückläu-
ferkonserven und ging von der Billigung des Mitangeklagten und des weiteren
davon aus, daß der Mitangeklagte auf der Fortführung des "Abquetschens" im
Interesse der Verwertung der Rückläuferkonserven bestehen würde. Die Be-
schwerdeführerin hielt es für unmöglich, bei lediglich institutsinterner Be-
schwerde das Gehör des Mitangeklagten zu finden und das "Abquetschen" be-
enden zu können, zumal sie mit ihrem Vorschlag, Blutbeutel mit ca. zehn ge-
schlossenen Schlauchsegmenten einzuführen, die eine entsprechende Anzahl
von Kreuzproben ohne Eingriff in das geschlossene System ermöglicht hätten,
bereits 1993 beim Angeklagten nicht durchgedrungen war. An eine Anzeige an
eine gegenüber dem Mitangeklagten als Institutsleiter übergeordnete Stelle
("ärztlicher Direktor, Verwaltungsdirektor, klinischer Vorstand, Rektor, Bezirks-
regierung, Ministerium" UA S. 44) dachte die Beschwerdeführerin nicht. Inso-
weit ist die Kammer jedoch - ohne dies näher zu belegen - überzeugt davon,
daß eine solche Anzeige Erfolg gehabt und zu einem Verbot des "Abquet-
schens" geführt hätte.
II. Die Verfahrensrügen sind teilweise in unzulässiger Form erhoben
(§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), teilweise sind sie unbegründet. Der Senat nimmt
insoweit auf die auch unter Berücksichtigung des weiteren Revisionsvorbrin-
gens zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesan-
walts Bezug und bemerkt ergänzend:
1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des § 229 StPO gel-
tend macht, hat sie zwar den Beschluß der Strafkammer vom 19. März 1998
vorgelegt. Die Rüge ist gleichwohl im Hinblick auf § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
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unzulässig, da die Revision das Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. März
1998 nur teilweise mitteilt und in dem fehlenden Teil für die Beurteilung der
Hemmung der Unterbrechungsfrist gemäß § 229 Abs. 3 StPO wesentliche
Fakten festgehalten sind.
Die Rüge wäre auch unbegründet, da der Fortsetzungstermin vom
18. März eine Verhandlung zur Sache darstellte. Hierfür reichen Feststellungen
zur Verhandlungsfähigkeit und die Beauftragung eines Sachverständigen aus
(vgl. die Senatsentscheidung BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1).
Zum anderen gilt die Hemmung bezüglich eines Angeklagten auch für den an-
deren (vgl. Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 229 Rdn. 11).
2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Aufklärungspflicht
(§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, weil die Strafkammer die Todesbescheini-
gungen der verstorbenen Patienten nicht in das Verfahren eingeführt habe, ist
die Rüge auch deshalb unzulässig, weil die in dem vertraulichen Teil der vor-
gelegten Bescheinigungen aufgeführten Todesursachen mit den diesbezügli-
chen Feststellungen der Strafkammer zwanglos übereinstimmen und sich aus
dem Vortrag der Revision somit nicht ergibt, welches der Beschwerdeführerin
günstige Beweisergebnis die vermißte Beweiserhebung erbracht hätte.
3. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, bei der Hauptverhandlung am
20. November 1998 sei der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt worden, ergibt
sich aus der innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO eingereichten Revi-
sionsbegründung ein solcher Verstoß nicht. Die nach Fristablauf in der Erwide-
rungsschrift nachgeschobene Tatsache, ein Hinweisschild vor dem Kranken-
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hausgebäude sei nicht vorhanden gewesen, kann vom Revisionsgericht nach
§ 352 Abs. 1 StPO nicht berücksichtigt werden.
III. Das Urteil hält materiell-rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das
Landgericht nimmt eine Täterschaft durch Unterlassen an. Die Feststellungen
reichen jedoch nicht aus, um eine Garantenstellung der Beschwerdeführerin zu
begründen. Auch die Ursächlichkeit des Unterlassens für die eingetretenen
Todes- bzw. Körperverletzungserfolge ist nicht ausreichend dargelegt. Die
rechtlichen Mängel betreffen lediglich die Verurteilung der Beschwerdeführerin,
so daß eine Erstreckung auf den Mitangeklagten gemäß § 357 StPO nicht in
Betracht kommt.
1. Die Strafbarkeit wegen eines unechten Unterlassungsdelikts setzt
voraus, daß der Täter als Garant für das betroffene Rechtsgut anzusehen ist.
Dies ist der Fall, wenn eine besondere Pflichtenstellung vorliegt, die über die
für jedermann geltende Handlungspflicht hinausgeht. Ausreichende diesbezüg-
liche Feststellungen enthält das Urteil nicht.
a) Die Strafkammer führt in diesem Zusammenhang zunächst aus, als
stellvertretender Institutsleiterin habe der Beschwerdeführerin die Rechtspflicht
obgelegen, dafür Sorge zu tragen, daß Empfänger von in der Blutbank herge-
stellten Produkten durch diese keine vermeidbaren gesundheitlichen Schäden
erlitten. Somit sei sie insbesondere für die Beachtung der Regeln der Hygiene
und folglich dafür verantwortlich gewesen, unzulässige Eröffnungen von Kon-
serven zu unterbinden.
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Allein aus der formalen Stellung gemäß § 44 UG NRW läßt sich die Ga-
rantenstellung der Beschwerdeführerin indes nicht ableiten. In § 44 Abs. 1 UG
NRW ist bestimmt, daß der Leiter der Abteilung für die Behandlung der Pati-
enten und für die der Krankenversorgung dienenden Untersuchungen und son-
stigen Dienstleistungen die ärztliche und fachliche Verantwortung unbeschadet
der Verantwortung der von ihm mit den Aufgaben der Krankenversorgung be-
trauten Bediensteten trägt. Er ist gegenüber allen Bediensteten der Abteilung,
also auch gegenüber seiner Vertretung, auf dem Gebiet der Krankenversor-
gung weisungsbefugt. Gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 UG NRW wird der Stellver-
treter auf Vorschlag des Leiters der Abteilung vom klinischen Vorstand nach
Anhörung des Vorstands des medizinischen Zentrums auf Zeit bestellt. Einzel-
heiten hierzu, insbesondere zu den Umständen der auf UA S. 16 genannten
Unterbrechung vom 14. bis zum 24. September 1994 sind den Urteilsgründen
nicht zu entnehmen. Konkrete inhaltliche, über die Vertretung des Leiters im
Fall von dessen Verhinderung hinausgehende Pflichten und Aufgaben eines
stellvertretenden Abteilungsleiters sind in § 44 UG NRW nicht festgelegt. Der
Schluß der Kammer allein von der formalen Stellung der Beschwerdeführerin
auf eine Verantwortung für die Beachtung der Regeln der Hygiene in dem ge-
samten Institut ist somit nicht zulässig. Der gesetzlichen Regelung läßt sich
zwar entnehmen, daß den Mitangeklagten als Abteilungsleiter eine umfassen-
de Verantwortung für die Vorgänge im Institut traf. Diese bestand für die Be-
schwerdeführerin in entsprechendem Maße jedoch nur dann, wenn der Mitan-
geklagte verhindert war, und sie diesen in seiner Funktion als Leiter des Insti-
tuts zu vertreten hatte. Ein diesbezügliches sorgfaltswidriges Unterlassen ist
aber nicht festgestellt.
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b) Die Feststellungen begründen daneben keine Garantenstellung der
Beschwerdeführerin durch Ausübung einer Funktion nach dem Arzneimittelge-
setz oder einer sonstigen zur Tatzeit für den Bereich der Transfusionsmedizin
geltenden Regelung.
Die Beschwerdeführerin übte zu keinem Zeitpunkt die Funktion eines
Herstellungsleiters nach dem für den Umgang mit Blutprodukten anwendbaren
Arzneimittelgesetz (§ 4 Abs. 2 AMG) aus. Dieser ist gemäß § 19 Abs. 1 AMG
unter anderem dafür verantwortlich, daß die Arzneimittel entsprechend den
einschlägigen Vorschriften hergestellt, gelagert und gekennzeichnet werden.
Auch als Kontrolleiter, der gemäß § 19 Abs. 2 AMG die Verantwortung dafür
trägt, daß die Arzneimittel auf die erforderliche Qualität geprüft werden, war die
Beschwerdeführerin nicht tätig. Sie wurde lediglich in dem Protokoll einer Be-
sichtigung vom 22. November 1993 als Stufenplanbeauftragte bezeichnet. Als
solcher hätte ihr gemäß § 63a AMG die Sammlung und Bewertung bekanntge-
wordener Meldungen über Arzneimittelrisiken, die Koordination der notwendi-
gen Maßnahmen und die Erfüllung der Anzeigepflichten, soweit sie Arzneimit-
telrisiken betreffen, obgelegen. Mit Schreiben vom 3. Februar 1994 teilte der
Verwaltungsdirektor der medizinischen Einrichtungen dem Regierungspräsidi-
um Düsseldorf jedoch mit, daß der Mitangeklagte zum Stufenplanbeauftragten
bestellt worden sei. Eine spätere Änderungsanzeige erfolgte nicht.
Auch eine in diesem Zusammenhang relevante Tätigkeit der Beschwer-
deführerin nach der Krankenhaushygieneverordnung NRW läßt sich den Ur-
teilsgründen nicht entnehmen. Nach den Feststellungen sollte jede Abteilung
gemäß § 2 dieser Verordnung i. V. mit einem Beschluß der Hygienekommission
vom 1. März 1990 einen Hygienebeauftragten und einen Stellvertreter benen-
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nen. Zu dessen in § 4 Abs. 2 der Verordnung festgelegten Aufgaben gehörte
es auch, Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Krankenhausin-
fektionen zu treffen. Der Mitangeklagte benannte gegenüber der Verwaltung
sich, die Beschwerdeführerin und zwei weitere Ärzte als Hygienebeauftragte
und Stellvertreter. Feststellungen dazu, welche der benannten Personen wel-
che Aufgaben wahrnehmen sollten und wer als Hygienebeauftragter und wer
nur als dessen Stellvertreter benannt wurde, sind den Urteilsgründen nicht zu
entnehmen. Eine förmliche Bestellung erfolgte nicht.
Schließlich bestimmte Ziffer 1.5 der zur Tatzeit geltenden Richtlinien zur
Blutgruppenbestimmung und Bluttransfusion aus dem Jahre 1991, aufgestellt
vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer und vom Bundesge-
sundheitsamt (Deutscher Ärzte-Verlag Köln 1992), daß Träger von Einrichtun-
gen, die transfusionsmedizinische Aufgaben wahrnehmen, für eine angemes-
sene personelle und sachliche Ausstattung zuständig sind und einen für diesen
Bereich verantwortlichen Arzt, der eine den Aufgaben entsprechende Qualifi-
kation besitzen mußte, bestellen. Dem verantwortlichen Arzt oblag auch die
Organisation zur Vorbereitung und zur Durchführung der Transfusion von Blut-
und Blutbestandteilkonserven. Er hatte das zugezogene Personal anzuleiten,
zu überwachen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Unbeschadet der
Frage der rechtlichen Verbindlichkeit dieser Richtlinien ergeben die Feststel-
lungen jedenfalls nicht, daß die Beschwerdeführerin diese Funktion ausübte.
Aus dem Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG) vom
1. Juli 1998 (BGBl 1998 I 1752), mit dem das Blutspende- und Transfusions-
wesen eine gesetzliche Grundlage erhalten hat, um dadurch das Risiko der
Übertragung von Infektionskrankheiten durch Blutprodukte zu vermindern (vgl.
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BTDrucks. 13/9594 S. 1; 13/10643 S. 1), lassen sich für die Tatzeit keine wei-
tergehenden Verantwortlichkeiten ableiten.
c) Den Feststellungen des Urteils ist auch nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin deshalb Garantin war,
weil sie auf Grund dienstlichen Auftrags oder tatsächlich im Bereich der Blut-
bank eine Funktion ausübte, kraft derer sie für den Umgang mit den Blutkon-
serven und/oder die Einhaltung von Hygienevorschriften verantwortlich war
(zur Garantenstellung eines Arztes unter dem Gesichtspunkt der Übernahme
der Verantwortung vgl. aus der strafrechtlichen Rechtsprechung BGH NJW
1979, 1258; aus der allg. Kommentarliteratur Jescheck in LK 11. Aufl. § 13
Rdn. 27; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 8; Lackner/Kühl, StGB 23.
Aufl. § 13 Rdn. 9; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13 Rdn. 28a;
aus der Fachliteratur Lenckner, Arzt und Strafrecht, in Praxis der Rechtsmedi-
zin S. 572 ff.; Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 2. Aufl. Rdn. 34; aus
der zivilrechtlichen Rechtsprechung BGH NJW 1979, 1248, 1249).
Die Strafkammer teilt lediglich an einer Stelle der Sachverhaltsschilde-
rung in einem Nebensatz mit, die Beschwerdeführerin habe die tatsächliche
Aufsicht über die nichtärztlichen Mitarbeiter der Blutbank geführt. Dieser be-
reits als solcher substanzlose, nicht durch weitere Feststellungen näher kon-
kretisierte Hinweis reicht nicht aus. Bei der Garantenstellung handelt es sich
um eine für die Haftung aus einem unechten Unterlassensdelikt schlechter-
dings unverzichtbare Voraussetzung. An dieser essentiellen Bedeutung müs-
sen sich die sachlich-rechtlichen Darlegungsanforderungen im vorliegenden
Fall orientieren. Die Urteilsgründe enthalten jedoch keine auch nur einigerma-
ßen umfassende Darstellung der dienstlich übertragenen oder tatsächlich
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wahrgenommenen Aufgaben der Beschwerdeführerin. Hinzu kommt, daß nach
den weiteren Feststellungen der Mitangeklagte die Fachaufsicht über die Be-
diensteten des Instituts führte. Unter diesen Umständen wären nähere, kon-
kretere Ausführungen zu den Aufgaben und Tätigkeiten der Beschwerdeführe-
rin im Institut erforderlich gewesen. So wäre etwa darzustellen gewesen, ob
und gegebenenfalls wie und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin mit
der Führung der Aufsicht über das nichtärztliche Personal, das mit Blutpro-
dukten befaßt war, betraut worden ist. Wenn die Strafkammer die Wahrneh-
mung der Aufsichtsführung nur aus der tatsächlichen Übung im Institut herge-
leitet hat, hätten die Tatsachen, aus denen dieser Schluß gezogen worden ist,
mitgeteilt werden müssen.
d) Entgegen der Auffassung der Strafkammer begründen die Feststel-
lungen schließlich keine Garantenstellung der Beschwerdeführerin aus Inge-
renz.
Die Strafkammer hat insoweit zwar rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die
Beschwerdeführerin das "Abquetschen" in einem Fall aktiv förderte, indem sie
im Januar 1992 zu der Zeugin R. sagte, die vor dieser auf dem Tisch lie-
genden Konserven sollten "abgequetscht" werden. Soweit sie aus diesem ein-
zelnen Vorfall eine Garantenstellung für Geschehnisse ableitet, die sich im
Jahre 1994 und damit mehr als zwei Jahre später ereigneten, ist dies jedenfalls
unter den hier gegebenen Umständen nicht ausreichend. Ein pflichtwidriges
Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe
Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten tatbestandsmäßigen Erfolges
verursacht (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 13 I Garantenstellung 14; Jescheck in
LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 32; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13
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Rdn. 34). Dem Urteil läßt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit
entnehmen, daß sich die Aussage der Beschwerdeführerin gegenüber der
Schwester R. zur Tatzeit im Jahre 1994 noch gefahrerhöhend ausgewirkt
hat. Weder ist festgestellt, daß bei dem Vorfall weitere Mitarbeiter anwesend
waren, noch daß die Zeugin R. ihn weitererzählt hat oder daß die Zeugin
R. im Jahre 1994 überhaupt noch im Institut tätig war. Im übrigen wird in
den Urteilsgründen festgestellt, daß ab 1992 wiederholt Ärzte eine ausdrückli-
che Anweisung zum "Abquetschen" erteilt haben, wobei allerdings nur die
Ärzte Dr. Z. und Dr. E. , nicht aber die Beschwerdeführe-
rin genannt werden. Wesentlich ist dabei der Umstand, daß der Mitangeklagte
als Institutsleiter die Praxis des "Abquetschens" kannte und duldete. Bei der
Gesamtbewertung des Vorverhaltens hätte auch berücksichtigt werden müs-
sen, daß die Beschwerdeführerin gegenüber dem Mitangeklagten im Jahre
1993 den Vorschlag machte, ein Beutelsystem mit etwa zehn außerhalb des
geschlossenen Systems befindlichen Schlauchsegmenten zu benutzen, was
ein "Abquetschen" praktisch überflüssig gemacht hätte.
e) Soweit der strafrechtliche Vorwurf gegen die Beschwerdeführerin fer-
ner darauf gestützt wird, sie habe es nach Transfusionszwischenfällen unter-
lassen, auf die Durchführung bakteriologischer Tests hinzuwirken, läßt sich
den Feststellungen auch insoweit keine Garantenstellung entnehmen. Zwar
führt die Kammer in diesem Zusammenhang aus, die Beschwerdeführerin habe
im Jahre 1990 eine Handlungsanweisung für Transfusionszwischenfälle er-
stellt. Etwas nähere Angaben macht das Urteil noch im Rahmen der Beweis-
würdigung. Dort wird dargelegt, daß die Beschwerdeführerin neben dem Mit-
angeklagten Zwischenfallberichte unterzeichnet habe. Ob die Beschwerdefüh-
rerin dies regelmäßig oder gar in jedem Fall tat, nur für eine bestimmte Gruppe
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von Patienten zuständig war oder die Berichte nur bei Abwesenheit des Mitan-
geklagten als dessen Stellvertreterin unterschrieb, teilt das Urteil nicht mit. So
bleibt unklar, welche genauen Aufgaben die Beschwerdeführerin im Jahre 1994
im Zusammenhang mit der Aufklärung von Transfusionszwischenfällen hatte.
2. Schließlich ist auch die Ursächlichkeit des Unterlassens für den Ein-
tritt des Erfolges nicht ausreichend belegt.
Bei der Prüfung der Ursächlichkeit des Pflichtenverstoßes ist hypothe-
tisch zu fragen, was geschehen wäre, wenn sich der Täter pflichtgemäß ver-
halten hätte. Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
kann eine pflichtwidrige Unterlassung der Beschwerdeführerin grundsätzlich
nur angelastet werden, wenn der strafrechtlich relevante Erfolg bei pflichtge-
mäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert
worden wäre (vgl. BGHR StGB § 222 Kausalität 1, 2, 3, 4 jeweils m.w.Nachw.;
Lenckner, Arzt und Strafrecht, in Praxis der Rechtsmedizin S. 571; Ulsenhei-
mer, MedR 1992, 127, 130; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13
Rdn. 61 m.w.Nachw.; demgegenüber will die Gegenmeinung eine bloße Risi-
koerhöhung ausreichen lassen, vgl. Roxin, ZStW 74 (1962), 411, 430 ff.; vgl.
auch die Nachweise bei BGHSt 37, 106, 127). Weiter muß bei den Erfolgsde-
likten zur sachgemäßen Begrenzung der objektiven Zurechenbarkeit der Erfolg
seinen Grund gerade in der objektiven Pflichtverletzung haben.
Die Kammer führt hierzu lediglich aus, sie sei angesichts der Eindeutig-
keit des Regelverstoßes einerseits und der fachlichen und dienstlichen Autori-
tät der Beschwerdeführerin andererseits davon überzeugt, daß zumindest eine
schriftliche Eingabe an übergeordnete Stellen zu einem kurzfristigen Verbot
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des "Abquetschens" bis spätestens Frühjahr 1994 geführt und die dadurch ver-
ursachten Transfusionszwischenfälle verhindert hätte. Weitergehende Ausfüh-
rungen zur Kausalität enthalten die Entscheidungsgründe nicht. Dies ist nicht
ausreichend. Die Besonderheiten des zu beurteilenden Geschehens erforder-
ten hier eine eingehendere Darlegung der Beweiswürdigung.
Die Strafkammer teilt nicht einmal mit, ob die getroffene Feststellung
überhaupt auf der Aussage eines oder mehrerer Zeugen oder der Verwertung
eines sonstigen Beweismittels beruht. Der Senat kann deshalb nicht aus-
schließen, daß die Schlußfolgerung der Strafkammer eine bloße Vermutung ist.
Der Schluß erscheint nach den übrigen Feststellungen keineswegs so nahelie-
gend oder gar selbstverständlich, daß es entsprechender Darlegungen nicht
bedurft hätte. Der Mitangeklagte kannte und billigte die Praxis des "Abquet-
schens". Bei einer Anzeige an eine höhere Behörde wäre zu erwarten gewe-
sen, daß diese sich mit dem Mitangeklagten als Institutsleiter in Verbindung
setzt, um dessen Auffassung zu erfahren und gegebenenfalls bei der zu tref-
fenden Entscheidung zu berücksichtigen. Der fachlichen Autorität der Be-
schwerdeführerin hätte dann die als höher einzustufende fachliche Autorität
des Mitangeklagten gegenübergestanden. Ob die höhere Behörde unter diesen
Umständen zu dem von der Strafkammer dargestellten Ergebnis gelangt wäre,
versteht sich jedenfalls nicht von selbst. Hinzu kommt, daß nach den Feststel-
lungen die übergeordneten Stellen auch sonst bei Entscheidungen die ange-
spannte Haushaltslage berücksichtigt haben und es an der gebotenen perso-
nellen und sachlichen Ausstattung der Blutbank fehlen ließen. So war es dem
Mitangeklagten spätestens seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr mög-
lich, die Blutbank durch Neubauten erweitern zu lassen oder von ihm als drin-
gend benötigt angemeldete Einrichtungen wie eine zentrale EDV-Anlage zu
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erhalten. Weiter hat die Strafkammer nicht festzustellen vermocht, daß eine
vollständige Umsetzung der Krankenhaushygieneverordnung NRW durch den
Krankenhausträger - sofern sie denn von einer übergeordneten Stelle über-
haupt angeordnet worden wäre - das "Abquetschen" verhindert hätte. Das In-
stitut ist zudem im Herbst 1993 durch die Aufsichtsbehörde untersucht worden,
wenn auch nach den Feststellungen nur der Bereich der Herstellung der Kon-
serven und nicht deren "Weiterverarbeitung" begutachtet wurde. Dabei ist der
Aufsichtsbehörde das nach den Urteilsgründen offensichtliche "Abquetschen"
nicht als beanstandenswert aufgefallen. Schließlich ist zu beachten, daß das
"Abquetschen" in dem Institut über einen Zeitraum von annähernd 20 Jahren
praktiziert wurde. Wieso eine Meldung der seit langer Zeit in dem Institut täti-
gen Beschwerdeführerin dazu geführt hätte, daß das "Abquetschen" gerade ab
"spätestens dem Beginn des Jahres 1994" untersagt worden wäre, wird in den
Urteilsgründen ebenfalls nicht näher dargelegt.
Die Strafkammer führt schließlich unter Hinweis auf die vom Bundesge-
richtshof in der Entscheidung BGHSt 37, 106 ff. entwickelten Grundsätze zur
Kausalität in einem Fall, in dem die zur Schadensabwendung gebotene Maß-
nahme nur durch Zusammenwirken mehrerer Beteiligter zustande kommt, aus,
die Beschwerdeführerin könne sich nicht dadurch entlasten, daß ihr Bemühen,
die Entscheidung einer höheren Behörde herbeizuführen, möglicherweise er-
folglos geblieben wäre. Könne die zur Schadensabwendung gebotene Maß-
nahme nur durch Zusammenwirken mehrerer Beteiligter zustande kommen, so
setze jeder, der es trotz seiner Mitwirkungspflicht unterlasse, seinen Beitrag
dazu zu leisten, eine Ursache dafür, daß die gebotene Maßnahme unterbleibe.
Dabei verkennt die Strafkammer, daß sich der vorliegende Sachverhalt von
demjenigen, welcher der genannten Entscheidung zugrunde lag, maßgeblich
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unterscheidet. Dort ging es um die gemeinsame und gleichstufige Verantwor-
tung mehrerer Geschäftsführer einer GmbH für den Rückruf eines Produkts
(vgl. BGH aaO S. 132). So liegt es hier nicht. Das von der Beschwerdeführerin
unterlassene Handeln sollte nicht gemeinsam und in gleichstufiger Verantwor-
tung mit dem Mitangeklagten gefordert werden, sondern vielmehr durch sie
allein an Stelle des in erster Linie verantwortlichen, aber pflichtwidrig untätigen
Leiters des Instituts.
Soweit es um die Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin wegen des
Unterlassens bakteriologischer Tests geht, stellt die Kammer eine Kausalität
für die ersten Zwischenfälle bei den Patienten S. und Br. selbst nicht
fest. Im übrigen ist auch in diesem Zusammenhang nicht ausreichend darge-
legt, daß es auf eine Intervention der Beschwerdeführerin hin zu einer Anord-
nung solcher Tests gekommen wäre, zumal der in der Fachwelt renommierte
Mitangeklagte als Institutsleiter sich ersichtlich aus finanziellen Gründen ein-
deutig dagegen ausgesprochen hatte. Sein Wort hätte bei den höheren Stellen
Gewicht gehabt.
3. Die von der Frage der Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin ab-
grenzbaren Feststellungen zur Kontaminierung der Blutkonserven mit dem
Bakterium Rahnella aquatilis und der Ursächlichkeit dieser Verseuchung für
den Tod bzw. die Körperverletzung der betroffenen Patienten können bestehen
bleiben. Sie werden durch die aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und
sind auch unter Berücksichtigung der gegen sie gerichteten Angriffe der Revi-
sion nicht zu beanstanden. Insbesondere enthält die diesbezügliche Beweis-
würdigung keinen Rechtsfehler. Allerdings sind die Feststellungen zur Sorg-
faltswidrigkeit des "Abquetschens" und zur Nichteinhaltung steriler Bedingun-
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gen nicht aufrechterhalten und neu zu treffen. Dabei wird klarzustellen sein, ob
bereits die Methode des "Abquetschens" als solche oder erst ihre Durchfüh-
rung unter nicht sterilen Bedingungen als sorgfaltswidrig angesehen wird (vgl.
dazu die mißverständliche Begründung zur Ablehnung eines Hilfsbeweisan-
trags auf UA S. 161, 162, in der ein Widerspruch zur sonstigen Urteilsbegrün-
dung gesehen werden könnte).
IV. Mit der Entscheidung des Senats hat sich die gegen die Kostenent-
scheidung des Landgerichts eingelegte sofortige Beschwerde erledigt.
V. Für die neue Hauptverhandlung gibt der Senat folgende Hinweise:
1. Die neu entscheidende Strafkammer wird auch Gelegenheit zur Prü-
fung haben, ob die Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr aus dem Urlaub am
19. September 1994 (vgl. dazu ihre Angaben in der Revisionsbegründung
S. 92) nicht Veranlassung gehabt hätte, Sofortmaßnahmen auf Grund der be-
kanntgewordenen Zwischenfälle einzuleiten, bevor sie am 22. September 1994
zu einer Tagung gefahren ist. Dazu wird ihr Kenntnisstand bei Urlaubsrückkehr
und ihre verantwortliche Stellung im Institut nach Ablauf ihrer formalen Bestel-
lung als Stellvertreterin zu prüfen sein, insbesondere ob sie nicht bereits am
19. September 1994 auf die Bestellung eines Stellvertreters hätte dringen müs-
sen, da der Mitangeklagte zu dieser Zeit in Urlaub war. Dabei wird auch zu klä-
ren sein, wie es dazu kommt, daß nach UA S. 45 ein Schreiben vom 12. Sep-
tember 1994 von beiden Angeklagten unterzeichnet worden sein soll, obwohl
zu dieser Zeit nach den Urteilsfeststellungen der Mitangeklagte (UA S. 47) und
nach ihren eigenen Angaben auch die Beschwerdeführerin (S. 92 der Revi-
sionsbegründung) in Urlaub abwesend gewesen sein sollen.
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2. Je nach der festgestellten Stellung im Institut und der Verantwortlich-
keit der Beschwerdeführerin für die Transfusionszwischenfälle wird nicht nur
Täterschaft durch Unterlassen, sondern gegebenenfalls auch Täterschaft durch
positives Tun zu prüfen sein (vgl. zur Abgrenzung bei Jescheck in LK 11. Aufl.
Rdn. 90 vor § 13 StGB).
3. Bei der Beurteilung der Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung wird zu
beachten sein, daß an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu
stellen sind. Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt ergeben sich aus den
Anforderungen, die bei einer Betrachtung der Gefahrenlage "ex ante" an einen
besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der
sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23.
Aufl. § 15 Rdn. 37). Für die Beurteilung ärztlichen Handelns gibt es kein "Ärz-
teprivileg", wonach die strafrechtliche Haftung sich etwa auf die Fälle grober
Behandlungsfehler beschränkt (vgl. Ulsenheimer, MedR 1984, 161, 162; ders.
MedR 1992, 127, 129). Maßgebend ist der Standard eines erfahrenen Fach-
arztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfah-
rung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis gesicherte, von einem
durchschnittlichen Facharzt verlangte Maß an Kenntnis und Können. Da aus
medizinischen Maßnahmen besonders ernste Folgen entstehen können und
der Patient regelmäßig die Zweckmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Handlung
nicht beurteilen kann, sind an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforde-
rungen zu stellen (st. Rspr., vgl. BGHSt 6, 282, 288; BGH bei Dallinger, MDR
1972, 384, 385; vgl. aus der Lit. etwa Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis
2. Aufl. Rdn. 18; Schroeder in LK 11. Aufl. § 16 Rdn. 197; Cramer in Schönke/
Schröder, StGB 25. Aufl. § 15 Rdn. 219). Diese schon grundsätzlich hohen
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Sorgfaltsanforderungen gelten für den besonders gefahrenträchtigen Bereich
der Transfusionsmedizin erst recht (vgl. aus dem strafrechtlichen Bereich BGH
GA 1969, 246 = DMW 1969, 92, 93; BGH, Urt. vom 27. Februar 1957 - 2 StR
5/57; Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 10; aus dem zivilrechtlichen Bereich
BGHZ 114, 284, 291 f.; 116, 379, 382; Weißauer/Opderbecke, MedR 1992,
307 ff.; Fahrenhorst, MedR 1992, 74 ff.; Hart, MedR 1995, 61 ff.; Teichner,
MedR 1986, S. 110 ff.; Weißauer, MedR 1987, 272 ff.; zur zivilrechtlichen Haf-
tung bei Hygienezwischenfällen vgl. Stegers, MedR 1988, 227 ff.; ders., MedR
1997, 390, 392).
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4. Soweit sich die Beschwerdeführerin maßgeblich auch damit verteidigt,
das Bakterium Rahnella aquatilis sowie dessen Gefährlichkeit nicht gekannt zu
haben, wird zu prüfen sein, ob dieser Umstand für die Frage der Vorhersehbar-
keit der eingetretenen Folgen nicht deswegen bedeutungslos ist, weil nur eine
unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf vorliegt.
Kutzer Rissing-van Saan Miebach
Winkler Pfister
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: nein
Veröffentlichung: ja
__________________
StGB § 13
Zur Garantenstellung des Stellvertreters des Leiters eines Universitätsinstituts
für Blutgerinnungswesen und Transfusionsmedizin (mit Blutbank).
BGH, Urteil vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99 - LG Düsseldorf