Urteil des BGH vom 12.09.2013, 4 StR 228/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 228/13

vom

12. September 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. September 2013, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible,

Richter am Bundesgerichtshof

Cierniak,

Dr. Franke,

Dr. Mutzbauer,

Bender

als beisitzende Richter,

Richter am Amtsgericht

als Vertreter des Generalbundesanwalts,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Bochum vom 30. Oktober 2012 im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Verfallsanordnung in dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. Mai 2012 unterblieben ist.

2. Die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Verfallsanordnung ist im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO durch das nach

§ 462a Absatz 3 StPO dafür zuständige Gericht zu treffen,

das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig gesprochen und unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des

Landgerichts Bonn vom 25. Mai 2012 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufrechterhaltung eines in dem früheren Urteil angeordneten Verfalls. Das wirksam auf

dieses Anfechtungsziel beschränkte, vom Generalbundesanwalt vertretene

Rechtsmittel erweist sich als begründet.

21. Nach den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen verurteilte

das Landgericht Bonn den Angeklagten am 25. Mai 2012 rechtskräftig wegen

Beihilfe zum unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge in vier Fällen unter Freispruch im Übrigen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Einen Ausspruch über

eine Maßnahme enthält der in den Gründen des angefochtenen Urteils wiedergegebene Tenor nicht. In den anschließend mitgeteilten Gründen der Vorverurteilung heißt es unter anderem wie folgt: „G. (erweiterter Verfall) III. Bei dem

Angeklagten R. war ebenfalls der erweiterte Verfall anzuordnen. Nach

den getroffenen Feststellungen erhielt dieser für seine Mithilfe bei den Ernten

der Taten 1 bis 4 insgesamt 4.000.-- €. Dieser Betrag ist aus rechtswidrigen

Katalogtaten im Sinn des § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG erlangt worden und unterliegt

damit in voller Höhe dem erweiterten Verfall…….“

32. Damit weisen die Feststellungen zu der – mit Recht gemäß § 55

Abs. 1 Satz 1 StGB einbezogenen – Vorverurteilung vom 25. Mai 2012 einen

Widerspruch auf, der im Revisionsverfahren nicht auflösbar ist. Tenor und

Gründe des Urteils des Landgerichts Bonn widersprechen sich zu der Frage, ob

eine Verfallsanordnung ergangen ist. Im Falle einer vorangegangenen Anordnung hätte der Tatrichter nach § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB über die Aufrechterhaltung der Maßnahme zu entscheiden gehabt; gegebenenfalls hätte er die Maßnahme ausdrücklich in der Urteilsformel aufrechterhalten müssen (vgl. BGH,

Urteile vom 10. April 1979 – 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114 und vom 10.

Februar 2011 – 4 StR 552/10). Demgemäß kann der Senat nicht entscheiden,

ob ein solcher Ausspruch zu Unrecht unterblieben ist. Das ist ein auf Sachrüge

zu beachtender materiell-rechtlicher Fehler (vgl. Franke in

Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 108).

43. Der Senat kann mit Blick auf die unklaren Feststellungen nicht selbst

in der Sache entscheiden. Er hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach

§ 354 Abs. 1b Satz 1 StPO zu verfahren (vgl. BGH, Urteil vom 30. November

2006 – 4 StR 278/06, NStZ-RR 2007, 107). Über die Aufrechterhaltung einer

etwa angeordneten Maßnahme wird das nach § 462a Abs. 3 StPO zuständige

Gericht zu befinden haben, dem auch die Entscheidung über die Kosten des

Rechtsmittels obliegt.

54. Für den Fall, dass über die Aufrechterhaltung einer solchen Verfallsanordnung zu entscheiden sein wird, nimmt der Senat auf sein – den Wertersatzverfall nach § 73a StGB betreffendes – Urteil vom 10. Februar 2011 (4 StR

552/10) Bezug.

Sost-Scheible Cierniak Franke

Mutzbauer Bender