Urteil des BGH, Az. 1 StR 63/14

BGH: täterschaft, überzeugung, blutalkoholkonzentration, brief, angriff, beweismittel, polizei, ruhe, gewissheit, überprüfung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 S t R 6 3 / 1 4
vom
6. August 2014
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom
6. August 2014, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Raum,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Graf,
Prof. Dr. Jäger,
Prof. Dr. Mosbacher
und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Fischer,
Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof
als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung -
als Verteidiger,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung -
als Vertreter der Nebenklägerin,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des
Landgerichts Aschaffenburg vom 27. September 2013 wird
verworfen.
Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und
die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom
Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverlet-
zung zum Nachteil der Nebenklägerin freigesprochen. Die Revision der Neben-
klägerin, die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen begründet wird,
bleibt erfolglos.
I.
1. Dem Angeklagten liegt gemäß der unverändert zur Hauptverhandlung
zugelassenen Anklage zur Last, am 31. Oktober 2012 zwischen 22.30 Uhr und
23.00 Uhr in der Küche des gemeinsam bewohnten Anwesens in A.
seine damalige Lebensgefährtin, die Nebenklägerin, durch einen mit
bedingtem Tötungsvorsatz geführten wuchtigen Stich mit einem spitzen Steak-
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messer (Filetiermesser) in den Bauchbereich lebensgefährlich verletzt zu ha-
ben; zudem habe er der Nebenklägerin weitere Verletzungen mit dem Messer
zugefügt, als diese um Hilfe rufend nach draußen gegangen sei.
2. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte und die Nebenklägerin kennen sich seit 1997 und unter-
hielten seitdem intime Beziehungen. Während ihrer Beziehung wurde der An-
geklagte mehrmals unter Alkoholeinfluss ohne Anlass gegenüber der Neben-
klägerin gewalttätig, zuletzt im Jahr 2006. Beim letzten Vorfall schlug der Ange-
klagte die Nebenklägerin mit der Faust ins Gesicht und schlug so auf sie ein,
dass sie zu Boden ging. Anschließend trat er mit seinen beschuhten Füßen auf
sie ein, so dass sie am nächsten Tag ins Krankenhaus gebracht werden muss-
te, wo ein Rippenbruch festgestellt wurde. Im Rahmen einer dieser Auseinan-
dersetzungen hatte die Nebenklägerin nach einem Schlag durch den Angeklag-
ten in einem Lokal ein Bierglas zerschlagen und versucht, sich mit einer Scher-
be die Pulsadern aufzutrennen, um auf sich aufmerksam zu machen. Dies führ-
te zu einer einwöchigen psychiatrischen Behandlung der Nebenklägerin.
Nachdem der 22 Jahre ältere Ehemann der Nebenklägerin, der von der
Beziehung seiner Ehefrau mit dem Angeklagten wusste und sie duldete, im
Jahr 2010 verstorben war, beabsichtigten der Angeklagte und die Nebenkläge-
rin, im Jahr 2013 zusammenzuziehen. Weil sich die finanzielle Situation des
Angeklagten deutlich verschlechterte, musste er seine Wohnung aufgeben und
zog schon im September 2012 bei der Nebenklägerin ein.
Am 31. Oktober 2012 tranken beide
– gemäß einer länger donnerstags
geübten Gewohnheit
– gemeinsam ab 18.00 Uhr in einer Gaststätte. Mit dem
Taxi ging es nach dem Konsum erheblicher Mengen Alkohol gegen 22.00 Uhr
nach Hause, wo Nachbarn das angetrunkene Paar dabei beobachteten, wie es
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alkoholbedingt Schwierigkeiten beim Gehen und beim Öffnen der Tür hatte. Die
Nebenklägerin ging in die Küche und begann dort, für eine Linsensuppe Kartof-
feln zu schneiden. Der Angeklagte legte seine Lederjacke ab und entkleidete
sich bis auf T-Shirt und Unterhose.
Im Rahmen eines von der Kammer nicht weiter aufklärbaren Gesche-
hensablaufs erlitt die Nebenklägerin neben mehreren Schnittwunden an der
linken Hand und am Unterarm eine kleine blutende Verletzung am rechten Zei-
gefinger sowie eine tiefe und lebensgefährliche Stichverletzung im Oberbauch,
durch die sowohl die Magenvorderwand wie auch die Magenhinterwand durch-
stoßen und die Bauchspeicheldrüse verletzt wurde. Der Angeklagte erlitt eine
10 cm lange Schnittverletzung an der linken Innenhand als auch eine weitere
parallele Hautdurchtrennung. Zu diesem Zeitpunkt wirkte auf den Angeklagten
eine maximale Blutalkoholkonzentration von 2,82 Promille ein. Die der Neben-
klägerin entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,62
Promille auf.
Kurz nach 23.00 Uhr befanden sich der Angeklagte und die Nebenkläge-
rin vor der Haustür des Wohnanwesens. Auf dem Boden lag ein verbogenes
Steakmesser (Filetiermesser). Die blutende Nebenklägerin saß auf der Garten-
bank und rief um Hilfe. Der erheblich alkoholisierte und an der Hand blutende
Angeklagte versuchte, sie dazu zu bewegen, mit ihm in das Haus zurückzuge-
hen, was sie aber wiederholt ablehnte. Als ein durch die Hilferufe aufmerksam
gewordener Nachbar herbeikam, zeigte die Nebenklägerin ihm den Bauchstich
und sagte: „Der Arsch hat mir zweimal das Messer in den Bauch gesteckt“
(bzw. „gerammt“). Auch gegenüber einem weiteren Nachbarn erklärte die Ne-
benklägerin, dass der Angeklagte sie gestochen habe; dieser kommentierte
dies mit den Worten „Ja, ich, ganz bestimmt, ich war ja immer alles!“ gegenüber
einem Zeugen, der ihn ins Wohnhaus zurückbrachte, äußerte der Angeklagte:
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„So weit kann einen eine Frau bringen!“. Zu den eintreffenden Rettungssanitä-
tern sagte die Nebenklägerin „Der gehört doch weggesperrt, der Vollidiot!“ und
„Der ist voll auf mich losgegangen“. Zudem erklärte sie, dass sie mit dem An-
geklagten nach einem Schoppen nach Hause gekommen sei, sie alles gemacht
habe und er sie niedergestochen habe. Als dem Angeklagten am nächsten Tag
der Vorwurf eines versuchten Tötungsdelikts eröffnet wurde, erklärte er bezo-
gen auf die Nebenklägerin „Ist die bekloppt oder was?“ und erläuterte, dass er
einen Stich in die linke Hand bekommen habe, er aber nicht wisse, was pas-
siert sei. In einem im Mai 2013 verfassten Brief schrieb der Angeklagte bezüg-
lich der Nebenklägerin: „Wäre die Prozessgegnerin meinem Wunsche am
31.10.2012 um 20.00 h gefolgt, wäre die peinliche Auseinandersetzung zwi-
s
chen uns wahrscheinlich nicht erfolgt.“
3. Zur Beweiswürdigung des Landgerichts:
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung lediglich Angaben zur Vor-
geschichte gemacht, nicht aber zum Tattag. Gegenüber dem Ermittlungsrichter
hatte er die Geschehnisse am Tattag einschließlich der Taxifahrt geschildert
und gemeint, alles sei in Ordnung gewesen, er könne sich auch nicht vorstel-
len, dass man anschließend einen heftigen Streit gehabt habe. Er wisse auch
nicht, wie es zu seinen Verletzungen gekommen sei; seine Erinnerung setze
erst wieder im Krankenhaus ein.
Die Nebenklägerin hat bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung zwei
Tage nach der Tat die Geschehnisse bis zur Zubereitung der Linsensuppe mit
allen Einzelheiten berichtet und erklärt, anschließend h
abe sie einen „Faden-
riss“. Sie wisse nur noch, dass sie schnell aus dem Haus habe heraus wollen,
da sie einen Stich oder eine Verletzung gemerkt habe. Draußen habe sie mit
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ihrer linken Hand etwas abgewehrt, weil sie gemerkt habe, dass der Angeklagte
noch weiter habe zustechen wollen.
Bei weiteren polizeilichen Vernehmungen und in der Hauptverhandlung
hat die Nebenklägerin konkretere Angaben gemacht. Gegenüber Zeugen konn-
te die Nebenklägerin das Geschehen zunächst ebenfalls nur bruchstückhaft
berichten. Weil sie sich an den Vorfall nicht habe erinnern können, der ihr keine
Ruhe gelassen habe, habe sie
– so eine Zeugin – immer wieder Gedächtnislü-
cken zu füllen versucht, etwa anhand der Fotos vom Tatort, die ihr eine Be-
kannte und die Polizei vorgelegt hätten. Auch in der Hauptverhandlung hat die
Nebenklägerin angegeben, dass sie zunächst keine Erinnerung an die zu den
Verletzungen führenden Vorgänge gehabt habe; weil sie sich aber täglich Ge-
danken gemacht und eine Zeugin ihr bereits früh Fotos vom Tatort mitgebracht
habe, seien dann Kleinigkeiten wieder ins Gedächtnis zurückgekommen. Die
Kammer hat nicht ausschließen können, dass die Erweiterungen der ursprüng-
lichen Aussage der Nebenklägerin suggestiv beeinflusst und deshalb unzuver-
lässig seien; die Nebenklägerin habe
– so die Kammer – immer wieder Erinne-
rungslücken durch Schlussfolgerungen anhand anderweitiger Informationen
und eine aus Sicht der Nebenklägerin logische Rekonstruktion des Tatablaufs
geschlossen.
An dem Filetiermesser wurde beim Abrieb von Blutspuren an verschie-
denen Stellen DNA des Angeklagten und der Nebenklägerin gefunden. An dem
Pullover der Nebenklägerin befand sich im Lendenbereich ein ca. 1,5 cm langer
Defekt, der allerdings keine Blutanhaftungen aufwies.
Als Sachverständigen hat das Landgericht u.a. einen Rechtsmediziner
gehört. Nach seinen Ausführungen, denen sich die Kammer angeschlossen
hat, wurden die Verletzungen bei der Nebenklägerin und beim Angeklagten
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wahrscheinlich durch das später verbogen aufgefundene Steakmesser (File-
tiermesser) verursacht. Das Verletzungsbild beim Angeklagten spräche auf den
ersten Blick für Abwehrverletzungen, wie sie etwa entstehen, wenn man zur
Abwehr eines Angriffs in ein Messer greift. Der lebensgefährliche Bauchstich
bei der Nebenklägerin müsse durch ein schwungvolles Zustechen verursacht
worden sein; die weiteren Verletzungen der Nebenklägerin seien mit ihrer
Schilderung, sie habe mit dem linken Arm Messerangriffe des Angeklagten ab-
zuwehren versucht, in Einklang zu bringen. Der Sachverständige konnte keine
Angaben dazu machen, wer die jeweiligen Verletzungen verursacht hat. Nach
Angaben eines als Zeugen gehörten Kriminalbeamten spricht nach kriminalisti-
scher Erfahrung gegen eine Selbstverletzung der Nebenklägerin mittels Bauch-
stichs das Fehlen sog. Zauderstiche (vorheriger Stichversuche) und das Durch-
trennen der Kleidung.
Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der Angeklagte der Neben-
klägerin den lebensgefährlichen Bauchstich zugefügt hat. Nach Ansicht der
Kammer gibt es kein belastbares Indiz für ein Durchstoßen der Kleidung mit
dem Messer, weil an dem einzigen Stoffdefekt Blutanhaftungen fehlen, die
beim Durchstoßen des Pullovers und dem Zufügen eines derartigen Bauch-
stichs regelmäßig zu erwarten seien. Zudem sei die Nebenklägerin deutlich
enthemmt gewesen und habe sich schon früher selbst verletzt, so dass nicht
auszuschließen sei, dass sie sich selbst das Messer in den Bauch gestoßen
habe. Die weiteren Verletzungen der Nebenklägerin könnten auch dadurch ent-
standen sein, dass sich der Angeklagte in Notwehr gegen einen Angriff der
Zeugin gewehrt habe, weil insbesondere die Spurenlage bezüglich des in der
Küche aufgefundenen „großen Messers“ darauf hindeute, dass die Nebenklä-
gerin dies in der Hand hatte. Gegen die Angaben der Nebenklägerin zum Tat-
geschehen spreche auch, dass sie den durch die Hilferufe herbeigeilten Zeu-
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gen gesagt habe, der Angeklagte habe sie zweimal in den Bauch gestochen,
obwohl sie nur einen Bauchstich erlitten habe.
Der Angeklagte habe die Tat zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich einge-
räumt. Zwar spräche die unmittelbar nach dem Geschehen getätigte Äußerung
„Soweit kann einen eine Frau bringen“ für ein Einräumen der Täterschaft, zwin-
gend sei dies aber nicht, auch weil der Angeklagte zuvor gesagt hatte „Ja, ganz
bestimmt, ich
war ja immer alles“. Auch die spätere Äußerung zu der Neben-
klägerin in dem Brief vom Mai 2013 sei kein Indiz zu Lasten des Angeklagten.
Die früheren Gewalttätigkeiten des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin
könnten zwar als belastendes Indiz gewertet werden, allerdings reiche dieser
Umstand für sich genommen nicht aus, um die Kammer bei ansonsten unauf-
geklärtem Geschehensablauf von einem rechtswidrigen Angriff des Angeklag-
ten auf die Nebenklägerin zu überzeugen.
Auch in der „Zusammenschau sämtlicher Beweismittel“ sei die Kammer
nicht in der Lage, das eigentliche Tatgeschehen zu rekonstruieren; sie könne
weder ausschließen, dass die Nebenklägerin den Angeklagten angegriffen und
dieser sich nur gewehrt habe, noch dass sie sich selbst den Stich in den Bauch
versetzt habe.
II.
Die zulässige Revision der Nebenklägerin ist unbegründet.
1. Die Verfahrensbeanstandungen hinsichtlich des Zeugen H.
sind, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 14. April
2014 zutreffend hingewiesen hat, nicht in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO ausgeführt und deshalb unzulässig.
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2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keinen Rechtsfeh-
ler auf.
a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht
das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht
zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hin-
zunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des
Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung
beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung
Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich
unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeu-
tung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder
unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt
oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anfor-
derungen gestellt werden. Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann
rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder
sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweiser-
gebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. Senat,
Urteil vom 10. August 2011
– 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f. mwN).
Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie je-
weils einzeln abzuhandeln. Das einzelne Beweisanzeichen ist vielmehr mit al-
len anderen Indizien in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Erst die Würdigung
des gesamten Beweisstoffes entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die
Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststel-
lungen gewinnt. Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nach-
weis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglich-
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keit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeu-
gung vermitteln können (vgl. Senat aaO S. 111 mwN). Deshalb muss sich aus
den Urteilsgründen selbst ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht
nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezo-
gen wurden (Senat, Urteil vom 18. März 2009
– 1 StR 549/08).
b) Diesen Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung wird
das angefochtene Urteil gerecht. Die vom Landgericht vorgenommene „Zu-
sammenschau sämtlicher Beweismittel“ genügt noch den oben dargelegten
revisionsrechtlichen Anforderungen an eine umfassende Gesamtwürdigung
sämtlicher Indizien. Auch revisionsrechtlich beachtliche Erörterungsmängel be-
stehen nicht.
Raum Graf Jäger
Mosbacher Fischer
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