Urteil des BGH vom 06.08.2014, 1 StR 63/14

Aktenzeichen: 1 StR 63/14

BGH: täterschaft, überzeugung, blutalkoholkonzentration, brief, angriff, beweismittel, polizei, ruhe, gewissheit, überprüfung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 S t R 6 3 / 1 4

vom

6. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

6. August 2014, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Raum,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Graf,

Prof. Dr. Jäger,

Prof. Dr. Mosbacher

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Fischer,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt - in der Verhandlung -

als Verteidiger,

Rechtsanwalt - in der Verhandlung -

als Vertreter der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des

Landgerichts Aschaffenburg vom 27. September 2013 wird

verworfen.

Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und

die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen vom

Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin freigesprochen. Die Revision der Nebenklägerin, die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen begründet wird,

bleibt erfolglos.

I.

21. Dem Angeklagten liegt gemäß der unverändert zur Hauptverhandlung

zugelassenen Anklage zur Last, am 31. Oktober 2012 zwischen 22.30 Uhr und

23.00 Uhr in der Küche des gemeinsam bewohnten Anwesens in A.

seine damalige Lebensgefährtin, die Nebenklägerin, durch einen mit

bedingtem Tötungsvorsatz geführten wuchtigen Stich mit einem spitzen Steak-

messer (Filetiermesser) in den Bauchbereich lebensgefährlich verletzt zu haben; zudem habe er der Nebenklägerin weitere Verletzungen mit dem Messer

zugefügt, als diese um Hilfe rufend nach draußen gegangen sei.

3

4Der Angeklagte und die Nebenklägerin kennen sich seit 1997 und unterhielten seitdem intime Beziehungen. Während ihrer Beziehung wurde der Angeklagte mehrmals unter Alkoholeinfluss ohne Anlass gegenüber der Nebenklägerin gewalttätig, zuletzt im Jahr 2006. Beim letzten Vorfall schlug der Angeklagte die Nebenklägerin mit der Faust ins Gesicht und schlug so auf sie ein,

dass sie zu Boden ging. Anschließend trat er mit seinen beschuhten Füßen auf

sie ein, so dass sie am nächsten Tag ins Krankenhaus gebracht werden musste, wo ein Rippenbruch festgestellt wurde. Im Rahmen einer dieser Auseinandersetzungen hatte die Nebenklägerin nach einem Schlag durch den Angeklagten in einem Lokal ein Bierglas zerschlagen und versucht, sich mit einer Scherbe die Pulsadern aufzutrennen, um auf sich aufmerksam zu machen. Dies führte zu einer einwöchigen psychiatrischen Behandlung der Nebenklägerin.

5Nachdem der 22 Jahre ältere Ehemann der Nebenklägerin, der von der

Beziehung seiner Ehefrau mit dem Angeklagten wusste und sie duldete, im

Jahr 2010 verstorben war, beabsichtigten der Angeklagte und die Nebenklägerin, im Jahr 2013 zusammenzuziehen. Weil sich die finanzielle Situation des

Angeklagten deutlich verschlechterte, musste er seine Wohnung aufgeben und

zog schon im September 2012 bei der Nebenklägerin ein.

6 2. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:

Am 31. Oktober 2012 tranken beide gemäß einer länger donnerstags

geübten Gewohnheit gemeinsam ab 18.00 Uhr in einer Gaststätte. Mit dem

Taxi ging es nach dem Konsum erheblicher Mengen Alkohol gegen 22.00 Uhr

nach Hause, wo Nachbarn das angetrunkene Paar dabei beobachteten, wie es

alkoholbedingt Schwierigkeiten beim Gehen und beim Öffnen der Tür hatte. Die

Nebenklägerin ging in die Küche und begann dort, für eine Linsensuppe Kartoffeln zu schneiden. Der Angeklagte legte seine Lederjacke ab und entkleidete

sich bis auf T-Shirt und Unterhose.

7Im Rahmen eines von der Kammer nicht weiter aufklärbaren Geschehensablaufs erlitt die Nebenklägerin neben mehreren Schnittwunden an der

linken Hand und am Unterarm eine kleine blutende Verletzung am rechten Zeigefinger sowie eine tiefe und lebensgefährliche Stichverletzung im Oberbauch,

durch die sowohl die Magenvorderwand wie auch die Magenhinterwand durchstoßen und die Bauchspeicheldrüse verletzt wurde. Der Angeklagte erlitt eine

10 cm lange Schnittverletzung an der linken Innenhand als auch eine weitere

parallele Hautdurchtrennung. Zu diesem Zeitpunkt wirkte auf den Angeklagten

eine maximale Blutalkoholkonzentration von 2,82 Promille ein. Die der Nebenklägerin entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,62

Promille auf.

8Kurz nach 23.00 Uhr befanden sich der Angeklagte und die Nebenklägerin vor der Haustür des Wohnanwesens. Auf dem Boden lag ein verbogenes

Steakmesser (Filetiermesser). Die blutende Nebenklägerin saß auf der Gartenbank und rief um Hilfe. Der erheblich alkoholisierte und an der Hand blutende

Angeklagte versuchte, sie dazu zu bewegen, mit ihm in das Haus zurückzugehen, was sie aber wiederholt ablehnte. Als ein durch die Hilferufe aufmerksam

gewordener Nachbar herbeikam, zeigte die Nebenklägerin ihm den Bauchstich

und sagte: „Der Arsch hat mir zweimal das Messer in den Bauch gesteckt“

(bzw. „gerammt“). Auch gegenüber einem weiteren Nachbarn erklärte die Nebenklägerin, dass der Angeklagte sie gestochen habe; dieser kommentierte

dies mit den Worten „Ja, ich, ganz bestimmt, ich war ja immer alles!“ gegenüber

einem Zeugen, der ihn ins Wohnhaus zurückbrachte, äußerte der Angeklagte:

„So weit kann einen eine Frau bringen!“. Zu den eintreffenden Rettungssanitätern sagte die Nebenklägerin „Der gehört doch weggesperrt, der Vollidiot!“ und

„Der ist voll auf mich losgegangen“. Zudem erklärte sie, dass sie mit dem Angeklagten nach einem Schoppen nach Hause gekommen sei, sie alles gemacht

habe und er sie niedergestochen habe. Als dem Angeklagten am nächsten Tag

der Vorwurf eines versuchten Tötungsdelikts eröffnet wurde, erklärte er bezogen auf die Nebenklägerin „Ist die bekloppt oder was?“ und erläuterte, dass er

einen Stich in die linke Hand bekommen habe, er aber nicht wisse, was passiert sei. In einem im Mai 2013 verfassten Brief schrieb der Angeklagte bezüglich der Nebenklägerin: „Wäre die Prozessgegnerin meinem Wunsche am

31.10.2012 um 20.00 h gefolgt, wäre die peinliche Auseinandersetzung zwischen uns wahrscheinlich nicht erfolgt.“

93. Zur Beweiswürdigung des Landgerichts:

10Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung lediglich Angaben zur Vorgeschichte gemacht, nicht aber zum Tattag. Gegenüber dem Ermittlungsrichter

hatte er die Geschehnisse am Tattag einschließlich der Taxifahrt geschildert

und gemeint, alles sei in Ordnung gewesen, er könne sich auch nicht vorstellen, dass man anschließend einen heftigen Streit gehabt habe. Er wisse auch

nicht, wie es zu seinen Verletzungen gekommen sei; seine Erinnerung setze

erst wieder im Krankenhaus ein.

11Die Nebenklägerin hat bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung zwei

Tage nach der Tat die Geschehnisse bis zur Zubereitung der Linsensuppe mit

allen Einzelheiten berichtet und erklärt, anschließend habe sie einen „Fadenriss“. Sie wisse nur noch, dass sie schnell aus dem Haus habe heraus wollen,

da sie einen Stich oder eine Verletzung gemerkt habe. Draußen habe sie mit

ihrer linken Hand etwas abgewehrt, weil sie gemerkt habe, dass der Angeklagte

noch weiter habe zustechen wollen.

12Bei weiteren polizeilichen Vernehmungen und in der Hauptverhandlung

hat die Nebenklägerin konkretere Angaben gemacht. Gegenüber Zeugen konnte die Nebenklägerin das Geschehen zunächst ebenfalls nur bruchstückhaft

berichten. Weil sie sich an den Vorfall nicht habe erinnern können, der ihr keine

Ruhe gelassen habe, habe sie so eine Zeugin immer wieder Gedächtnislücken zu füllen versucht, etwa anhand der Fotos vom Tatort, die ihr eine Bekannte und die Polizei vorgelegt hätten. Auch in der Hauptverhandlung hat die

Nebenklägerin angegeben, dass sie zunächst keine Erinnerung an die zu den

Verletzungen führenden Vorgänge gehabt habe; weil sie sich aber täglich Gedanken gemacht und eine Zeugin ihr bereits früh Fotos vom Tatort mitgebracht

habe, seien dann Kleinigkeiten wieder ins Gedächtnis zurückgekommen. Die

Kammer hat nicht ausschließen können, dass die Erweiterungen der ursprünglichen Aussage der Nebenklägerin suggestiv beeinflusst und deshalb unzuverlässig seien; die Nebenklägerin habe so die Kammer immer wieder Erinnerungslücken durch Schlussfolgerungen anhand anderweitiger Informationen

und eine aus Sicht der Nebenklägerin logische Rekonstruktion des Tatablaufs

geschlossen.

13An dem Filetiermesser wurde beim Abrieb von Blutspuren an verschiedenen Stellen DNA des Angeklagten und der Nebenklägerin gefunden. An dem

Pullover der Nebenklägerin befand sich im Lendenbereich ein ca. 1,5 cm langer

Defekt, der allerdings keine Blutanhaftungen aufwies.

14Als Sachverständigen hat das Landgericht u.a. einen Rechtsmediziner

gehört. Nach seinen Ausführungen, denen sich die Kammer angeschlossen

hat, wurden die Verletzungen bei der Nebenklägerin und beim Angeklagten

wahrscheinlich durch das später verbogen aufgefundene Steakmesser (Filetiermesser) verursacht. Das Verletzungsbild beim Angeklagten spräche auf den

ersten Blick für Abwehrverletzungen, wie sie etwa entstehen, wenn man zur

Abwehr eines Angriffs in ein Messer greift. Der lebensgefährliche Bauchstich

bei der Nebenklägerin müsse durch ein schwungvolles Zustechen verursacht

worden sein; die weiteren Verletzungen der Nebenklägerin seien mit ihrer

Schilderung, sie habe mit dem linken Arm Messerangriffe des Angeklagten abzuwehren versucht, in Einklang zu bringen. Der Sachverständige konnte keine

Angaben dazu machen, wer die jeweiligen Verletzungen verursacht hat. Nach

Angaben eines als Zeugen gehörten Kriminalbeamten spricht nach kriminalistischer Erfahrung gegen eine Selbstverletzung der Nebenklägerin mittels Bauchstichs das Fehlen sog. Zauderstiche (vorheriger Stichversuche) und das Durchtrennen der Kleidung.

15Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der Angeklagte der Nebenklägerin den lebensgefährlichen Bauchstich zugefügt hat. Nach Ansicht der

Kammer gibt es kein belastbares Indiz für ein Durchstoßen der Kleidung mit

dem Messer, weil an dem einzigen Stoffdefekt Blutanhaftungen fehlen, die

beim Durchstoßen des Pullovers und dem Zufügen eines derartigen Bauchstichs regelmäßig zu erwarten seien. Zudem sei die Nebenklägerin deutlich

enthemmt gewesen und habe sich schon früher selbst verletzt, so dass nicht

auszuschließen sei, dass sie sich selbst das Messer in den Bauch gestoßen

habe. Die weiteren Verletzungen der Nebenklägerin könnten auch dadurch entstanden sein, dass sich der Angeklagte in Notwehr gegen einen Angriff der

Zeugin gewehrt habe, weil insbesondere die Spurenlage bezüglich des in der

Küche aufgefundenen „großen Messers“ darauf hindeute, dass die Nebenklägerin dies in der Hand hatte. Gegen die Angaben der Nebenklägerin zum Tatgeschehen spreche auch, dass sie den durch die Hilferufe herbeigeilten Zeu-

gen gesagt habe, der Angeklagte habe sie zweimal in den Bauch gestochen,

obwohl sie nur einen Bauchstich erlitten habe.

16Der Angeklagte habe die Tat zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich eingeräumt. Zwar spräche die unmittelbar nach dem Geschehen getätigte Äußerung

„Soweit kann einen eine Frau bringen“ für ein Einräumen der Täterschaft, zwingend sei dies aber nicht, auch weil der Angeklagte zuvor gesagt hatte „Ja, ganz

bestimmt, ich war ja immer alles“. Auch die spätere Äußerung zu der Nebenklägerin in dem Brief vom Mai 2013 sei kein Indiz zu Lasten des Angeklagten.

Die früheren Gewalttätigkeiten des Angeklagten gegenüber der Nebenklägerin

könnten zwar als belastendes Indiz gewertet werden, allerdings reiche dieser

Umstand für sich genommen nicht aus, um die Kammer bei ansonsten unaufgeklärtem Geschehensablauf von einem rechtswidrigen Angriff des Angeklagten auf die Nebenklägerin zu überzeugen.

17Auch in der „Zusammenschau sämtlicher Beweismittel“ sei die Kammer

nicht in der Lage, das eigentliche Tatgeschehen zu rekonstruieren; sie könne

weder ausschließen, dass die Nebenklägerin den Angeklagten angegriffen und

dieser sich nur gewehrt habe, noch dass sie sich selbst den Stich in den Bauch

versetzt habe.

II.

18Die zulässige Revision der Nebenklägerin ist unbegründet.

191. Die Verfahrensbeanstandungen hinsichtlich des Zeugen H.

sind, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 14. April

2014 zutreffend hingewiesen hat, nicht in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2

StPO ausgeführt und deshalb unzulässig.

20

21a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters 261 StPO). Spricht

das Gericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht

zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen. Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des

Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen. Die revisionsgerichtliche Prüfung

beschränkt sich somit darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung

Rechtsfehler unterlaufen sind.

22Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich

unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder

unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt

oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist die Beweiswürdigung auch dann

rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden oder

sich den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass die einzelnen Beweisergebnisse in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (vgl. Senat,

Urteil vom 10. August 2011 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f. mwN).

23 2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler auf.

Liegen mehrere Beweisanzeichen vor, so genügt es nicht, sie jeweils einzeln abzuhandeln. Das einzelne Beweisanzeichen ist vielmehr mit allen anderen Indizien in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Erst die Würdigung

des gesamten Beweisstoffes entscheidet letztlich darüber, ob der Richter die

Überzeugung von der Schuld des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen gewinnt. Auch wenn keine der Indiztatsachen für sich allein zum Nachweis der Täterschaft des Angeklagten ausreichen würde, besteht die Möglich-

keit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln können (vgl. Senat aaO S. 111 mwN). Deshalb muss sich aus

den Urteilsgründen selbst ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht

nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen wurden (Senat, Urteil vom 18. März 2009 1 StR 549/08).

24b) Diesen Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung wird

das angefochtene Urteil gerecht. Die vom Landgericht vorgenommene „Zusammenschau sämtlicher Beweismittel“ genügt noch den oben dargelegten

revisionsrechtlichen Anforderungen an eine umfassende Gesamtwürdigung

sämtlicher Indizien. Auch revisionsrechtlich beachtliche Erörterungsmängel bestehen nicht.

Raum Graf Jäger

Mosbacher Fischer

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

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2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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