Urteil des BGH, Az. 2 StR 480/04

BGH (stpo, anstiftung, schwerer fall, brandstiftung, staatsanwaltschaft, ergebnis, beweismittel, verfügung, beurteilung, aufhebung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 480/04
vom
12. August 2005
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen schwerer Brandstiftung u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführer am 12. August 2005 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklag-
ten S. und R. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz
vom 26. April 2004 gegen diese Angeklagten im Strafaus-
spruch über die Einzelstrafen wegen Anstiftung zur schweren
Brandstiftung sowie in den Gesamtstrafenaussprüchen mit den
Feststellungen aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-
sen.
3. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und der
Angeklagten S. und R. sowie die Revision des Ange-
klagten M. werden als unbegründet verworfen.
4. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstif-
tung zur Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten S. wegen Anstif-
tung zur schweren Brandstiftung und wegen Herstellens eines gemäß § 37
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WaffG a.F. verbotenen Gegenstands zu einer Gesamtfrei-
heitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und den Angeklagten R. wegen
Anstiftung zur schweren Brandstiftung, Bedrohung in vier Fällen und Beleidi-
gung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verur-
teilt.
1. Die Revision des Angeklagten M. ist unbegründet im Sinne von
§ 349 Abs. 2 StPO, da die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Die zu Lasten des Angeklagten M. eingelegte Revision der Staats-
anwaltschaft ist wirksam zurückgenommen.
2. Die auf die Verurteilungen jeweils wegen Anstiftung zur schweren
Brandstiftung und die Gesamtstrafenaussprüche wirksam beschränkten Revisi-
onen der Angeklagten S. und R. sind unbegründet im Sinne von § 349
Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten.
a) Der Erörterung bedarf hier nur die vom Angeklagten R. erhobene
Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 4 StPO durch die Zurück-
weisung des Antrags, einen Sachverständigen zum Beweis der Tatsache zu
vernehmen, dass die Schilderung des Angeklagten M. zum Tathergang mit
den tatsächlichen Umständen der Brandlegung nicht vereinbar sei. Das Land-
gericht hat diesen Antrag zurückgewiesen, weil das Beweismittel völlig unge-
eignet sei, da die von dem Angeklagten M. angezündeten Gegenstände
nicht mehr vorhanden seien und der genaue Tatablauf daher nicht mehr rekon-
struierbar sei.
Die Zurückweisung des Antrags mit dieser Begründung begegnet recht-
lichen Bedenken. Wie die Revision zutreffend darlegt, hätten einem
Brandsachverständigen eine Reihe spezifischer Beweismittel zur Verfügung
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verständigen eine Reihe spezifischer Beweismittel zur Verfügung gestanden,
namentlich Tatort- und Spurenbericht sowie Lichtbilder, welche Anknüpfungs-
punkte für eine sachverständige Beurteilung der Intensität der Brandlegung
und des Ablaufs der Brandausbreitung hätten bieten können.
Der Senat kann aber hier ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechts-
fehler beruht. Die unter Beweis gestellte Tatsache, dass der Angeklagte M.
intensiver auf die Inbrandsetzung des Wohnhauses hinwirkte und sich länger
am Tatort aufhielt, als er es in seiner geständigen Einlassung dargestellt hat,
ist von nur indiziellem Gewicht für die Glaubwürdigkeit dieses Angeklagten.
Das Landgericht hat die Feststellungen zu den Umständen der Brandlegung
zwar auf die Erwägung gestützt, dass das Geständnis des Angeklagten M.
plausibel und glaubwürdig sei. Für seine Überzeugung, dass der Haupttäter
von den Angeklagten S. und R. zur Tat bestimmt wurde, spielten
diese Umstände jedoch keine Rolle. Es ist nach dem Zusammenhang der Ur-
teilsgründe auszuschließen, dass das Landgericht Zweifel an der Anstiftung
gehabt hätte, wenn die beantragte Beweiserhebung zu dem Ergebnis geführt
hätte, dass der Angeklagte M. die Möbelstücke an mehr als einer Stelle
angezündet oder am Tatort zunächst eine Ausbreitung des Brandes abgewartet
hat (vgl. BGH NStZ 1981, 401; 1997, 286; StV 1991, 408; 1997, 567, 568;
BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12, 14). Auch auf die
Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts der Anstiftung hätte dieses Er-
gebnis keine Auswirkung, so dass hier die unter Beweis gestellte Indiztatsache
für die Entscheidung offensichtlich ohne Bedeutung gewesen wäre (vgl. Her-
degen in KK-StPO 5. Aufl. § 244 Rdn. 61; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 337
Rdn. 38).
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b) Im Übrigen sind die von den Angeklagten S. und R. erhobe-
nen Verfahrensrügen aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargeleg-
ten Gründen unbegründet, soweit sie zulässig erhoben sind.
c) Auch die von beiden Angeklagten sowie zu ihren Gunsten von der
Staatsanwaltschaft erhobenen Sachrügen sind, wie der Generalbundesanwalt
zutreffend dargelegt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dass
auch eine Revision der Staatsanwaltschaft insoweit im Beschlussverfahren
gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen werden kann, hat der Senat bereits ent-
schieden (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - 2 StR 505/04); die Einwendun-
gen der Revision des Angeklagten R. geben im Ergebnis keinen Anlass,
hiervon abzuweichen.
3. Die Revisionen sind aber mit der Sachrüge erfolgreich, soweit sie sich
gegen die Strafzumessung richten.
Das Landgericht hat festgestellt, dass sich die beiden Angeklagten
S. und R. aktiv und freiwillig an der Löschung des Brandes und an der
Sicherung der Hausbewohner beteiligten; der Brand wurde von der Feuerwehr
gelöscht und verursachte einen Schaden in Höhe von ca. 1.000 Euro (UA
S. 22).
Wie die Revision des Angeklagten R. zutreffend hervorhebt, hätte
das Landgericht unter diesen Umständen die Vorschrift des § 306 e Abs. 3
StGB über Tätige Reue prüfen müssen; nach den Feststellungen lag ihre An-
wendung nahe. Das gilt gleichermaßen für den Angeklagten S. . Es kann
nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht, hätte es das Vorliegen
des vertypten Milderungsgrunds gesehen, bei der Entscheidung der Frage, ob
ein minder schwerer Fall der Anstiftung zur schweren Brandstiftung vorlag, o-
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der bei der Bemessung der Einzelstrafe zu einem für die Angeklagten günstige-
ren Ergebnis gelangt wäre.
Insoweit greift auch die zu Gunsten der Angeklagten S. und R.
eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft durch, deren Rücknahme mangels
Zustimmung der Angeklagten gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam war.
Die Aufhebung erfasst neben den Einzelstrafen für die Anstiftung zur
schweren Brandstiftung auch die Gesamtstrafen.
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