Urteil des BGH vom 12.08.2005, 2 StR 480/04

Aktenzeichen: 2 StR 480/04

BGH (stpo, anstiftung, schwerer fall, brandstiftung, staatsanwaltschaft, ergebnis, beweismittel, verfügung, beurteilung, aufhebung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 480/04

vom

12. August 2005

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen schwerer Brandstiftung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. August 2005 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten S. und R. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz

vom 26. April 2004 gegen diese Angeklagten im Strafausspruch über die Einzelstrafen wegen Anstiftung zur schweren

Brandstiftung sowie in den Gesamtstrafenaussprüchen mit den

Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und der

Angeklagten S. und R. sowie die Revision des Angeklagten M. werden als unbegründet verworfen.

4. Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstiftung zur Freiheitsstrafe von vier Jahren, den Angeklagten S. wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung und wegen Herstellens eines gemäß § 37

Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WaffG a.F. verbotenen Gegenstands zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und den Angeklagten R. wegen

Anstiftung zur schweren Brandstiftung, Bedrohung in vier Fällen und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

1. Die Revision des Angeklagten M. ist unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO, da die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Die zu Lasten des Angeklagten M. eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam zurückgenommen.

2. Die auf die Verurteilungen jeweils wegen Anstiftung zur schweren

Brandstiftung und die Gesamtstrafenaussprüche wirksam beschränkten Revisionen der Angeklagten S. und R. sind unbegründet im Sinne von § 349

Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten.

a) Der Erörterung bedarf hier nur die vom Angeklagten R. erhobene

Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 4 StPO durch die Zurückweisung des Antrags, einen Sachverständigen zum Beweis der Tatsache zu

vernehmen, dass die Schilderung des Angeklagten M. zum Tathergang mit

den tatsächlichen Umständen der Brandlegung nicht vereinbar sei. Das Landgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen, weil das Beweismittel völlig ungeeignet sei, da die von dem Angeklagten M. angezündeten Gegenstände

nicht mehr vorhanden seien und der genaue Tatablauf daher nicht mehr rekonstruierbar sei.

Die Zurückweisung des Antrags mit dieser Begründung begegnet rechtlichen Bedenken. Wie die Revision zutreffend darlegt, hätten einem

Brandsachverständigen eine Reihe spezifischer Beweismittel zur Verfügung

verständigen eine Reihe spezifischer Beweismittel zur Verfügung gestanden,

namentlich Tatort- und Spurenbericht sowie Lichtbilder, welche Anknüpfungspunkte für eine sachverständige Beurteilung der Intensität der Brandlegung

und des Ablaufs der Brandausbreitung hätten bieten können.

Der Senat kann aber hier ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht. Die unter Beweis gestellte Tatsache, dass der Angeklagte M.

intensiver auf die Inbrandsetzung des Wohnhauses hinwirkte und sich länger

am Tatort aufhielt, als er es in seiner geständigen Einlassung dargestellt hat,

ist von nur indiziellem Gewicht für die Glaubwürdigkeit dieses Angeklagten.

Das Landgericht hat die Feststellungen zu den Umständen der Brandlegung

zwar auf die Erwägung gestützt, dass das Geständnis des Angeklagten M.

plausibel und glaubwürdig sei. Für seine Überzeugung, dass der Haupttäter

von den Angeklagten S. und R. zur Tat bestimmt wurde, spielten

diese Umstände jedoch keine Rolle. Es ist nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe auszuschließen, dass das Landgericht Zweifel an der Anstiftung

gehabt hätte, wenn die beantragte Beweiserhebung zu dem Ergebnis geführt

hätte, dass der Angeklagte M. die Möbelstücke an mehr als einer Stelle

angezündet oder am Tatort zunächst eine Ausbreitung des Brandes abgewartet

hat (vgl. BGH NStZ 1981, 401; 1997, 286; StV 1991, 408; 1997, 567, 568;

BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 12, 14). Auch auf die

Beurteilung des Unrechts- und Schuldgehalts der Anstiftung hätte dieses Ergebnis keine Auswirkung, so dass hier die unter Beweis gestellte Indiztatsache

für die Entscheidung offensichtlich ohne Bedeutung gewesen wäre (vgl. Herdegen in KK-StPO 5. Aufl. § 244 Rdn. 61; Kuckein in KK-StPO 5. Aufl. § 337

Rdn. 38).

b) Im Übrigen sind die von den Angeklagten S. und R. erhobenen Verfahrensrügen aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen unbegründet, soweit sie zulässig erhoben sind.

c) Auch die von beiden Angeklagten sowie zu ihren Gunsten von der

Staatsanwaltschaft erhobenen Sachrügen sind, wie der Generalbundesanwalt

zutreffend dargelegt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Dass

auch eine Revision der Staatsanwaltschaft insoweit im Beschlussverfahren

gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen werden kann, hat der Senat bereits entschieden (Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 - 2 StR 505/04); die Einwendungen der Revision des Angeklagten R. geben im Ergebnis keinen Anlass,

hiervon abzuweichen.

3. Die Revisionen sind aber mit der Sachrüge erfolgreich, soweit sie sich

gegen die Strafzumessung richten.

Das Landgericht hat festgestellt, dass sich die beiden Angeklagten

S. und R. aktiv und freiwillig an der Löschung des Brandes und an der

Sicherung der Hausbewohner beteiligten; der Brand wurde von der Feuerwehr

gelöscht und verursachte einen Schaden in Höhe von ca. 1.000 Euro (UA

S. 22).

Wie die Revision des Angeklagten R. zutreffend hervorhebt, hätte

das Landgericht unter diesen Umständen die Vorschrift des § 306 e Abs. 3

StGB über Tätige Reue prüfen müssen; nach den Feststellungen lag ihre Anwendung nahe. Das gilt gleichermaßen für den Angeklagten S. . Es kann

nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht, hätte es das Vorliegen

des vertypten Milderungsgrunds gesehen, bei der Entscheidung der Frage, ob

ein minder schwerer Fall der Anstiftung zur schweren Brandstiftung vorlag, o-

der bei der Bemessung der Einzelstrafe zu einem für die Angeklagten günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

Insoweit greift auch die zu Gunsten der Angeklagten S. und R.

eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft durch, deren Rücknahme mangels

Zustimmung der Angeklagten gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam war.

Die Aufhebung erfasst neben den Einzelstrafen für die Anstiftung zur

schweren Brandstiftung auch die Gesamtstrafen.

Rissing-van Saan Bode Otten

Fischer Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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