Urteil des BGH vom 11.06.2002, 3 StR 62/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 62/02

vom

11. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

11. Juni 2002 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2001 wird die im Rahmen

der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld getroffene Festlegung der Mindestverbüßdauer der Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der

Schuld der Angeklagten festgestellt. Ihre Revision hat lediglich insoweit Erfolg,

als die von der Strafkammer zur Mindestverbüßdauer getroffene Festlegung

aufzuheben ist; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

Das Schwurgericht stellt die besondere Schwere der Schuld der Angeklagten fest und führt in den Urteilsgründen dazu aus: "Um ihrer Schuld angemessen Rechnung zu tragen, ist es daher bei der Angeklagten geboten, daß

diese von der verhängten absoluten Freiheitsstrafe wenigstens 17 Jahre verbüßt" (UA S. 53).

Diese Ausführungen haben keinen Bestand. Das Schwurgericht hat das

Vorliegen einer besonderen Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 StGB festzustellen, die dafür erheblichen Tatsachen darzustellen und zu

gewichten sowie für das Vollstreckungsverfahren klare Vorgaben zu liefern

(vgl. BVerfGE 86, 288, 315 ff.; BGHSt 40, 360, 366, 367; aA Rotthaus NStZ

1993, 218, 219 f.). Es hat sich jedoch Festlegungen zur Mindestverbüßungsdauer zu enthalten; denn nach der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Aufgabenverteilung zwischen Schwur- und Vollstreckungsgericht ist für die

nach den §§ 57 a, 57 b StGB zu treffenden Entscheidungen gemäß §§ 462 a,

454 StPO ausschließlich die Strafvollstreckungskammer zuständig, die dann zu

entscheiden haben wird, ob unter Berücksichtigung der rechtskräftig festgestellten besonderen Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung geboten ist.

Auch eine nur vorläufige Einschätzung einer rein schuldschwerebedingten

Verlängerung der Verbüßungszeit über 15 Jahre hinaus ist damit, daß dem

Schwurgericht nur die Gewichtung der schuldschwerebegründenden Tatsachen übertragen ist, nicht vereinbar (vgl. BGH NStZ 1997, 277).

Die somit unzulässige Angabe von Mindestverbüßungszeiten in den Urteilsgründen vermag zwar keine rechtliche Bindungswirkung im Hinblick auf die

vollstreckungsgerichtliche Entscheidung zu entfalten. Gleichwohl ist die Angeklagte durch den von diesen Festlegungen ausgehenden Rechtsschein beschwert. Sie waren deshalb auf ihre Revision hin aufzuheben.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Becker