Urteil des BGH vom 12.09.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 195/12

vom

12. September 2013

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZVG § 59 Abs. 1; AnfG § 11 Abs. 1

Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grund-

stück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu

machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorge-

hende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot auf-

genommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.

BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 195/12 - LG Flensburg

AG Flensburg

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss

der

Zivilkammer

des

Landgerichts

Flensburg

vom

22. Oktober 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg

vom 15. Juni 2012 aufgehoben.

Der Zuschlag auf das im Versteigerungstermin vom 15. Juni 2012

abgegebene Meistgebot der Beteiligten zu 3 wird versagt.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt für die

Gerichtskosten 89.200 €, für die Vertretung der Gläubigerin

31.712,53 €, für die des Schuldners 47.000 € und die der Meistbie-

tenden 89.200 €.

Gründe:

Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom

24. Februar 2010 aufgrund dinglicher und persönlicher Ansprüche die

Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses genannten Grund-

besitzes des Schuldners an.

Auf dem Grundstück lastet ein zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners

bestellter lebenslanger, unentgeltlicher Nießbrauch, der am 14. März 2008 in

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das Grundbuch eingetragen worden ist. Für die Gläubigerin wurde am

9. April 2009

eine Sicherungshypothek in Höhe von 26.598,73 € eingetragen.

Auf eine von der Gläubigerin auf § 4, § 11 AnfG gestützte Klage wurde

die Nießbrauchsberechtigte am 25. November 2011 verurteilt, von dem zu ihren

Gunsten auf dem obigen Grundbesitz eingetragenen Nießbrauch der Gläubige-

rin gegenüber keinen Gebrauch zu machen und in die Auszahlung des bei der

Zwangsversteigerung auf diese Position entfallenden Erlöses an die Gläubige-

rin bis zum Betrag von deren Forderung einzuwilligen. Das Urteil ist rechtskräf-

tig.

Für den auf den 23. März 2012 bestimmten Versteigerungstermin bean-

tragte die Gläubigerin, die Versteigerungsbedingungen gemäß § 59 ZVG da-

hingehend abzuändern, dass die Nießbrauchsberechtigte sich ihr gegenüber

nicht auf den Nießbrauch berufen dürfe und in die Auszahlung des bei der

Zwangsversteigerung auf diese Position entfallenden Erlöses an die Gläubige-

rin bis zu dem Betrag in Höhe ihrer Forderung einzuwilligen habe.

Im Versteigerungstermin ordnete das Amtsgericht die Ausbietung in

Form eines Doppelausgebots an, wobei zum einen der Nießbrauch nach den

gesetzlichen Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben sollte und mit einem

Zuzahlungsbetrag von 78.000 € bewertet wurde. Zum anderen sollte der Nieß-

brauch nicht bestehen bleiben und mit einem Betra

g von 78.000 € in das ge-

ringste Bargebot aufgenommen werden. Gebote wurden in diesem Versteige-

rungstermin nicht abgegeben, so dass das Verfahren einstweilen eingestellt

wurde.

Auf Antrag der Gläubigerin wurde das Verfahren fortgesetzt und ein Ver-

steigerungstermin auf den 15. Juni 2012 bestimmt. Die Gläubigerin beantragte

in der Folge abweichende Versteigerungsbedingungen dahingehend, dass von

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einem Erlöschen des Nießbrauchs auszugehen und dieser nicht in das gerings-

te Gebot aufzunehmen sei.

Das Amtsgericht wies den Antrag im Versteigerungstermin zurück. Es

setzte das geringste Gebot in der Weise fest, dass der Nießbrauch als beste-

hen bleibendes Recht mit einem Zuzahlungsbetrag von 78.000 € bewertet und

der bar zu zahlende Betrag des geringsten Gebots auf 4.778,58 € festgesetzt

wurde. Die Nießbrauchsberechtigte blieb im Versteigerungstermin Meistbieten-

de mit einem Bargebot von 11.20

0 €.

Mit Beschluss vom gleichen Tage hat das Amtsgericht der Meistbieten-

den den Zuschlag zu den Versteigerungsbedingungen erteilt. Die sofortige Be-

schwerde der Gläubigerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der zuge-

lassenen Rechtsbeschwerde will sie die Versagung des Zuschlags erreichen.

II.

Das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht habe dem An-

trag der Gläubigerin auf abweichende Feststellung des geringsten Gebots und

der Versteigerungsbedingungen zu Recht nicht entsprochen. Das Erlöschen

des Nießbrauchs beeinträchtige die Interessen der Nießbrauchsberechtigten.

Deren Zustimmung habe nicht vorgelegen; sie sei auch nicht entbehrlich gewe-

sen. Das von der Gläubigerin erstrittene Anfechtungsurteil enthalte keine Verur-

teilung zur Zustimmung zur Löschung des Nießbrauchs. Der auf eine Löschung

des Nießbrauchs gerichtete Abweichungsantrag gehe somit in seinen Wirkun-

gen über das Anfechtungsurteil hinaus. Mangels anderweitiger Abweichungsan-

träge sei die Zwangsversteigerung daher mit dem nach den gesetzlichen Ver-

steigerungsbedingungen ermittelten geringsten Gebot durchzuführen gewesen.

Hinsichtlich der Umsetzung des Anfechtungsurteils sei die Gläubigerin auf das

Verteilungsverfahren zu verweisen. Im Verhältnis zu ihr sei der Nießbrauch als

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nicht bestehend anzusehen, weshalb die Nießbrauchsberechtigte zur Zahlung

des im Zuschlagsbeschluss festgesetzten Zuzahlungsbetrages verpflichtet sei.

III.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen

(§ 575 ZPO) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdege-

richt hat die gegen die Erteilung des Zuschlags gerichtete Beschwerde der

Gläubigerin rechtsfehlerhaft zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des

Beschwerdegerichts liegt ein Zuschlagsversagungsgrund vor, weil das Amtsge-

richt dem Verlangen der Gläubigerin auf abweichende Feststellung der Verstei-

gerungsbedingungen nicht entsprochen hat.

1. Nach § 83 Nr. 1 ZVG ist der Zuschlag u.a. zu versagen, wenn eine der

Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots oder der Versteige-

rungsbedingungen verletzt ist. Hierunter sind die in §§ 44 bis 65 ZVG enthalte-

nen Regelungen zu verstehen. Nach § 59 ZVG kann jeder Beteiligter spätes-

tens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten

eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Feststellung des gerings-

ten Gebots und der Versteigerungsbestimmungen verlangen.

2. Dem auf dieser Grundlage gestellten Antrag der Gläubigerin, den der

zugunsten der Ehefrau des Schuldners bestellten Nießbrauch bei der Feststel-

lung des geringsten Gebots abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht zu berück-

sichtigen, hätte ungeachtet der fehlenden Zustimmung der Berechtigten (§ 59

Abs. 1 Satz 3 ZVG) entsprochen werden müssen.

a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass

der Anfechtungsgläubiger jedenfalls als Beteiligter (§ 9 ZVG) eine Änderung der

Versteigerungsbedingungen nach § 59 ZVG verlangen kann, wenn das an-

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fechtbar erlangte Recht - wie hier - nach § 44 Abs. 1 ZVG in das geringste Ge-

bot fällt und es deshalb nach § 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibt (BGH, Urteil vom

13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 325 f.). Durch die Verurteilung des

Anfechtungsgegners, von dem anfechtbar erworbenen Recht gegenüber dem

Anfechtungsgegner keinen Gebrauch zu machen, soll die Zugriffslage wieder-

hergestellt werden, die ohne die anfechtbare Rechtshandlung bestehen würde

(BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 unter II.1.).

Ohne die Einräumung des Nießbrauchs wären der Sicherungshypothek der

Gläubigerin keine Rechte der Ehefrau des Schuldners vorgegangen. Die Gläu-

bigerin kann daher verlangen, dass der Nießbrauch bei der Aufstellung des ge-

ringsten Gebots wie ein ihrer Sicherungshypothek im Rang nachgehendes

Recht behandelt und daher nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird.

Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Nießbrauchsberechtigten steht

entsprechenden abweichenden Versteigerungsbedingungen nicht entgegen.

Denn aus der Verurteilung, von dem anfechtbar erworbenen Recht keinen Ge-

brauch zu machen, folgt ihre Verpflichtung, alle Erklärungen abzugeben, die

erforderlich sind, um dem Recht der Gläubigerin den Vorrang einzuräumen (vgl.

BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, aaO, S. 326 zu c).

Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts

nicht daraus, dass die Nießbrauchsberechtigte nicht zur Abgabe einer auf die

Aufhebung ihres Rechts zielenden Willenserklärung (§ 875 Abs. 1 BGB, § 894

ZPO) verurteilt worden ist. Richtig ist zwar, dass die Gläubigerin weder die Lö-

schung des Nießbrauchs verlangen noch beanspruchen kann, dass dieser in

dem Zwangsversteigerungsverfahren als nicht bestehend behandelt wird. An-

dernfalls könnten nämlich auch Dritte, etwa andere Gläubiger des Schuldners

oder nachrangige Grundpfandgläubiger, von der Gläubigeranfechtung profitie-

ren. Deren Folgen dürfen nach Art und Umfang aber nicht weiter gehen, also

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zur Befriedigung gerade des anfechtenden Gläubigers erforderlich ist (vgl. nä-

her BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, aaO, 324).

Letzteres wird jedoch erreicht, wenn der Nießbrauch als (zunächst) fort-

bestehendes, der Sicherungshypothek der Gläubigerin aber im Rang nachge-

hendes Recht behandelt wird. Insbesondere steht der Nießbrauchsberechtigten

damit die Möglichkeit zu, das ihr vorgehende Recht abzulösen (§ 268 Abs. 1

BGB). Macht sie davon keinen Gebrauch, muss sie es wie jeder Rechtsinhaber

hinnehmen, dass es erlischt, wenn ein im Rang vorgehender Gläubiger die

Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt (§ 44 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZVG),

und dass an die Stelle des Rechts der Anspruch auf Ersatz des Wertes aus

dem Versteigerungserlös tritt (§ 92 Abs. 1 ZVG).

Die Verfahrensweise des Vollstreckungsgerichts führt demgegenüber

dazu, dass der Nießbrauch als bestehen bleibendes Recht viele Interessenten

vom Bieten abhält und damit ein Zugriffshindernis bildet (vgl. BGH, Urteil vom

13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 323). Die Festsetzung eines Zu-

zahlungsbetrages (§ 50 Abs. 1 ZVG) für den Fall, dass das Recht nicht beste-

hen sollte, ändert daran nichts, da der Nießbrauch nur im Verhältnis zur Anfech-

tungsgegnerin (Nießbrauchberechtigte), nicht aber im Verhältnis zu Dritten als

nicht bestehend behandelt werden könnte. Dass die Zwangsversteigerung (nur)

im Fall eines Gebots des Anfechtungsgegners eine realistische Aussicht auf

Befriedigung des Gläubigers bietet, reicht nicht, um das durch die anfechtbare

Handlung geschaffene Zugriffshindernis als beseitigt anzusehen.

b) Der Berücksichtigung des Abweichungsverlangens der Gläubigerin

stand nicht entgegen, dass sich ihr Antrag nicht darauf beschränkte, den Nieß-

brauch nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, sondern dass weitergehend

„von einem Erlöschen des … Nießbrauchs auszugehen“ sei. Letzteres ist nach

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den vorstehenden Ausführungen, wonach der Nießbrauch lediglich als dem

Recht der Gläubigerin nachgehend zu behandeln ist, zwar unzutreffend. Der

Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist aber wie

jede Prozess- oder Verfahrenserklärung der Auslegung zugänglich; dabei ist im

Zweifel davon auszugehen, dass der Erklärende das erreichen will, was nach

den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner recht verstande-

nen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2010

- V ZB 91/06, NJW 2007, 769, 770 mwN). Danach war das Abweichungsver-

langen der Gläubigerin bei verständiger Würdigung des Rechtsschutzziels der

Gläubigerin dahin auszulegen, dass der Nießbrauch als nachrangiges Recht zu

behandeln und als solches nicht in das geringste Gebot aufgenommen werden

sollte. Hätte das Vollstreckungsgericht eine solche Auslegung nicht für möglich

erachtet, wäre es nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen, der Gläubigerin einen

rechtlichen Hinweis zu geben, der einen sachgerechten Antrag ermöglicht hätte

(vgl. zur Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts: BVerfG, NJW-RR 2012,

302, 304 Rn. 28).

IV.

1. Der angefochtene Beschluss hat somit keinen Bestand; er ist aufzu-

heben (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Da die Sache zur Endentscheidung reif ist,

hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 577 Abs. 5 ZPO). Deshalb ist auf die

sofortige Beschwerde der Gläubigerin der Zuschlagsbeschluss des Amtsge-

richts ebenfalls aufzuheben und nach § 83 Nr. 1 ZVG der Beteiligten zu 3 der

Zuschlag zu versagen.

2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (Senat, Beschluss vom

1. Juli 2010 - V ZB 94/10, NJW-RR 2010, 1458 f.). Der Gegenstandswert des

Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich für die Gerichtskosten gemäß § 47

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Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags. Dieser wiederum entspricht

nach § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG dem Meistgebot des Erstehers. Das Meistgebot

ist auch für die anwaltliche Vertretung der Meistbietenden maßgeblich. Der

Wert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten der Gläubigerin bemisst

sich gemäß § 26 Nr. 1 RVG nach dem Wert des ihr zustehenden Rechts. Für

die Bevollmächtigten des Schuldners ist nach § 26 Nr. 2 RVG der Wert des Ge-

genstands der Zwangsversteigerung maßgebend. Hierbei ist von dem Ver-

kehrswert des Grundstücks in Höhe von 125.000 € der Wert des Nießbrauchs

in Höhe von 78.000 € in Abzug zu bringen.

Stresemann

Roth

Brückner

Weinland

Kazele

Vorinstanzen:

AG Flensburg, Entscheidung vom 15.06.2012 - 50 K 5/10 -

LG Flensburg, Entscheidung vom 22.10.2012 - 5 T 163/12 -