Urteil des BGH vom 09.07.2002, 2 StR 475/02

Aktenzeichen: 2 StR 475/02

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, wiedereinsetzung, stpo, verteidiger, stand, antrag, wahlverteidiger, pflichtverteidiger, umstand, zustellung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 475/02

vom

7. März 2003

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. März 2003 gemäß

§§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen zu bewilligen,

wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Revisionsbegründungsfrist nicht

versäumt, sondern durch Erhebung der Sachrüge mit Schriftsatz seines Pflichtverteidigers Rechtsanwalt S. vom 9. Juli

2002 gewahrt. Die erstmals mit Schriftsatz des nach der

Hauptverhandlung beauftragten Wahlverteidigers Rechtsanwalt S. vom 2. Dezember 2002 erhobenen Verfahrensrügen

sind verspätet. Zu ihrer Nachholung kann Wiedereinsetzung

nicht gewährt werden.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung

von Verfahrensrügen kommt, wenn die Revision - wie hier - mit

der Sachrüge fristgemäß begründet worden ist, grundsätzlich

nicht in Betracht. Sie kann allerdings ausnahmsweise dann erfolgen, wenn dem Verteidiger trotz angemessener Bemühungen bis kurz vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist Akteneinsicht nicht gewährt wurde und Verfahrensbeschwerden erhoben werden sollen, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden konnten (vgl. BGH StV 1997, 226 mit Anm.

Ventzke). Der Beschwerdeführer muß dann für jede Rüge ausreichend darlegen, daß er gerade durch die fehlende Aktenein-

sicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war

(vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 1997 - 4 StR 152/97; v.

13. Februar 2002 - 2 StR 523/01 und v. 3. April 2002 - 2 StR

75/02 jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind indessen

nicht gegeben.

Im übrigen liegt weder ein dem Verteidiger noch dem Angeklagten zuzurechnender Hinderungsgrund vor. Der Umstand,

daß das Urteil nur dem Pflichtverteidiger zugestellt worden ist,

begründet eine Wiedereinsetzung nicht (vgl. auch BVerfG NJW

2001, 2532 f.), ebensowenig, daß der Wahlverteidiger von der

Zustellung nicht unterrichtet worden ist.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2002 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Im übrigen wären nach der zutreffenden Beurteilung des Generalbundesanwalts die - nicht fristgerecht erhobenen - Verfahrensrügen im Schriftsatz des Wahlverteidigers vom 2. Dezember 2002 im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Rissing-van Saan Detter Bode

Otten Roggenbuck

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Leitsatzentscheidung

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