Urteil des BGH, Az. VI ZB 61/09

VI ZB 61/09

vom

13. Juli 2010

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1

Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung

die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrens-

gebühr nach Nr. 3200 VV-RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden

Rechtsverteidigung notwendigen Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1

Halbs. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechts-

mittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entschei-

det (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07 - NJW

2009, 2220 f.).

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 61/09 - OLG München

LG Augsburg

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2010 durch den Vor-

sitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin

von Pentz

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des

11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juli

2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfest-

setzungsbeschluss des Landgerichts Augsburg vom 15. April 2009

dahin abgeändert, dass weitere vom Kläger an den Beklagten zu

erstattende Kosten festgesetzt werden in Höhe von 312,97 € (dar-

in enthalten 49,97 € Umsatzsteuer) zuzüglich Zinsen hieraus in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für

das Jahr seit 12. Februar 2009.

Der Kläger hat die Kosten der sofortigen Beschwerde und der

Rechtsbeschwerde zu tragen.

Beschwerdewert: 312,97 €

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Gründe:

I.

1

Der Kläger hat gegen das seine Klage abweisende Endurteil des Land-

gerichts Berufung eingelegt. Nachdem die Prozessbevollmächtigten des Be-

klagten bereits nach Zugang der Berufung mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2008

die Vertretung des Beklagten auch im zweiten Rechtszug angezeigt und den

Antrag auf Zurückweisung der Berufung angekündigt hatten, hat der Kläger sei-

ne Berufung mit Schriftsatz vom 24. November 2008 begründet. Nach einer

Ankündigung des Oberlandesgerichts, es sei beabsichtigt, die Berufung durch

einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, hat der

Kläger seine Berufung nicht zurückgenommen. Sie wurde schließlich mit Be-

schluss des Oberlandesgerichts vom 27. Januar 2009 zurückgewiesen, ohne

dass sich der Beklagte nochmals geäußert hatte. Die Kosten des Berufungsver-

fahrens wurden dem Kläger auferlegt.

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat beantragt, die vom Kläger

an den Beklagten zu erstattenden Kosten für die zweite Instanz mit einer 1,6-

Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG festzusetzen. Das Landgericht hat

jedoch nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV-RVG festgesetzt. Die

sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht zu-

rückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwer-

de verfolgt der Beklagte sein Begehren weiter.

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II.

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1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, der Beklagte könne vom

Kläger für die Berufungsinstanz nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201

VV-RVG erstattet verlangen, weil der Antrag auf Zurückweisung der Berufung

vor Begründung der Berufung nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1

ZPO gewesen sei. Es sei dabei ohne Bedeutung, dass eine Berufungsbegrün-

dung später noch eingegangen sei. Die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten

zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1

Satz 1 ZPO notwendig gewesen seien, beurteile sich nämlich danach, ob eine

verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei eine die Kosten auslösende

Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich hätte ansehen

dürfen. Ein vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellter Zurückwei-

sungsantrag sei zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht geeignet gewesen, das Ver-

fahren zu fördern. Dies gelte unabhängig davon, ob die Berufung später noch

begründet werde.

2. Die Rechtsbeschwerde ist nach Zulassung durch das Beschwerdege-

richt statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, insbe-

sondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 567 Abs. 2,

575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Ausführungen des Beschwer-

degerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

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Auch wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmit-

telbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, können die da-

durch entstehenden Anwaltsgebühren im Einzelfall zur zweckentsprechenden

Rechtsverteidigung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1

Halbs. 2 ZPO darstellen, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das

Rechtsmittel noch begründet worden ist und das Rechtsmittelgericht in der Sa-

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che entschieden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07 -

NJW 2009, 2220 f.).

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Zwar beurteilt sich die Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zu einer

zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1

ZPO notwendig waren, grundsätzlich danach, ob eine verständige und wirt-

schaftlich vernünftige Partei eine die Kosten auslösende Maßnahme im Zeit-

punkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGHZ 166, 117,

124; BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05 - NJW 2006, 446,

447; vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 430 und vom

16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - FamRZ 2003, 441, 443).

Nach Einreichung der Rechtsmittelbegründung kann dem Rechtsmittel-

gegner aber ein berechtigtes Interesse nicht mehr abgesprochen werden, mit

anwaltlicher Hilfe eine Zurückweisung des Rechtsmittels anzustreben und einen

entsprechenden Antrag anzukündigen. In diesem Zeitpunkt, auf den der ver-

frühte Zurückweisungsantrag fortwirkt, wird eine Verteidigung somit notwendig

und wäre mit Kosten in der geltend gemachten Höhe verbunden gewesen. Die-

se wären bei einer Antragstellung nach Eingang der Rechtsmittelbegründung

zweifellos auch erstattungsfähig gewesen. Unter solchen Umständen kann es

für die Frage der Erstattungsfähigkeit aber nicht auf die zeitliche Reihenfolge

der jeweiligen Anträge ankommen. Vielmehr wäre es eine unnötige Förmelei,

von dem Rechtsmittelgegner zu verlangen, dass er nach Eingang der Rechts-

mittelbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem Gegenantrag bei Ge-

richt einreicht, um die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr herbei-

zuführen. Dieser Beurteilung steht die Entscheidung des erkennenden Senats

vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06 - NJW 2007, 3723 nicht entgegen, da sie einen

Fall betraf, in welchem der Auftrag wegen Rücknahme der Berufung vor Durch-

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führung des Rechtsmittels vorzeitig beendet worden ist, so dass sich der ver-

früht gestellte Antrag nicht nachträglich als notwendig erweisen konnte.

Galke Wellner

Pauge

Richter am Bundesgerichtshof Stöhr

ist wegen Urlaubs gehindert zu unter-

schreiben.

Galke

v.

Pentz

Vorinstanzen:

LG Augsburg, Entscheidung vom 15.04.2009 - 10 O 5371/04 -

OLG München, Entscheidung vom 29.07.2009 - 11 W 1791/09 -