Urteil des BGH, Az. IX ZB 94/11

BGH: verfügungsbefugnis, liquidation, gutachter, fortdauer, gesellschafter, kommanditgesellschaft, abweisung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 94/11
vom
22. November 2012
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin
Möhring
am 22. November 2012
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Münster vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten
des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
40.000
€ festgesetzt.
Gründe:
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2
InsO, Art. 103f EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein
Zulässigkeitsgrund (§ 574 Abs. 2 ZPO) gegeben ist. Die geltend gemachten
Zulässigkeitsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und der
Fortbildung des Rechts greifen nicht durch.
Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung der Auffassung ist, die Ent-
scheidung des Beschwerdegerichts weiche von der Rechtsprechung des Se-
nats zum Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners gegen die Eröffnung des In-
solvenzverfahrens mit dem Ziel der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels
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Masse ab (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZR 172/03, ZIP 2004,
1727), kommt es hierauf nicht an. Selbst wenn man davon ausgehen sollte,
dass zwischen dem Interesse der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
an der Fortdauer ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Hinblick auf
eine durchzuführende Liquidation des Gesellschaftsvermögens und dem Inte-
resse der natürlichen Person an der fortdauernden Verwaltungs- und Verfü-
gungsbefugnis über ihr Vermögen kein Unterschied zu machen ist, wäre diese
Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich. Die Rechtsbeschwerde hat nicht
dargetan, dass im Hinblick auf die geleisteten Massekostenvorschüsse die in
der Summe dem vom Gutachter ermittelten Betrag entsprechen, keine hinrei-
chende Massekostendeckung gegeben ist.
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Von einer weiteren Begründung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO ab-
gesehen.
Kayser
Raebel
Pape
Grupp
Möhring
Vorinstanzen:
AG Münster, Entscheidung vom 14.06.2010 - 84 IN 74/05 -
LG Münster, Entscheidung vom 27.01.2011 - 5 T 455/10 -
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