Urteil des BGH vom 22.11.2012, IX ZB 94/11

Aktenzeichen: IX ZB 94/11

BGH: verfügungsbefugnis, liquidation, gutachter, fortdauer, gesellschafter, kommanditgesellschaft, abweisung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 94/11

vom

22. November 2012

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin

Möhring

am 22. November 2012

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Münster vom 27. Januar 2011 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

40.000 festgesetzt.

Gründe:

1Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2

InsO, Art. 103f EGInsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein

Zulässigkeitsgrund 574 Abs. 2 ZPO) gegeben ist. Die geltend gemachten

Zulässigkeitsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und der

Fortbildung des Rechts greifen nicht durch.

2Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung der Auffassung ist, die Entscheidung des Beschwerdegerichts weiche von der Rechtsprechung des Senats zum Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels

Masse ab (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - IX ZR 172/03, ZIP 2004,

1727), kommt es hierauf nicht an. Selbst wenn man davon ausgehen sollte,

dass zwischen dem Interesse der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

an der Fortdauer ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis im Hinblick auf

eine durchzuführende Liquidation des Gesellschaftsvermögens und dem Interesse der natürlichen Person an der fortdauernden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen kein Unterschied zu machen ist, wäre diese

Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich. Die Rechtsbeschwerde hat nicht

dargetan, dass im Hinblick auf die geleisteten Massekostenvorschüsse die in

der Summe dem vom Gutachter ermittelten Betrag entsprechen, keine hinreichende Massekostendeckung gegeben ist.

3Von einer weiteren Begründung wird nach § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser Raebel Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

AG Münster, Entscheidung vom 14.06.2010 - 84 IN 74/05 -

LG Münster, Entscheidung vom 27.01.2011 - 5 T 455/10 -

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Leitsatzentscheidung

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