Urteil des BGH, Az. IX ZR 215/09

BGH (kenntnis, zpo, mandat, hinweispflicht, gefahr, sache, auftraggeber, begründung, versäumnis, unbekannt)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 215/09
vom
23. September 2010
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Grupp
am 23. September 2010
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
des 10.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
29. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 56.708,58 € festgesetzt.
Gründe:
Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; denn sie
deckt keinen Zulassungsgrund auf.
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1. Vergeblich rügt der Beklagte eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.
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Der Schutzbereich des Verfahrensgrundrechts ist im Streitfall nicht be-
rührt. Der Beklagte vermag keinen Sachvortrag zu benennen, den das Beru-
fungsgericht nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Vielmehr wirft der Be-
klagte dem Berufungsgericht vor, die in dem Vorprozess gegebene verfah-
rensmäßige Lage nicht zu seinen Gunsten gewürdigt zu haben. Aus Art. 103
Abs. 1 GG folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der von einer Partei
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vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom
21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5).
2. Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist
auch im Übrigen nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
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Soweit der Beklagte geltend macht, nur als "begleitender" Berater tätig
geworden zu sein, ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheb-
lich, weil das Berufungsgericht die zum Nachteil des Beklagten angenommenen
Hinweispflichten ausdrücklich auch bei einem eingeschränkten Mandat befür-
wortet. Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Senats: Danach
trifft den Rechtsanwalt auch bei einem eingeschränkten Mandat die nebenver-
tragliche Warn- und Hinweispflicht, auf den möglichen Regress gegen einen
anderen mit der Sache befassten Rechtsanwalt und die kurze Verjährung eines
solchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen, wenn die Gefahr der Ver-
jährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherwei-
se unbekannt ist (BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - IX ZR 211/07, DStRE 2008, 1299,
1300 Rn. 11 m.w.N.). Die notwendige Belehrung wurde den Klägern nicht durch
das ihnen lediglich zur Kenntnis gegebene, an Rechtsanwalt C. gerichtete
Schreiben des Beklagten vom 5. Dezember 1998 vermittelt. Schließlich hat das
Berufungsgericht dem Beklagten eine sekundäre Hinweispflicht im Blick auf
sein eigenes früheres Versäumnis und nicht auf etwaige Versäumnisse von
Rechtsanwalt C. auferlegt.
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3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO
abgesehen.
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Ganter Raebel Kayser
Gehrlein Grupp
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2009 - 15 O 77/08 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2009 - I-10 U 86/09 -