Urteil des BGH vom 29.10.2009, IX ZR 215/09

Aktenzeichen: IX ZR 215/09

BGH (kenntnis, zpo, mandat, hinweispflicht, gefahr, sache, auftraggeber, begründung, versäumnis, unbekannt)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 215/09

vom

23. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 23. September 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom

29. Oktober 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 56.708,58 festgesetzt.

Gründe:

1Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; denn sie

deckt keinen Zulassungsgrund auf.

21. Vergeblich rügt der Beklagte eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG.

3Der Schutzbereich des Verfahrensgrundrechts ist im Streitfall nicht berührt. Der Beklagte vermag keinen Sachvortrag zu benennen, den das Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommen haben soll. Vielmehr wirft der Beklagte dem Berufungsgericht vor, die in dem Vorprozess gegebene verfahrensmäßige Lage nicht zu seinen Gunsten gewürdigt zu haben. Aus Art. 103

Abs. 1 GG folgt jedoch keine Verpflichtung der Gerichte, der von einer Partei

vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 87, 1, 33; BGH, Beschluss vom

21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5).

42. Ein Eingreifen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist

auch im Übrigen nicht veranlasst 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

5Soweit der Beklagte geltend macht, nur als "begleitender" Berater tätig

geworden zu sein, ist die aufgeworfene Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht die zum Nachteil des Beklagten angenommenen

Hinweispflichten ausdrücklich auch bei einem eingeschränkten Mandat befürwortet. Diese Würdigung entspricht der Rechtsprechung des Senats: Danach

trifft den Rechtsanwalt auch bei einem eingeschränkten Mandat die nebenvertragliche Warn- und Hinweispflicht, auf den möglichen Regress gegen einen

anderen mit der Sache befassten Rechtsanwalt und die kurze Verjährung eines

solchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen, wenn die Gefahr der Verjährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherweise unbekannt ist (BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - IX ZR 211/07, DStRE 2008, 1299,

1300 Rn. 11 m.w.N.). Die notwendige Belehrung wurde den Klägern nicht durch

das ihnen lediglich zur Kenntnis gegebene, an Rechtsanwalt C. gerichtete

Schreiben des Beklagten vom 5. Dezember 1998 vermittelt. Schließlich hat das

Berufungsgericht dem Beklagten eine sekundäre Hinweispflicht im Blick auf

sein eigenes früheres Versäumnis und nicht auf etwaige Versäumnisse von

Rechtsanwalt C. auferlegt.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO 6

abgesehen.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2009 - 15 O 77/08 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2009 - I-10 U 86/09 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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